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| Spindelegger: Klare Forderung an den Iran |
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| Außenminister zur Resolution des UNO-Menschenrechtsrates Wien (bmeia) - Der UNO-Menschenrechtsrat nahm am 22.03. eine Resolution an, mit der das Mandat des UNO-Sonderberichterstatters Ahmad Shaheed zur Lage der Menschenrechte im Iran um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Österreich gehörte zur Kerngruppe der Staaten, die die Resolution im Menschenrechtsrat einbrachten. „Ich fordere den Iran auf, endlich seine Blockade aufzugeben, mit dem UNO-Sonderberichterstatter zu kooperieren und diesem umgehend eine Einreisegenehmigung zu erteilen“, reagierte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. Dem Bericht des Sonderberichterstatters zufolge hat sich die Lage der Menschenrechte im Iran weiter drastisch verschlechtert. Allein im Jahr 2011 sind laut UNO mindestens 670 Menschen hingerichtet worden. Dabei wird auch die grausame Methode des Steinigens wieder eingesetzt. „Der massive Anstieg von Todesurteilen und Hinrichtungen im Iran ist alarmierend. Besonders schrecklich sind Todesurteile gegen Jugendliche und öffentliche Hinrichtungen. Ich appelliere dringend an den Iran, die Hinrichtung von Jugendlichen endgültig zu stoppen“, so Spindelegger. Auch die Lage der religiösen Minderheiten verschlechtert sich weiter. So wurden nach der erzwungenen Schließung des Baha’i Institute for Higher Education in 2011 mehrere Personen, die damit in Verbindung standen, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dem iranischen Pastor Yousef Nadarkhani, der wegen Apostasie zum Tode verurteilt wurde, droht weiterhin die Hinrichtung. „Religionsfreiheit ist Teil der universellen und nicht verhandelbaren Menschenrechte. Die Verhängung der Todesstrafe gegen Menschen auf Grund ihres Glaubens ist völlig inakzeptabel“, betonte Spindelegger. Österreich spricht die Situation der Menschenrechte im Iran allgemein sowie konkrete Menschenrechts-Fälle auch bilateral bei jeder Gelegenheit an und drängt auf eine Verbesserung. Auch auf EU-Ebene unterstützt Österreich Maßnahmen wie die letzten April beschlossenen Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die schwersten Menschenrechts-Verletzungen im Iran. Besonders besorgniserregend ist auch die Verfolgung von Künstlern, die zunehmende Zensurierung des Internets und die mangelnde Medienfreiheit. So sitzen im Iran derzeit 42 Journalisten im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt. „Medienfreiheit und der Schutz von Journalisten sind ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit im Menschenrechtsrat. Wir haben den Sonderberichterstatter daher aufgefordert, künftig verstärkt über die Situation der Journalisten zu berichten“, so Spindelegger abschließend. |
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