ÖVP-Chef gegen generelle Kriminalisierung von Politikern  

erstellt am
26. 03. 12

Spindelegger: Vorwürfe klären
ÖVP-Chef Michael Spindelegger spricht sich im Ö1-Journal gegen eine generelle Kriminalisierung von Politikern aus und will einen Verhaltenskodex ausarbeiten lassen.
Wien (övp-pd) - ÖVP-Chef Michael Spindelegger sieht seine Partei in einer schwierigen Phase. Im Ö1-Mittagsjournal spricht er am 24.03. über die Belastung durch die Korruptionsvorwürfe in der Vergangenheit: „Es kann nicht sein, dass man Parteispenden generell kriminalisiert zum Vorteil jener, die keine haben.“ Dabei stellt er die Idee in den Raum, die öffentliche Parteiförderung durch eine reine Finanzierung über private Spenden zu ersetzen: „Wir müssen ein System überlegen, wo es nur private Finanzierung gibt. In einem solchen völlig neuen System, würde es auch keinen Graubereich mehr geben.“

Kodex für eine saubere Partei
Spindelegger spricht sich auch für einen Verhaltenskodex für die ÖVP aus, da er eine saubere Partei will: „Ich will mit dem Kodex ein glasklares Konzept für ÖVP-Politiker – was man tun darf und was nicht.“ Dieser Kodex soll bis Sommer erstellt werden.
Als nächsten Schritt kann sich der ÖVP-Chef eine völlige Offenlegung vorstellen, auch der Landesparteien. Allerdings sieht er diesen Schritt nur vor, wenn für alle die gleiche Behandlung gilt.
 

Kickl: Spindelegger will Opposition abschaffen
Scheuble stetzt ÖVP Budget-Scherm auf
Wien (fpd) - "Der ÖVP geht es scheinbar deutlich schlechter, als es die aktuellen Umfragen vermuten lassen", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den Auftritt von Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in der Radioreihe "Im Journal zu Gast". Denn, so Kickl, Spindelegger wolle die Opposition abschaffen, indem er den kleinen Parteien die finanzielle Grundlage entzieht.

So habe Spindelegger darüber philosophiert, die öffentliche Parteienfinanzierung komplett abzuschaffen und durch rein "private" Spenden ersetzen zu wollen, kritisierte Kickl diesen Anschlag auf die Demokratie. "Dies würde für Österreich bedeuten, dass sich SPÖ und ÖVP weiter mit beiden Händen aus ihren Vorfeldorganisationen wie Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung bedienen könnten, während die Opposition finanziell ausgehungert wäre", fasste Kickl den Spindelegger-Plan zur Abschaffung der Demokratie zusammen. Ergebnis wären amerikanische Zustände bei denen es quasi nur mehr zwei große Parteien gäbe, die sich nicht mehr mit lästigen Oppositionspolitikern auseinandersetzen müssten, so Kickl. Abgesehen davon würde dieses Modell der ohnehin im Korruptionssumpf steckenden ÖVP Tür und Tor zu weiteren dunklen Einnahmequellen öffnen, so Kickl, der diese Ständestaat-Phantasien von Spindelegger kategorisch ablehnt.

Es sei bezeichnend für die unter Spindelegger in Auflösung begriffene ÖVP, wenn sie statt sich Gedanken über Reformen zu machen, lieber die Opposition abschaffen will, sagte Kickl, der darauf verwies, dass etwa eine der Säulen des sogenannten Sparpaketes weggebrochen sei. So habe der deutsche Finanzminister jene Finanztransaktionssteuer, von der sich die österreichische Bundesregierung Einnahmen von rund 1,5 Milliarden erwarte, als für Europa undurchführbar bezeichnet, so Kickl. "Damit hat Spindelegger nun den sprichwörtlichen Scherm auf, auch wenn dieser in diesem Fall ein Budgettopf ist", so Kickl, für den der ÖVP-Vizekanzler einmal mehr den Beweis dafür erbracht hat, dass diese Bundesregierung am Ende ist.
 

Bucher: Weitere schwarze Nebelgranate Spindeleggers
BZÖ hat schon mehrfach eine transparente Parteienfinanzierung im Parlament beantragt - ÖVP und SPÖ lehnten bisher ab
Wien (bzö) - "Die heutige erneute Forderung von ÖVP-Chef Spindelegger nach einem Verhaltenskodex für seine Partei ist nicht mehr als eine weitere "schwarze Nebelgranate", die von den eigenen Malversationen ablenken soll", sagte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher zu den Aussagen von ÖVP-Chef Spindelegger im Ö1-"Journal zu Gast". "Bekanntlich stellt ja die ÖVP wohl die Justizministerin und auch die Innenministerin, aber die kleinere Regierungspartei hat es bisher kontinuierlich geschafft, jede grundlegende Verschärfung der Gesetze gegen Korruption zu verhindern. Wenn nun der Vizekanzler eine "wirklich saubere ÖVP" haben möchte, dann sollte er ziemlich rasch und vor allem gründlich in seinen Reihen diese Vergangenheit aufarbeiten", forderte Bucher weiter.

