Innenministerin in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
12. 03. 12

 Mikl-Leitner: Reformen konsequent weiterführen
In der ORF- “Pressestunde” steht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner voll und ganz zum Reformpaket und setzt innerhalb ihres Ressorts bereits die nächsten Schritte.
Wien (övp-pd) - "Der Schuldenabbau ist alternativlos. Mit dem Reformpaket für Österreich wird nicht nur gespart, sondern Strukturen werden nachhaltig reformiert". Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht das Reformpaket als sozial ausgewogen an – alle leisten einen Beitrag. "Es ist gelungen das Paket größtenteils ausgabenseitig zu gestalten. Dort wo es neue Einnahmen gibt, wurden lediglich Steuerlücken geschlossen. Die massiven Belastungsideen der SPÖ konnten erfolgreich abgewendet werden. Steuern auf Eigentum wird es mit der ÖVP nicht geben."

Reformen für eine moderne Polizei
Nach der Strukturreform bei der Polizei setzt die Innenministerin bereits die nächsten Reformschritte. "Ein neues Dienstzeitmodell soll gerade für junge Polizistinnen und Polizisten mehr Flexibilität bringen. Mit der Gewerkschaft gibt es bereits intensive Gespräche. Eine Lösung soll dabei sowohl eine Barauszahlung von Überstunden ermöglichen, als auch ein flexibles Zeitwertkonto vorsehen. Das würde vor allem jungen Familien zugute kommen. Neben einem strukturellen Sparpotential von 150 Millionen Euro durch das neue Dienstzeitmodell, wird es bis 2013 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten mehr geben. Bei der Sicherheit der Bevölkerung darf nicht gespart werden."

Die Nutzung neuer Technologien hat auch vor der Kriminalität nicht halt gemacht. Das neue Sicherheitspolizeigesetz trägt diesem Umstand nun Rechnung. Den ermittelnden Beamtinnen und Beamten stehen in Zukunft nicht nur die neuesten Technologien zur Verfügung, sie bekommen auch die Möglichkeit im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus präventiv vorgehen zu können. Mikl-Leitner zu neuen Technologien: "Es kann nicht sein, dass die Kriminellen mit dem Porsche unterwegs sind und die Polizei mit einem Käfer fährt." Trotzdem war der Innenministerin die Balance zwischen Datenschutz und Sicherheit von großer Wichtigkeit. Ein unabhängiger Rechtsschutzbeauftragter wird das im Sinne betroffener Personen gewährleisten.
 

Krainer: Faktor Arbeit weiter entlasten und Vermögen in die Pflicht nehmen
Leistungslose Einkommen, wie etwa Erbschaften und Schenkungen, und Vermögen stärker besteuern
Wien (sk) - Für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer steht fest, dass die SPÖ auch weiterhin der unter Bundeskanzler Werner Faymann eingeleiteten Trendwende bei vermögensbezogenen Steuern Nachdruck verleihen wird. "Wir müssen den Faktor Arbeit weiter entlasten und Vermögen stärker besteuern. In Loipersdorf 2010 und beim aktuellen Konsolidierungspaket konnte die SPÖ bereits wichtige Maßnahmen durchsetzen, aber weitere Schritte müssen folgen." Vor allem leistungslose Einkommen, wie etwa Erbschaften und Schenkungen, müssten noch stärker in die Pflicht genommen werden - ebenso wie Vermögen über einer Million Euro. Die SPÖ werde daher für "weitere Schübe für mehr Gerechtigkeit" kämpfen, betonte Krainer am 11.03. in einer Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Überdies zeigte sich der SPÖ-Finanzsprecher erfreut, dass Innenministerin Mikl-Leitner in der ORF-"Pressestunde" für die Finanztransaktionssteuer warb und somit eine langjährige sozialdemokratische Forderung unterstützt. "Durch Beharrlichkeit ist es der europäischen und der österreichischen Sozialdemokratie gelungen, auch Konservative davon zu überzeugen, dass die Finanzmärkte an die kürzere Leine genommen werden müssen."
 

Strache: Mikl-Leitner ist krasse Fehlbesetzung
Genauso untätig wie ihre Amtsvorgängerin Fekter
Wien (fpd) - ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner sei eine krasse Fehlbesetzung in ihrem Amt, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur ORF-"Pressestunde". Auf energisches Vorgehen gegen die ausufernde Kriminalität hoffe man bei Mikl-Leitner vergebens, kritisierte Strache. Stattdessen verteidige sie das Sicherheitspolizeigesetz, das dem Missbrauch Tür und Tor öffne und sich in eine Serie von Maßnahmen zur Aushöhlung der Grund- und Freiheitsrechte und der Demokratie einreihe.

Die Exekutive werde im Gegenzug weiter ausgehungert und bräuchte mehr Personal, bessere Ausrüstung und bessere Entlohnung, so der FPÖ-Obmann. Aber hier sei die Innenministerin genauso untätig wie ihre Amtsvorgängerin Fekter. Auch zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs kämen von Mikl-Leitner keinerlei Ideen. Strache hätte sich auch deutlichere Worte der Innenministerin zur Novelle der Strafprozessordnung erwartet.

