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| "Europas Städte vor neuen Herausforderungen" |
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| Podiumsdiskussion anlässlich der SPÖ-Klubtagung in Rust Rust (spw-k) - In einer Diskussion unter dem Motto "Europäische Städte vor neuen Herausforderungen" tauschten der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, Berlins Regierender Bürgermeister und stellv. Bundesvorsitzender der SPD, Klaus Wowereit, Milan Ftacnik, der Bürgermeister von Bratislava, der Triester Bürgermeister Roberto Cosolini (PD) und die Geschäftsführerin des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft, Mag. Heidrun Maier de-Kruijff, am 16.03. ihre Meinungen aus. Michael Häupl stellte auf dem international besetzten Podium gleich zu Beginn klar, dass es ein zentrales Anliegen sei, die Solidarität der Städte herzustellen und plädierte für ein Ja zu Europa, und für ein Ja zu den Europäischen Städten. Speziell für Wien sehe Häupl als Herausforderung vor allem die Frage der Krisenbewältigung - diese soll einerseits durch Konsolidierung und andererseits durch Wachstum gemeistert werden. "Durch Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation werde die Zukunft der städtischen Entwicklung bestimmt", so Häupl. Auch Wowereit sah als größte Herausforderung für Berlin die Bewältigung der ökonomischen Probleme und der hohen Arbeitslosigkeit. Der Fokus liege auf der Förderung der Wirtschaft, man wolle Teilhabe ermöglichen - soziale Integration sei hier das als Schlüsselwort. Milan Ftacnik ortete, ähnlich wie Bürgermeister Häupl eine große Herausforderung in der Zusammenführung von Sparmaßnahmen, bei gleichzeitigem Wachstum, dies ginge Hand in Hand mit alternativer Energieproduktion. Durch die wirtschaftliche Krise müsse man auch effizienter sein und wirtschaftlich mit Geldern umgehen, und man müsse das Vertrauen in die Politik stärken und die Teilhabe fördern. "Wir haben immer mehr Verantwortung den Menschen gegenüber, und immer weniger Ressourcen", ergänzte der Triester Neo-Bürgermeister Roberto Cosolini. Kommunale Politik im Vergleich Hinsichtlich der kommunalen Politik der jeweiligen Städte zeigten sich Gemeinsamkeiten, aber auch einige Unterschiede: Die rot-grüne Wiener Stadtregierung arbeite gut und zeichne sich durch einen wechselseitigen Lösungswillen aus. Wowereit betonte, dass die SPD-CDU Koalition ebenfalls in Berlin sehr gut funktioniere. Der gemeinsame Gestaltungsprozess sei zuvor mit den Grünen nicht möglich gewesen, diese standen in sozialen Fragen mehr auf Seite der FDP"Wenn man Wien und Berlin vergleicht muss man sagen, dass die klassische Farbenlehre von Schwarz und Grün nicht mehr gilt - es kommt auf handelnde Personen an", erklärte Wowereit. Dem stimmte auch der Wiener Bürgermeister zu. Ftacnik verwies auf das andere Wahlsystem in Bratislava, hier werde durch eine direkte Wahl der Bürgermeister und auch die Stadtregierung durch ein Mehrheitssystem bestimmt. Sprache als Schlüssel zum guten Zusammenleben "Zusammenleben bedeutet nicht nur Integration von Zuwanderern in eine Gesellschaft. Es bedeutet Rücksichtnahme und Respekt vor dem sowie das Miteinander Reden", so Häupl. Wichtig ist eine gemeinsame Sprache, Deutschkenntnisse seien also von zentraler Bedeutung. "In zehn Jahren soll jedes Kind in dieser Stadt zwei Sprachen sprechen", so Häupl. Auch der Berliner Bürgermeister verwies auf die Wichtigkeit einer Willkommensstruktur und ein Klima der Liberalität, "denn sonst wird man im internationalen Wettbewerb nach hinten geworfen". Dem schloss sich auch Roberto Cosolini an: "Einwanderung ist in Triest kein Problem, sondern eine Notwendigkeit". Öffentliche Dienstleistungen in öffentlicher Hand Zum Thema Daseinsvorsorge stellte Häupl klar, dass im Sinne der Subsidiarität, "Dienstleistungen von öffentlichem Interesse, auch in öffentlicher Verantwortung bleiben sollen." Kommunale Betriebe müssen ordentlich und effizient wirtschaften ansonsten komme es zu einem Privatisierungsdruck. Auch Wowereit äußerte ein klares Bekenntnis zur Öffentlichen Trägerschaft. Mag. Heidrun Maier de-Kruijff vom Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) unterstrich, die Bedeutung der Umsetzung von EU-Richtlinien in den Kommunen: Ziel muss es sein, in Brüssel das Bewusstsein zu schaffen, wie diese gelebt und realisiert werden. Kommunen müssen es sich aussuchen können wie und mit wem sie zusammenarbeiten wollen". Gerade der Vertrag von Lissabon biete jetzt die Möglichkeit zu sagen: "Das ist ein Problem der Subsidiariät." Genau das bedeute Daseinsvorsorge zu schützen. Bürgermeister Ftacnik beendete die Diskussionsrunde mit einem Lob für Wien. "Die Stadt ist ein gutes Vorbild, dem wir folgen. Die Sozialdemokratie hat hohe Lebensqualität für die österreichische Bundeshauptstadt geschaffen. Wir hoffen, dass wir in ein paar Jahren auch dort sein werden", so Ftacnik. Sparsamkeit nur mit Wachstum und Beschäftigung SPE-Fraktionschef Hannes Swoboda ergänzte in einem Abschlussstatement: "Banken nehmen für sich in Anspruch, den Finanzmarkt kontrollieren zu können. "Eine Politik die nur Sparsamkeit verfolgt, ist nicht nur unsozial, sondern ineffektiv. Wenn Sparsamkeit, nicht von Wachstum und Beschäftigung begleitet wird, dann wird die Enttäuschung groß sein, in diesem Europa - "Ziel ist ein Europa für mehr soziale Gerechtigkeit." |
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