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| Kompetenzzentrum für geistiges Eigentum gefordert |
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| Wien (nöwpd) - Mit der Forderung, internationalen Vorbildern zu folgen und auch in Österreich
ein Kompetenzzentrum für geistiges Eigentum zu schaffen, meldet sich der Präsident des Österreichischen
Patentamtes Friedrich Rödler zur Wort. "Wir haben das skurrile System, dass die Zuständigkeit für
Erfindungen und Marken beim Patentamt, für Urheberrecht beim Justizministerium und für Angelegenheiten
der Produktpiraterie beim Finanzministerium angesiedelt ist", erklärte er dem NÖ Wirtschaftspressedienst.
Nicht selten komme es vor, dass jemand, der Rat suche oder eine Entscheidung brauche, zwischen diesen drei Behörden
hin- und hergeschickt werde. "Die Oststaaten haben uns da schon überholt", sagt Rödler. Einen dringenden Handlungsbedarf sieht der Präsident des Österreichischen Patentamtes auch beim noch aus der Monarchie stammenden Patentrecht 1899. Während er die darin enthaltenen Regelungen des materiellen Rechts nicht in Frage stellt, nennt er die Verfahrensregelungen dringendst reformbedürftig. Die im Jahr 1925 erfolgte große österreichischweite Verfahrensreform in Verwaltungssachen habe nämlich das Patentverfahren ausgenommen. Deshalb sei es höchste Zeit, die im Jahr 1899 normierten Abläufe den berechtigten Erwartungen der Bürger und der Wirtschaft anzupassen. "Wenn Zeit Geld ist," so Rödler, "gehen hier unserer Volkswirtschaft Millionen verloren." Am 19. April wird Rödler den Jahresbericht 2011 präsentierten. Deshalb lüftete er vorweg nur ein Zipfelchen. In Österreich schwanke der High-Tech-Anteil an den Erfindungen zwischen zehn und 15 Prozent. Dies sei zu wenig und müsse höher geschraubt werden. Bei den Erfindungen sei Niederösterreich gut unterwegs, kein Top-Player wie Oberösterreich zwar, es habe aber noch Luft nach oben. "Was die Oberösterreicher zustande bringen, traue ich auch den Niederösterreichern zu", sagte Rödler. Besonders wichtig ist ihm, dass das Patentamt nicht nur als Amt, sondern auch als Dienstleister im Dienst der Wirtschaft erkannt wird. Oft sei es schon zu spät, wenn jemand das Patentamt aufsucht, um ein Patent anzumelden, und erfährt, dass es ein solches schon gibt. "Er soll früher kommen, denn dann kann er sich viel ersparen." Wenn er nämlich rechtzeitig, noch bevor für die Entwicklungsarbeit Kosten anfallen, beim Patentamt Rat suche, so Rödler, "können wir den Erfinder in seinem Vorhaben bestärken und ihm empfehlen, erzähle es keinem und tu weiter." Letztlich liege der Sinn eines Patentes darin, dass es in den Wirtschaftskreislauf und dort zum Markterfolg gebracht wird. Hier gelte es, Hirn und Kapital zusammenzuführen, indem sich der Erfinder mit Leuten, die Geld haben, verlinkt. |
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| Informationen: http://www.patentamt.at | ||
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