Dass Mikl-Leitner das Belastungspaket der Bundesregierung als "ausgewogen" verteidige, sei zwar nicht überraschend, ändere aber nichts an der Tatsache, dass SPÖ und ÖVP die Österreicherinnen und Österreicher ausplündern würden, kritisierte Strache. Bis 2016 würden die Menschen mit Mehrbelastungen von 50 Milliarden Euro konfrontiert. Das sei völlig inakzeptabel. Gleichzeitig pumpe man das Geld unserer Steuerzahler ungeniert in Pleitestaaten und Pleitebanken. Offenbar finde Mikl-Leitner das völlig in Ordnung.
 

Westenthaler: Innenministerin ist eine einzige Enttäuschung
ÖVP errichtet den totalitären Überwachungsstaat
Wien (bzö) - Als "einzige Enttäuschung" bezeichnete der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler den Auftritt von Innenministerin Mikl-Leitner in der ORF-"Pressestunde". "Die mit viel Hoffnung und Vorschusslorbeeren bedachte Ministerin entwickelt sich zunehmend zur Beschwichtigerin und zur Meisterin des leeren Phrasendreschens", so Westenthaler.

Gleichzeitig errichte die ÖVP unter dem Schreckensduo Mikl-Leitner und Karl den totalen Überwachungsstaat, "wo acht Millionen Österreicher grundsätzlich unter Generalverdacht gestellt werden und mit besonderen Ermittlungsmethoden - von der Observation bis zum Handyabhören und dem Verwerten von personenbezogenen Daten - ohne richterliche Genehmigung, ausschließlich aufgrund eines Behördenverdachts, verfolgt werden können", warnte Westenthaler. Dies mache das neue Sicherheitspolizeigesetz möglich, das besser in ein totalitäres Regime a la DDR passe, aber nicht in eine Demokratie.

Künftig können Journalisten, Ärzte, Rechtsanwälte aber auch jeder völlig normale Staatsbürger ausschließlich aufgrund von Behördenwillkür - sozusagen auf Befehl des Innenministeriums - und gänzlich ohne Kontrolle überwacht werden, erklärte Westenthaler, denn die diesbezüglich einzige Kontrolle durch den so genannten Rechtsschutzbeauftragten "ist nichts anders als ein Feigenblatt, weil er selbst dem Innenministerium unterstellt ist und auch bisher jede skandalöse Ermittlungsmethode willfähig verteidigt hat."

Während also die ÖVP gar nicht still und heimlich ihren Überwachungsstaat errichtet, werde auf der anderen Seite bei der Sicherheit der Bevölkerung eingespart, kritisierte der BZÖ-Sicherheitssprecher. So könnten künftig Polizeibeamte bis zu 1.400 Euro pro Jahr an Überstundenleistungen verlieren und müssten damit massive Einkommenseinschnitte hinnehmen. "Inhaltsleere Schönsprechübungen und ein brutaler Überwachungsstaat bei gleichzeitig weniger Sicherheit für die Menschen - das ist die traurige Bilanz der bisherigen Amtszeit von Mikl-Leitner", so Westenthaler.
 

 Kogler: Innenministerin wieder auf ÖVP-Kurs
Superreiche und Millionenerben schützen – "Her mit der Marie" - große Worte, keine Taten
Wien (grüne) - "Jetzt ist sie wieder auf ÖVP-Kurs und von Mikl-Leitners Forderung nach einer Besteuerung der Superreichen bleibt nichts über", hält der stellvertretende Bundessprecher der Grünen Werner Kogler fest. Innenministerin Mikl-Leitner hat es in der ORF-"Pressestunde" zugegeben: Der Sager "Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie" im Zuge ihrer Wahl zur ÖAAB-Chefin war nicht mehr als eine populistische Ansage an ihre ÖAAB-FunktionärInnen.

Für den Grünen ein jämmerliches Schauspiel: "Hier hat sich die ÖAAB-Spitze kurzfristig ins Robin-Hood-Kostüm geschummelt, um anschließend wieder als Verteidiger von Stiftungsgünstlingen, Milionenerben, Spekulanten und Lobbyisten aufzutreten", so Kogler. "Was es braucht, ist aber eine spürbare Entlastung für Arbeits- und Erwerbseinkommen - also den Leistungseinkommen. Stattdessen soll die Abschaffung der Steuerprivilegien für Stiftungsmilliardäre und Millionenerben kommen", fordert der Grüne.

Österreich ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland für Leistungseinkommen und eine Steueroase für Superreiche. "Eine wirtschaftlich vernünftige und sozial gerechte Reform für mehr Steuergerechtigkeit fehlt im so genannten Sparpaket der Regierung. Stattdessen verteidigt und forciert Mikl-Leitner den Weg in den Überwachungsstaat", fasst der stellvertretende Grüne Bundessprecher Werner Kogler zusammen.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück