Sicherheitspolizeigesetz  

erstellt am
01. 03. 12

 Mikl-Leitner: Richtige Antwort auf Veränderungen
Innenministerin: Polizei muss sich neuen Herausforderungen stellen
Wien (övp-pk) - "Mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes steht heute eine äußerst wichtige und sensible Materie auf der Tagesordnung des Nationalrates. Wir alle wissen, dass sich die Welt in den letzten Jahren und Jahrzehnten geändert hat und mit ihr auch die Technologie und die Kriminalität. Das stellt auch die Polizei vor neue Herausforderungen, auf die wir Antworten brauchen und mit der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes auch geben", erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am 29.02. im Plenum des Nationalrats.

"Wir müssen den Sicherheitsbehörden jene Instrumentarien in die Hand geben, die sie brauchen, um terroristische Gefahren abwenden zu können. Gleichzeitig war es mir wichtig, den Datenschutz hochzuhalten, die Privatsphäre zu garantieren und die Bevölkerung zu schützen", führte Mikl-Leitner aus.

Eine wichtige Rolle bei allen Maßnahmen - von der erweiterten Gefahrenforschung auf Einzeltäter bis zur Datenverschneidung - spiele der Rechtsschutzbeauftragte, der unabhängig und weisungsfrei agieren können muss, fuhr Mikl-Leitner fort. "Die Verfassung schreibt uns auch vor, dass wir einen Rechtsschutzbeauftragten brauchen und keinen Richter damit beauftragen können. Dieser Rechtsschutzbeauftragte ist verpflichtet, jährlich einen Tätigkeitsbericht zu machen. Die vorliegende Novellierung ist also nicht überbordend oder überzogen, sondern es geht darum, terroristische Gefahren abzuwenden und die Bevölkerung zu schützen. Im Licht dieser Notwendigkeit nehme ich Kritik gerne in Kauf. Sie ist mir lieber, als wenn die Polizei einen Angriff nicht abwehren könnte", so die Ministerin.
 

Fazekas: Spiegelt Entwicklungen in der Gesellschaft wider
Neues Gesetz dient dem Schutz der Bürger
Wien (sk) - Das neue Sicherheitspolizeigesetz spiegle die Veränderungen und Entwicklungen in der Gesellschaft wider, erläuterte SPÖ-Abgeordneter Hannes Fazekas am 29.02. im Nationalrat. "Die Kriminalität hat sich geändert. Das Sicherheitspolizeigesetz muss auf diese Veränderungen eingehen", betonte Fazekas. Man habe sich dafür eingesetzt, dass es bei dem Gesetz zu wesentlichen Nachbesserungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger gekommen ist, so Fazekas.

Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz seien mit der Zeit notwendig geworden, um etwa den "weitreichenden Dimensionen des internationalen Terrorismus Paroli bieten zu können", sagte der Abgeordnete. Nicht alle Fälle von Terrorismus könnten immer verhindert werden. Umso wichtiger sei eine effektive Vorfeldarbeit, unterstrich Fazekas.

Man habe sehr darauf geachtet, in allen Bereich nachzubessern, die für die Bürgerinnen und Bürger bedenklich sein könnten. "Viele Aspekte wurden hier berücksichtigt und eingebracht. Der neue Entwurf hat mit der ursprünglichen Vorlage nicht mehr viel zu tun. Wir haben es uns nicht leicht gemacht", betonte der Abgeordnete. Jetzt gehe es darum, "den Bürgerinnen und Bürgern keine Angst zu machen, dass sie bespitzelt werden, sondern klar zu machen, dass das neue Gesetz ihrem Schutz dient", forderte Fazekas. Und das sei auch Aufgabe des Parlaments und der Abgeordneten.
 

Westenthaler kritisiert Einschränkung der Bürgerrechte
Die Grundsätze eines liberalen Rechtsstaates sind gefährdet - das hat mit Freiheit nichts zu tun
Wien (bzö) - "Das kann nicht sein, das ist gegen den Rechtsstaat und eine Aushöhlung der Bürgerrechte!", kritisierte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag die geplanten Änderungen zum Sicherheitspolizeigesetz. Konkret sei der Paragraf 21/Abs. 3 zu ändern, denn "der macht es möglich, dass Menschen, die keine Straftat im Sinn haben, ins Fadenkreuz der Justiz kommen. Das betrifft Journalisten und Menschen, die nicht gegen Strom schwimmen!", warnte Westenthaler und beantragte, Innenministerin Mikl-Leitner solle einen Gipfel zur Diskussion über Bürgerrechte ins Leben rufen.

Schon beim Hearing im Parlament habe es massive Kritik aller Experten an der "erweiterten Gefahrenforschung" gegeben, erinnerte Westenthaler. Denn dies bedeute "Observierung, Bespitzelung und Handyüberwachung ohne richterliche Genehmigung!" Für den BZÖ-Mandatar sind damit "die Grundsätze eines liberalen Rechtsstaates gefährdet", da jeder Mensch, der in irgendeiner Weise auffällig wird, ohne je kriminell gewesen zu sein, ins Visier der Fahnder gelangen könne. "Das ist ein Skandal, das hat mit Freiheit nichts zu tun", wetterte Westenthaler.

Besonders problematisch sei dieser Passus für Journalisten. "Wer sich schriftlich oder per Internet Informationen über strafbare Handlungen beschafft, ist auch darunter; das trifft auch Journalisten, die für einen Artikel recherchieren"; so Westenthaler. Die Auswirkung werde sein: "Journalisten trauen sich nicht aufzudecken!"

Westenthaler mahnte die Parlamentarier, sie sollten sich durch ihre Zustimmung zu dem Gesetz "nicht gegen die Grundsätze eines liberalen Rechtsstaates und gegen die Bürgerrechte stellen". Die Abgeordneten dürften nicht Gefahr laufen, "dass wir in Zukunft einen Überwachungsstaat pardonieren und verteidigen." An Innenministerin Mikl-Leitner appellierte Westenthaler: "Nehmen Sie den Antrag des BZÖ ernst und organisieren Sie einen Gipfel über Bürgerrechte in diesem Land!"
     

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