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| Landesregierung: Haushalt, Zweitsprach-Lehrer, Infoschilder und Häftlinge |
erstellt am |
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| Bozen (lpa) - Neben den großen politischen Brocken hatte die Landesregierung am 05.03. auch eine Reihe
kleinerer Themen zu diskutieren. So ging es um eine Vorschau auf den Haushalt 2013, um eine Neuregelung der Lehrer-Rangordnungen,
um das Prozedere beim Aufstellen von Hinweisschildern sowie um die Betreuung psychisch kranker Häftlinge. Haushalt 2013: Ein erster Ausblick Einen ersten, allerdings noch unsicheren Ausblick hat die Landesregierung heute auf den Haushalt 2013 gewagt. Dieser wird voraussichtlich unter fünf Milliarden Euro liegen, allerdings könnten genauere Prognosen erst im Juni gestellt werden. Auch seien die Verhandlungen mit Rom noch im Gange, was den Beitrag Südtirols zur Sanierung des Staatshaushalts betrifft, sodass noch keine genaueren Voraussagen getätigt werden könnten, erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Was dagegen den diesjährigen Haushalt betrifft, so hat die Landesregierung heute bekräftigt, fünf Prozent aller Ausgaben (außer der Pflichtausgaben) einzufrieren, um die Einhaltung des Stabilitätspakts zu garantieren. "Dies ist notwendig, nachdem sonst all jene Bereiche von der Kürzung betroffen wären, die ihre Ausgaben spät im Jahr tätigen", so Durnwalder. Das Einfrieren der fünf Prozent könne zudem zu jedem Zeitpunkt rückgängig gemacht werden, wenn es etwa Ende des Jahres aus Rom Entwarnung geben sollte. Geeinigt hat sich die Landesregierung heute auch darauf, wie die Einsparungen abgewickelt werden sollen. Demnach trifft es nicht jede Abteilung oder jedes Amt mit fünf Prozent, sondern jedes Ressort. "Innerhalb der Ressorts können unterschiedliche Gewichtungen gefunden, also Prioritäten gesetzt werden, wichtig ist nur, dass unterm Strich eine Einsparung von fünf Prozent herauskommt", so Durnwalder. Neuerungen bei Lehrer-Rangordnungen Neuerungen gibt es bei der Erstellung der Rangordnungen für Lehrer. So soll künftig die Rangordnung für Zweitsprachlehrer nicht mehr nur in bestimmten Zeitfenstern geöffnet werden, sondern eine Eintragung das ganze Jahr über möglich sein. Die zweite Neuerung betrifft dagegen in erster Linie die italienische Schule in Südtirol. Bisher waren Bewerber aus anderen Ländern nämlich automatisch ans Ende der entsprechenden Rangordnungen gereiht worden, was allerdings gerichtlich für unzulässig erklärt worden ist. Deshalb müssen diese Bewerber künftig gleich behandelt werden wie solche aus Südtirol. Betreuung psychsich kranker Häftlinge: Kooperation mit Trient Ab März 2013 sollen alle Häftlinge, die ihre Haft aufgrund psychischer Probleme in entsprechenden Einrichtungen absitzen, in deren Herkunftsregionen zurückkehren. Das Problem: "Wir haben keinerlei Einrichtung, die die uns betreffenden zehn Fälle aufnehmen könnte, nachdem unser Gefängnis in Bozen in einem desolaten Zustand ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Abhilfe schaffen soll ein Abkommen mit Trient, wo der nötige Platz im Gefängnis verfügbar wäre. Insgesamt gibt das Land jährlich rund 730.000 Euro für Häftlinge aus, die wegen ihrer psychsichen Probleme besonderer Aufsicht und Betreuung bedürfen. Infotafeln und -schilder: Bürgermeister sind zuständig Nicht mehr das Land, sondern die Gemeinden, sprich: die Bürgermeister sollen zuständig sein, wenn es um das Anbringen von Hinweis- und Infoschildern geht. Die Landesregierung hat heute allerdings vorgesehen, dass diese Bestimmung nur für Tafeln gilt, die länger als 30 Tage sichtbar sein sollen, während für alle anderen keine Genehmigungspflicht, sondern nur eine Einigung mit dem Grundeigentümer notwendig sein soll. |
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