Privatisierungen  

erstellt am
29. 02. 12

 Rauch: Erfolgsstory fortschreiben statt Mittelstand zu schröpfen
Nachvollziehbare und transparente Verfahren sind Grundbedingung – Einnahmen für Zukunftsprojekte verwenden – Sparpaket wird nicht aufgeschnürt
Wien (övp-pd) - "Privatisierungen waren bisher eine Erfolgstory für Österreich. Diese Erfolgsstory wollen wir fortschreiben, damit die Menschen davon profitieren können. Das ist jedenfalls ehrlicher, statt den Mittelstand mit Vermögenssteuern zu schröpfen, wie das Teile der SPÖ heute wieder gefordert haben", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, der festhält: "Privatisierungen sind ein wichtiges Instrument, um die Verwobenheit von Staat und öffentlichen Unternehmen, die immer wieder zu Problemen führt, zu beseitigen." Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsbeteiligungen könnten zweckgewidmet und gezielt in wichtige Zukunftsprojekte investiert werden. "So hätten wir das Geld dort, wo wir es wirklich brauchen und kommende Generationen würden davon nachhaltig profitieren.

Das wäre auch eine sinnvolle Ergänzung zu unserem Spar- und Reformpaket", so der ÖVP-General, der gleichzeitig betont: "Wir haben dieses Paket gemeinsam für Österreich geschnürt. Das Volumen steht und daran darf auch nicht gerüttelt werden." Etwaige Privatisierungen müssen jedenfalls solide vorbereitet werden. "Auch der Rechnungshof könnte als Prüforgan mit einbezogen werden", so Rauch. "So garantieren wir nachvollziehbare Verfahren und vollständige Transparenz in allen Punkten – denn das muss selbstverständlich die Grundvoraussetzung jeder Privatisierung sein."
 

Brauner: Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben
Öffentliche Wirtschaft lehnt ÖVP-Privatisierungspläne strikt ab
Wien (pid) - "Die Aussage von ÖVP-General Rauch "Privatisierungen sind eine Erfolgsstory" ist schlichtweg falsch", so VÖWG-Präsidentin Renate Brauner in Reaktion auf Medienberichte. Jene Wiener Unternehmen, die laut den Wünschen der ÖVP privatisiert werden sollen, liefern nicht nur Jahr für Jahr eine gute Performance ab und sind damit wirkliche Erfolgsstories. Durch ihre kontinuierlichen Investitionen sind sie ein Garant dafür, dass Wien auch in der Zukunft attraktiv bleibt, sowohl für Unternehmen, als auch für die Wienerinnen und Wiener. "Was meint Johannes Rauch, wenn er von erfolgreichen Privatisierungen spricht: Etwa die Buwog oder die Austria Tabak? Johannes Rauch möge sich einmal mit Parteikollegen in den Ländern kurzschließen - etwa mit Wilfried Haslauer, denen der Wert öffentlicher Dienstleister für das Gemeinwohl sehr wohl bewusst ist", so Brauner weiter.

Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) legt Zahlen auf den Tisch: "Öffentliche Dienstleister geben EU-weit rund 64 Mio. Menschen Arbeit, das sind 30 Prozent der europäischen Arbeitsplätze. Zudem erwirtschaften Unternehmen der Daseinsvorsorge rund 26 Prozent des BIP (vgl.: CEEP-Projekt "Mapping of the Public Services", 2010). Sie stellen tagtäglich unter Beweis, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in höchster Qualität und wirtschaftlich effizient erbracht werden. Damit stärken sie sowohl den regionalen als auch territorialen Zusammenhalt in der EU und sind daher von größter Relevanz für das Europäische Sozialmodell", erläutert Heidrun Maier-de Kruijff als Geschäftsführerin des VÖWG.

"Kommunale Dienstleistungen sind unverzichtbare Leistungen, die für alle Menschen leistbar, verfügbar und zugänglich sein müssen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss betont werden, dass die öffentliche Wirtschaft als Konjunkturstabilisator wirkt und ihre Unternehmen gut durch die Krise bringt.", so Brauner und Maier-de Kruijff abschließend.

Der VÖWG vertritt die Interessen der öffentlichen Wirtschaft, insbesondere der Daseinsvorsorge. Neben den klassischen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur sind auch Bildung, Gesundheit, Kultur und soziale Dienste unter dem Begriff Daseinsvorsorge subsumiert. Der VÖWG ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Einrichtungen, die im Eigentum, mit Beteiligung oder im Auftrag von Gebietskörperschaften Dienstleistungen im Allgemeininteresse erbringen. Der VÖWG stellt die österreichische Sektion des europäischen Zentralverbands der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP). Dieser ist Teil der anerkannten, sektorenübergreifenden europäischen Sozialpartner (EGB, BusinessEurope).
 

 Katzian: Österreich hat derzeit andere Probleme
Erfolgsstory sieht anders aus.
Wien (ögb/fsg) - "Die in den letzten Jahren durchgeführten Privatisierungsmaßnahmen sind bei nüchterner Betrachtung alles andere als eine Erfolgsstory für die österreichische Volkswirtschaft. Ein Paradebeispiel dafür ist die Austria Tabak, wo nun ein staatlicher japanischer Konzern daran gegangen ist, sukzessive die letzten Produktionsstätten in Österreich zu schließen und in großem Ausmaß Arbeitsplätze in einem gewinn bringenden Unternehmen verloren gegangen sind", wendet sich der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian, gegen in der Tageszeitung Österreich kolportierten Pläne der ÖVP.

"Oder meint die ÖVP etwa die Privatisierung der BUWOG, die scheinbar primär für den Freundeskreis des ehemaligen Finanzministers eine Erfolgsstory war. Unser Land hat derzeit andere Probleme zu bewältigen und für eine rein ideologisch motivierte Privatisierungsdiskussion gegen jede wirtschaftliche Vernunft stehen wir nicht zur Verfügung", so Katzian.

"Es ist auch sonderbar und unpassend, in einer Phase, in der die öffentliche Hand und somit alle Steuerzahler massiv die von Privaten verursachten wirtschaftlichen Zusammenbrüche aufkommen muss, von der Überlegenheit privaten Wirtschaftens zu sprechen. Es ist auch abzulehnen, dass sich Private nun aufgrund der krisenbedingten Budgetprobleme des Staates die Rosinen aus dem öffentlichen Eigentum herauspicken unter dem Motto: Gewinne privatisieren und Verluste kollektivieren. Sollte sich herausstellen, dass die von der Regierung nun geplanten Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen, dann werden wir sicher nicht den Weg der Privatisierungen gehen. Unsere Priorität ist der noch fehlende Beitrag der großen Privatvermögen zu einer nachhaltigen Sanierung des Staatshaushaltes", so Katzian abschließend.
     

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