Volksbank wird teilverstaatlicht  

erstellt am
28. 02. 12

Republik sichert Sanierung und nachhaltige Umstrukturierung der ÖVAG
Wien (bmf) - Das Bundesministerium für Finanzen, das Bundeskanzleramt sowie die ÖVAG und ihre Eigentümer haben in den vergangenen Tagen Verhandlungen über ein Modell geführt, mit dem die ÖVAG saniert und zu einer nachhaltigen Verbundbank nach § 30a BWG umgebaut werden soll und gleichzeitig die Gesamtstabilität des heimischen Finanzsektors gewahrt bleibt. Die Verhandlungen haben am 27.02. zu einer Einigung geführt, deren wesentliche Eckpunkte wie folgt lauten:

  • Es kommt eine Verbundbank nach §30a BWG zustande.
  • DZ Bank, Ergo, RZB, Österreichischer Genossenschaftsverband und Volksbanken-Holding stimmen einem Kapitalschnitt zu und stellen sicher, dass der Bund mit seinem Partizipationskapital mit nicht mehr als 70% herabgesetzt wird.
  • Mit dieser Kapitalherabsetzung wird gleichzeitig eine Kapitalerhöhung im Ausmaß von 480 Mio Euro verbunden, an der sich der Bund mit 250 Mio. Euro beteiligt, der Rest kommt aus dem Volksbanken-Sektor.
  • Der Bund gibt eine Asset-Garantie im Ausmaß von 100 Mio. Euro zugunsten der ÖVAG und erhält dafür ein Haftungsentgelt von 10% pro Jahr.
  • Dem Bund stehen Entsendungsrechte zur Erreichung von Ziel und Zweck der Sanierung zu.
  • Für die neue Verbundbank gilt ein Ausschüttungsverbot, solange der Bund als Aktionär, Partizipant oder Garant nicht vollständig bedient wird.
  • Die DZ Bank verpflichtet sich, bestehende Liquiditätslinien in den gemeinsamen Tochterinstituten zu belassen deren Verkauf bestmöglich zu unterstützen, und sie stimmt zu, Teile des Geschäftsvolumens der Zweigniederlassung Frankfurt der Investkredit zu übernehmen beziehungsweise eine Verwendungszusage zu geben.
  • Die Ergo Versicherung AG belässt ihre Liquiditätslinien in der ÖVAG, sagt zu, dass von der Victoria Volksbanken Versicherungs AG gehaltene Finanzinstrumente nicht verkauft werden und unterstützt bestmöglich den Verkauf der VB Rumänien und der VBI Leasing.
  • Die RZB verpflichtet sich zur Umsetzung von geeigneten Maßnahmen, durch die der ÖVAG bis spätestens 31.8.2012 dauerhaft 100 Mio an positiver Eigenkapitalwirkung und 500 Mio an Liquidität zugeführt werden.

Seitens des Bundes ist geplant, die budgetären Kosten der Unterstützung der ÖVAG über einen Beitrag des Bankensektors gegen zu finanzieren.

 

Faymann: Es ist unsere Aufgabe, für die Sicherheit von einer Million ÖVAG-Kunden zu sorgen
Banken und Eigentümer zahlen - strengere Bankenregulierung notwendig
Wien (sk) - Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 28.02., dass es "unsere Aufgabe ist, für die Sicherheit von einer Million Kunden der ÖVAG zu sorgen". Es gebe zwar staatliche Einlagensicherungen, besser und kostengünstiger sei es aber, diese nicht in Anspruch nehmen zu müssen. "Daher haben wir ein Modell erarbeitet, um die Volksbanken zukunftssicher zu gestalten und sie aus der Krise zu führen", erklärte Faymann. Die notwendigen Mittel werden unter anderem durch eine Erhöhung der Bankenabgabe um 25 Prozent bis 2017 - das sind insgesamt 750 Mio. Euro - lukriert. "Nicht die Steuerzahler bezahlen diese Krise, sondern der Bankensektor", betonte der Bundeskanzler. Wichtige Beiträge müssten auch die Eigentümer der Volksbanken leisten.