Zum Vorschlag in Sachen Parteienfinanzierung von ÖVP-Spindelegger, "nur noch private Spenden vorzusehen", meinte Bucher: "Wir können uns alles vorstellen - aber egal, was kommt, es muss dabei "völlige Transparenz" vorherrschen, damit jedermann einsehen kann, welche Einnahmen und Ausgaben die jeweilige Partei hat. Das BZÖ hat aber ohnehin schon mehrfach Strafverschärfungen und eine transparente Parteienfinanzierung im Parlament beantragt. ÖVP und SPÖ haben das aber bisher immer abgelehnt. Gerade deshalb müssen nun die Gesetze baldigst verschärft und die Parteienfinanzierung transparent gemacht werden, damit ein Neustart in der österreichischen Innenpolitik ermöglicht werden kann. Auch die ÖVP muss endlich dazu bereit - vor allem aber willens sein", schloss Bucher.
 

 Wallner: ÖVP soll Totalblockade für strengste Antikorruptionsgesetze Europas aufgeben
Spindelegger will ÖVP-Modell der Abhängigkeit von Banken und Unternehmen zu Prinzip der Parteienförderung erheben
Wien (grüne) - "Spindeleggers Idee, zugunsten privater Finanzierung gänzlich auf die öffentliche Parteienförderung zu verzichten, ist ein Anschlag auf die Demokratie in Österreich. Damit würde das ÖVP-Modell der völligen Abhängigkeit von Großbanken und Großunternehmen zum Prinzip der Parteienfinanzierung erhoben. Die Käuflichkeit der Politik würde auf die Spitze getrieben. Korruption kann aber nicht das Grundmodell der Parteienfinanzierung werden", stellt Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, fest. Die öffentliche Förderung verhindert genau das und ist zudem relativ transparent geregelt. "Die Parteien dürfen nicht ans Gängelband von Großbanken und Grußunternehmen ausgeliefert werden."

"Spindelegger soll zudem seinem Parlamentsklub endlich Beine machen und dafür sorgen, dass die VP-Totalblockade aufgegeben wird, sodass das, was er heute versprochen hat, nämlich volle Transparenz bei Teilorganisationen und Ländern bis zum letzten Cent, umgesetzt wird. Die Regierung muss daher nach Ostern endlich einen Entwurf zur Parteienfinanzierung vorlegen", fordert Wallner.

"Wenn Spindelegger seinen Verhaltenskodex ernst nimmt, muss er aber auch seine Parteifinanzen der Vergangenheit bis auf den letzten Cent offen legen. Die ÖVP muss schnell und klar beantworten, welche Summen sie von Banken, Versicherungen, Firmen, Privatpersonen und Steuerhinterziehern in Liechtenstein und der Schweiz, die sie immer laufen läßt, bekommen hat", fordert Wallner.

Wenn Spindelegger den U-Ausschuss bis Sommer beendet sehen will, dann ist das ein Schuleingeständnis der ÖVP. Offenbar arbeitet der U-Ausschuss zu erfolgreich und Spindelegger fürchtet sich vor der Aufklärung weiterer ÖVP-Machenschaften. "Dabei braucht Spindelegger den U-Ausschuß dringend, um seine Partei zu moralisch zu sanieren. Aus eigener Kraft schafft er das offensichtlich nicht, wie der Fall Martinz zeigt" so Wallner. "Wir stehen für restlose Aufklärung und einen politischen Neubeginn in Österreich mit gläsernen Parteikassen und sauberen Politikern."
 

Foglar: Finanztransaktionssteuer wichtiges Signal an ArbeitnehmerInnen
Aus der Krise und den Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten lernen
Wien (ögb) - "Mehr Sparen kommt für uns als Ersatz einer europäischen Finanztransaktions- steuer nicht in Frage", erklärt ÖGB-Präsident Erich Foglar zu den Aussagen von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in der Ö1-Sendung "Journal zu Gast". Die Bundesregierung sei aufgefordert, als Mitglied des Europäischen Rates, ihre Anstrengungen weiter zu verstärken, damit die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt wird. Sollte die Finanztransaktionssteuer dennoch nicht rechtzeitig zustande kommen und die Einnahmen, so wie sie jetzt im Stabilitätspakt budgetiert sind, entfallen, dann dürfe dieser Einnahmenausfall nicht durch Sozialabbau, Erhöhung von Massensteuern oder durch Privatisierungen kompensiert werden. Vielmehr müssten die ÖGB-Forderungen nach Vermögenssteuern und einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer rasch umgesetzt werden.

"Die Finanztransaktionssteuer ist neben den Einnahmen ein wichtiges Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Politik aus der Krise gelernt hat, und auch die Finanzmärkte einen Anteil zur Bewältigung der Krise leisten müssen", sagt Foglar.

Die Menschen würden es nicht verstehen, wenn die eigentlichen Krisenverursacher jetzt nicht auch zur Kasse gebeten werden. "Im Supermarkt, an der Tankstelle, im Kleidergeschäft - überall müssen die Menschen Umsatzsteuer zahlen. Warum sollen Umsätze mit Finanzprodukten nicht auch besteuert werden", sagt Foglar und fordert alle politisch Verantwortlichen auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Blockierer einer europäischen Finanztransaktionssteuer von der Wichtigkeit zu überzeugen. "Wir brauchen diese Einnahmen für die Budgets der Mitgliedstaaten ebenso wie zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften", so Foglar abschließend.
     

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