Spindelegger: Brauchen europaweite Diskussion über Europa, jenseits von Finanztechnik und Euro   

erstellt am
06. 03. 12

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger traf EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 05.03. in Wien zu Beratungen über aktuelle europapolitische Fragen
Wien (bmeia) - "Wachstum, Innovation und Beschäftigung stehen ganz oben auf unserer Agenda - in Österreich und in der Europäischen Union. Jetzt laufen die Arbeiten zur Umsetzung der 2020 Strategie und am EU-Budget für die Jahre 2014-2020 - das ist der Moment, um die Weichen für mehr Wachstum in der EU zu stellen". Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger erläuterte im Gespräch mit Barroso seine Vorschläge für die Errichtung eines Europäischen Wachstumsfonds, der insbesondere innovative Klein- und Mittelbetriebe fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken soll. "Die aktuelle Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise zu überwinden heißt auch, sie als Chance zu erkennen und die EU mit Weitblick und Konsequenz auf Wachstumskurs zu bringen."

Spindelegger betonte die Bedeutung des Zusammenhaltes in der EU und der Fortentwicklung des Europagedankens. "Europa erschöpft sich nicht in Währungsfragen. Das europäische Einigungswerk ist weltweit einzigartig und vorbildhaft. Daran hat auch die aktuelle Krise nicht gerüttelt. Wichtig ist, diese Errungenschaften wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Wir brauchen daher eine europaweite Diskussion über das nächste Integrationskapitel, jenseits des Krisenmanagements und der Finanztechnik."

Es bestand Einigkeit, dass das jüngste Krisenmanagement nicht zu einem Aufweichen der Gemeinschaftsmethode mit der Kommission im Zentrum führen darf. Vizekanzler Spindelegger regte verstärkte Anstrengungen an, das europäische Einigungswerk weiter zu entwickeln und zu verbessern. "Europa ist unsere gemeinsame Basis, wir brauchen das Vertrauen und die Verbundenheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Daher müssen wir intensiv an einer Verbesserung ihrer Teilhabe- und Teilnahmemöglichkeiten an den Entscheidungsprozessen der EU arbeiten", so Spindelegger.

Weitere wesentliche Themen des Gespräches waren die laufende Stabilisierung der Euro-Zone, die Heranführung Serbiens an die EU und die Beziehungen zu Ungarn.
     
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