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| Karas: Euro-Rettungsschirm muss zu Europäischem Währungsfonds werden |
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| EU-Parlamentsvizepräsident begrüßt Gipfelentscheidungen und fordert Aufstockung des Rettungsschirms Brüssel (övp-pd) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas zeigt sich zuversichtlich, dass die beschleunigte Einzahlung des Kapitals der EU-Mitgliedsländer in den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM von den Staats- und Regierungschefs tatsächlich so schnell wie möglich durchgeführt wird: "Dies ist ein Signal, wie ernst es uns um den Zusammenhalt der Eurozone ist. Der Krisenfonds muss eine glaubwürdige Höhe haben. Wir brauchen einen Schutzwall, der der Größe und der Bedeutung des Euro-Währungsraumes entspricht", so Karas. Dazu sei es notwendig, den Krisenfonds auch über die bisher vereinbarte Höhe hinaus aufzustocken. "Wir müssen dies den Bürgerinnen und Bürgern offen und seriös erklären. Bei der Frage, wie wir den Krisenfonds ausstatten, geht es nicht darum, 'die Rechnungen anderer zu zahlen', sondern ein unmissverständliches Zeichen an die Finanzmärkte zu geben, dass mit uns nicht zu Spaßen ist", so Karas. Mittelfristig müsse der Euro-Krisenfonds zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden. Damit würde klar, dass ein solcher Fonds "kein Bequemlichkeitspolster für Staaten, die Ihre Hausaufgaben nicht machen" sei, sondern "ein Instrument zur Förderung und Sicherung von Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätzen, das zu einer großen Weltwährung dazugehört", betont Karas. Karas, der auch außenpolitischer Sprecher der ÖVP im EU-Parlament ist, begrüßt, dass Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt: "Dies entspricht den Fortschritten in Serbien und stabilisiert die Region." Es sei gut, dass Rumänien seine Blockade aufgegeben habe. "Wenn ständig mit sachfremden Kriterien gearbeitet wird, dann kommen wir in die Teufelsküche von Erpressungen und Kuhhandeln." Er hoffe, dass nun auch die Niederlande ihre Blockade des Schengenbeitritts von Rumänien und Bulgarien aufgeben, wofür es keine rechtlichen Gründe mehr gebe, so Karas abschließend. |
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