Staatlichen Einfluss gebe es nur dort, wo es notwendig sei, es sei "kein ideologisches Prinzip, Banken zu kaufen", so Faymann. Das Auslösen der Einlagensicherung hätte für Kunden und Staat aber einen erheblichen Aufwand und ein hohes Risiko bedeutet, laut Nationalbank hätten die unmittelbaren Kosten für den Steuerzahler im schlimmsten Fall 13 Milliarden Euro betragen.

Grundsätzlich habe sich wieder bewahrheitet, was bereits die gesamte Finanzkrise gezeigt habe: "Wir brauchen strengere Regeln, eine strengere Aufsicht und klarere Haftungen für die Finanzmärkte, auf nationaler wie auf internationaler Ebene." Außenpolitische Themen beim Ministerrat waren der EU-Beitrittskandidatenstatus Serbiens sowie der kommende EU-Gipfel, bei dem die Lage im arabischen Raum und Syrien eine besondere Rolle spielen werden.
 

 Spindelegger: Volksbank wieder auf gesunde Beine stellen
Republik übernimmt Beteiligung an ÖVAG – Forschungszentrum IST Austria wird Aushängeschild Österreichs
Wien (övp-pd) - "Alle müssen einen Beitrag leisten. Nicht nur die Republik Österreich, sondern auch der Bankensektor und alle Stakeholder der Volksbanken", erklärt Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat zur Staatshilfe für die Volksbanken AG (ÖVAG). "Die entscheidende Herausforderung ist, die Volksbank wieder auf gesunde Beine zu stellen. Dazu braucht es eine Vielzahl an Maßnahmen, die wir auch ergreifen werden", so Spindelegger. Die Republik Österreich wird sich an der ÖVAG beteiligen und Garantien von 100 Millionen Euro übernehmen. "Wir haben Sorge dafür getragen, dass diese Mittel aus dem Sektor selbst kommen. Der Bankensektor muss dafür sorgen, dass wir die ÖVAG retten können", so Spindelegger, der klar stellt: "Durch unser rasches Krisenmanagement ist es uns gelungen, der ÖVAG eine Perspektive zu geben und nicht in Richtung Einlagensicherung gehen zu müssen. Das ist der entscheidende Punkt."

Ein weiteres Thema im heutigen Ministerrat war die Zukunftsplanung für das Forschungskompetenzzentrum "IST Austria". Vizekanzler Spindelegger: "Wir brauchen in Österreich ganz besondere Forschungseinheiten, die mit den besten Wissenschaftern weltweit bestückt werden. Das ist sehr gut gelungen und IST Austria hat das Potential, ein Aushängeschild für Österreich zu werden", so Spindelegger, der sich bei Wissenschaftsminister Töchterle für die Forcierung des Projekts bedankt. Das Institut, das auf eine Idee der damaligen Ministerin Elisabeth Gehrer zurückgeht, werde dazu beitragen, dass Österreich eine "ganz besondere Stellung im Bereich exzellente Forschung einnimmt", so Spindelegger, der abschließend betont: "IST Austria ist eine vorausschauende Offensivmaßnahme, die wir gesetzt haben."
 

Themessl: ÖVAG-Teilverstaatlichung kostet den Steuerzahler vorerst eine Milliarde Euro!
Die nächste Bankrotterklärung für die Bundesregierung
Wien (fpd) - "Die ÖVAG-Teilverstaatlichung ist eine Bankrotterklärung für die Rot-Schwarze Finanzpolitik und für die Bundesregierung ein veritabler Bauchfleck, der die Steuerzahler vorerst rund eine Milliarde Euro kostet", so FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl. Konkret seien 700 Millionen Euro durch die Teilverstaatlichung weg und weitere rund 300 Millionen Euro durch entgangene Zinszahlungen der Jahre 2009 bis 2011 hinsichtlich des Partizipationskapitals.

