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| Waldner: Tschechien ist ein traditionell wichtiger Partner Österreichs |
erstellt am |
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| Staatssekretär trifft den tschechischen EU Staatssekretär Belling Wien (bmeia) - Staatssekretär Waldner traf am 09.03. mit seinem tschechischen Kollegen aus dem Amt des tschechischen Premierministers, EU Staatssekretär Vojtech Belling, zu einem Arbeitsgespräch zusammen. „Österreich hat ausgezeichnete bilaterale Beziehungen mit Tschechien und unser Nachbarland ist vor allem in der Wirtschaft einer der wichtigsten Partner Österreichs“, so der Staatssekretär und weiter „allein im Jahr 2011 stiegen die österreichischen Exporte nach Tschechien um ca. 20% , was unseren Nachbarn damit zum fünftwichtigsten Handelspartner Österreichs weltweit macht.“ Beim Arbeitsgespräch standen aktuelle EU Themen, wie der zukünftige Finanzrahmen 2014-2020 im Vordergrund. „Österreich fordert als Nettozahler, dass in Zeiten, in denen alle Staaten Konsolidierungsmaßnahmen vornehmen müssen, auch auf EU Ebene gespart werden muss. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission ist eindeutig zu hoch“, hielt Waldner fest. Auch die aktuelle Situation in Griechenland und der Eurozone kam zur Sprache. „Wir hoffen, dass bald alle EU Mitgliedstaaten den Fiskalpakt unterzeichnen, und dass dieser so bald wie möglich in das EU Vertragswerk integriert werden kann“, so Waldner. Staatssekretär Belling erläuterte die innenpolitische Situation in Tschechien, wo es zur Teilnahme am Fiskalpakt eine rege Diskussion gibt. Besprochen wurde auch die EU Perspektive der Westbalkanstaaten und der kürzlich erlangte Kandidatenstatus Serbiens. „Der Kandidatenstatus ist ein positives Signal für die gesamte Westbalkan-Region“ hielt Staatssekretär Waldner fest. Betreffend die Erweiterung des KKW-Temelín sprach Waldner die österreichischen Sorgen an. Er begrüßte gleichzeitig die tschechische Bereitschaft, noch vor Abschluss des laufenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens auch eine öffentliche Informationsveranstaltung auf österreichischem Territorium abzuhalten. „Durch diese Veranstaltung, hoffen wir, dass die Anliegen der österreichischen Bevölkerung auch direkt in die Umweltverträglichkeitsprüfung einfließen können und berücksichtigt werden“, so der Staatssekretär abschließend. |
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