Fekter: EU-Staaten nicht mit zweierlei Maß bemessen   

erstellt am
14. 03. 12

ECOFIN-friert Kohäsionshilfen für Ungarn ein
Wien (bmf) - Beim EU-Finanzministerrat (ECOFIN) am 13.03. in Brüssel haben sich die Finanzminister auf Sanktionen gegen Ungarn aufgrund des zu hohen Haushaltsdefizits verständigt. Beschlossen wurde eine teilweise Suspendierung der Kohäsionsfonds für 2013. Das gesperrte Volumen umfasst 495 Mio. Euro oder 0,5 Prozent der ungarischen Wirtschaftsleistung. Die Entscheidung könne laut EU-Ratsvorsitzender Margrethe Vestager noch aufgehoben werden, sofern Ungarn die empfohlenen Korrekturen an seinem Budget durchführt.

Finanzministerin Fekter hatte bereits im Vorfeld des Treffens die geplanten Sanktionen kritisiert. Fekter forderte vor allem Gleichbehandlung der EU-Staaten bezüglich der Haushaltsdisziplin: "In Hinblick auf den Druck, der auf Ungarn ausgeübt wird, habe ich doch auch das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird."

Besonders im Vergleich mit Spanien erschienen der Finanzministerin die geplanten Maßnahmen „zu streng. Ungarn hat 2011 noch einen Budgetüberschuss aufgewiesen. Bedauerlicherweise ist das Wachstum nicht so erfreulich gelaufen wie erwartet, daher mussten die Zahlen nach unten revidiert werden.“

Die Finanzministerin weiter: „Wir hatten eine ganz intensive Debatte bezüglich Spanien. Und bei Spanien sind wir nicht gleich mit Sanktionen aufmarschiert." Spanien habe vielmehr die Möglichkeit bekommen, sein Budget für 2012 "ambitionierter zu gestalten" und ein Defizit von drei Prozent erst 2013 zu erreichen.

Nach intensiven Debatten hat die Finanzministerin den Sanktionen zugestimmt: „Österreich hätte es besser gefallen, wenn man den Ungarn noch Zeit gelassen hätte, das anzupassen. Andererseits muss natürlich die europäische Gemeinschaft, die Staatengemeinschaft danach trachten, dass die Regeln, die wir uns geben, auch eingehalten werden."

Ungarn hat sich bereit erklärt, bis Mai alle Beschlüsse umzusetzen. Der Rat wird sich am 22. Juni wieder mit dem Thema befassen. „Ich bin zuversichtlich, dass sich Ungarn anstrengt und die Sanktionen aus eigener Kraft noch abwehrt“, schloss die Finanzministerin.
     
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