Absolut unerträglich sei aber die Abgehobenheit und Überheblichkeit der Bundesregierung - allen voran: Finanzministerin Fekter und Staatssekretär Schieder. "Wenn der SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder betont, dass "für den Steuerzahler keine Zusatzbelastung entsteht", dann ist das an Unehrlichkeit und Unwahrheit nicht mehr zu überbieten und entbehrt jeden weiteren Kommentar", so Themessl. Weiters stellt Themessl fest, dass das von ÖVP-Finanzministerin Fekter versprochene "gute Geschäft" wohl ein "Rohrkrepierer" ist!

Die Gier der letzten Jahrzehnte habe bei der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) einen Höhepunkt erreicht und die Teilprivatisierung zur Folge. "Von der "Casinomentalität" und den guten Gewinnen ist nichts mehr übrig. Horrende Abschreibungen von riskanten Geschäften haben schlussendlich zum beinahe Bankrott geführt, so Themessl.

Die enormen fiskalischen Belastungen für Bürger und Wirtschaft würden in Summe noch weiter steigen. Bereits das verfassungswidrige Pröll-Sparbudget 2011 und das präsentierte Sparpaket 2012 würden Belastungen von weit mehr als 50 Milliarden Euro beinhalten. Nun soll eine weitere Belastung von 750 Millionen Euro -bis 2017 jährlich 125 Millionen Euro - hinzukommen. Ungeniert und gnadenlos werden die Bürger und die Wirtschaft geschröpft. Die absolute SPÖVP-Regierungsunfähigkeit und Arglosigkeit bringt uns noch um "Kopf und Kragen", so Themessl abschließend.
 

Bucher: Steuerzahler bleiben wieder auf der Strecke
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz, die Teilverstaatlichung der Volksbanken AG auch in Relation zu den Finanzhilfen für andere Banken zu stellen. "Fakt ist, dass die Hilfe für die Volksbanken AG die Steuerzahler über eine Milliarde Euro kostet und diese damit wieder auf der Strecke bleiben. Die Hypo Alpe Adria wurde verteufelt und an den Pranger gestellt, bei der Volksbanken AG oder der Kommunalkredit sind die Milliardenzahlungen für Politik und Medien eine Selbstverständlichkeit", so Bucher, der darauf verwies, dass nach Einschätzung der FMA die Volksbanken AG im Unterschied zur Hypo gar keine systemrelevante Bank sei.

Bucher erklärte weiters, dass auch das rot-schwarze Sparpaket bereits vor dem Beschluss im Nationalrat massiv in Gefahr sei. "Ich gehe nicht davon aus, dass ÖVP-Finanzministerin Fekter die zusätzlichen Zahlungen nach Griechenland und die Milliardenhilfen für die Kommunalkredit und die Volksbanken AG berücksichtigt hat."

Der BZÖ-Chef forderte als Konsequenz aus den immer mehr ausufernden Bankenhilfen eine Trennung von Spekulations- und Kommerzbanken. "Die rot-schwarze Bundesregierung ist bisher völlig untätig geblieben. Es ist den Steuerzahlern nicht mehr zuzumuten, dass sie weiter für die Banken zahlen müssen", so Bucher.
 

 Arsenovic: Ist Volksbanken AG nun systemrelevant oder nicht?
Schluss mit Trickserei auf Kosten der österreichischen SteuerzahlerInnen!
Wien (grüne wirtschaft) - "Im Jänner hat die österreichische Finanzmarktaufsicht mitgeteilt, dass die Volksbanken AG nach dem Verkauf ihrer Osteuropa-Tochter VBI an die russische Sberbank keine systemrelevante Bank mehr ist. Jetzt ist sie plötzlich wieder systemrelevant und muss vom Staat gerettet werden", zeigen sich Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, und der Wiener Landessprecher Hans Arsenovic empört.

