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| Kärnten: Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben |
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| LH Dörfler am BG Hermagor - Nein zur Schwächung des ländlichen Raumes - Bezirksgerichte
sind unverzichtbares Service Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Dörfler besucht alle Bezirksgerichte, um sich selbst vor Ort ein Bild über deren Situation, gerade im Hinblick auf die Diskussion um Bezirksgerichte-Schließungen, zu machen. Am 12.03. war das Bezirksgericht Hermagor an der Reihe, wo der Landeshauptmann von der Vorsteherin Andrea Wetschnig, der stv. Geschäftsstellenleiterin Sylvia Wastl sowie den weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begrüßt wurde. Begleitet wurde der Landeshauptmann von LAbg. Helmut Haas. Der Landeshauptmann sagte, dass für ihn die Schließung der Bezirksgerichte nicht in Frage komme. Was die Gerichte in Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg betreffe, so seien diese verfassungsmäßig verankert. Eine Änderung darüber könne es nur geben, wenn der Wunsch dafür von der Volksgruppe selbst ausgehen würde. Die Gerichte bieten ein unverzichtbares Bürgerservice, betonte Dörfler. "Die Landesregierung hat klar festgelegt, dass es in jeder Bezirkshauptstadt ein Bezirksgericht geben muss und dass das Recht der Volksgruppe auf zweisprachige Gerichte gewahrt werden muss", unterstrich der Landeshauptmann. Zu den Schließungsplänen von Justizministerin Beatrix Karl meinte der Landeshauptmann, dass der Kostenrechner solange recht habe, bis nichts mehr da sei. Sicherheit und Gerichtsbarkeit seien unverrückbare Pflichtdienstleistungen der Republik. Kärnten habe seinen Sparbeitrag ohnehin bereits 1977 geleistet, als 14 kleinere Gerichtsstandorte geschlossen wurden. Kärnten habe seine Hausaufgaben gemacht, andere Bundesländer sollten einmal auf den Kärntner Standard gebracht werden, so Dörfler. In Hermagor wurde deutlich gemacht, dass das Bezirksgericht aufgrund der geografischen Situation ganz besonders wichtig sei. Ohne es müssten die Bürger etwa von Maria Luggau im Lesachtal den weiten Weg bis nach Villach fahren, was einfach unzumutbar sei. Dörfler und Gerichtsvorsteherin Wetschnig besprachen die Probleme sowie auch Chancen des ländlichen Raumes. Es sei wichtig, diesen zu stärken und die Abwanderung zu stoppen bzw. zu vermindern. Mit dem Gerichtsstandort sind auch Partner verbunden, wie etwa Rechtsanwälte, die ebenfalls abwandern würden, gäbe es den Gerichtsstandort nicht mehr. Der Landeshauptmann bekräftigte, dass die Republik zu einer hochwertigen Grundversorgung verpflichtet sei, dazu gehöre auch der optimale Rechtszugang für die Bevölkerung, die außerhalb von Städten wohnt. Der ländliche Raum bzw. Bezirksstädte dürften nicht weiter ausgehungert werden, so Dörfler. Das BG Hermagor bearbeitet sämtliche bezirksgerichtlichen Fälle wie Grundbuch, Strafverfahren, Zivilverfahren, Exekutions-Angelegenheiten, Verlassverfahren sowie familienrechtliche Angelegenheiten und Pflegschaftssachen. Der Richter bzw. die Richterin muss da u.a. auch vor Ort im Grenzgebiet in den Karnischen Alpen sein, um Grenzstreitigkeiten zwischen den Grundeigentümern zu regeln. |
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