Der Nationalrat hat beschlossen, dass es Bankenhilfen nur mehr für systemrelevante Banken geben soll. Während die Finanzmarktaufsicht (FMA) unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU-Bestimmungen zur Rekapitalisierung der Banken die Volksbank AG als "nicht systemrelevant" einstuft, kommt nun die Oesterreichische Nationalbank unter Anwendung des Finanzmarktstabilitätsgesetzes (FinStaG) zum gegenteiligen Schluss: Die Volksbank AG sei systemrelevant. Arsenovic: "Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten! Entweder ist eine Bank systemrelevant oder nicht. Was soll diese Trickserei? Und warum werden die Aktionäre der Volksbanken AG nicht stärker in die Pflicht genommen?"

Im Übrigen wäre es längst an der Zeit, dass sich die Bundesregierung um noch viel systemrelevantere Bereiche kümmert: "Während die Regierung den Banken die Milliarden nur so zusteckt, müssen zehntausende Selbstständige, die unter der Armutsgrenze leben, zur Kenntnis nehmen, dass wieder einmal ihre Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden", so Plass abschließend.
 

Bund und Volksbanken stärken die ÖVAG
Volksbanken bleiben verlässlicher Partner für den österreichischen Mittelstand
Wien (övag) - Die Republik Österreich und die Volksbanken haben sich auf eine nachhaltige Lösung zur Stabilisierung der Österreichischen Volksbanken-AG (ÖVAG) geeinigt. Nach Vorleistungen durch die ÖVAG (zuletzt Verkauf der Volksbank International) und einen Grundsatzbeschluss der Volksbanken zu einem Verbund nach § 30a BWG, haben Bund und Volksbanken nun den nächsten Schritt gesetzt. Das Kapital der ÖVAG wird um bis zu 70 % herabgesetzt. Auch die anderen ÖVAG-Eigentümer (DZ Bank, Ergo Versicherung AG und RZB AG) stimmen diesem Kapitalschnitt mit Wirkung zum 31.12.2011 zu. Gleichzeitig nehmen Bund und Volksbanken eine Kapitalerhöhung im Ausmaß von insgesamt EUR 480 Mio. vor.

Ziel und Zweck dieser vereinbarten Maßnahmen ist die Sanierung und der Umbau der ÖVAG zu einer nachhaltigen Verbundbank nach § 30a BWG. ÖVAG-Generaldirektor Gerald Wenzel: "Nach drei schwierigen Jahren der Sanierung ist heute die Plattform für eine nachhaltige stabile Zukunft der ÖVAG geschaffen worden. Nachdem bereits der VBI Verkauf die Liquiditätssituation der ÖVAG deutlich verbessert hat, wird nun auch die Kapitalsituation nachhaltig gestärkt." Durch die Beteiligung der Volksbanken und des Bundes ist die Kapitalisierung der ÖVAG nachhaltig gesichert.

Die anderen Miteigentümer (DZ Bank, Ergo Versicherung AG und RZB AG) unterstützen das neue Modell mit angemessenen Beiträgen. Zur Kapitalstärkung der ÖVAG ist die RZB AG bemüht, die Veräußerung der von der ÖVAG gehaltenen Anteile bestmöglich zu unterstützen und verpflichtet sich jedenfalls durch Umsetzung geeigneter Maßnahmen adäquate Liquiditäts- und Eigenkapitalwirkungen sicher zu stellen.

Das Modell wurde am 27.02. Gruppentag der Volksbanken mit einhelliger Zustimmung angenommen.

Hans Hofinger, Chef des Volksbanken-Verbandes: "Durch die Zustimmung zu diesen Maßnahmen bleiben die 62 Volksbanken weiterhin ein verlässlicher und stabiler Partner für den österreichischen Mittelstand und Privatkunden. Damit kommen sie weiterhin ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung nach." Die Volksbanken haben in Österreich 1 Million Kunden, jeder vierte Klein- und Mittelbetrieb ist ebenfalls Volksbank-Kunde, die Volksbanken finanzieren mit rund EUR 32 Mrd. die heimische Wirtschaft.
     

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