Kommunalwirtschaftsforum 2012    

erstellt am
23. 03. 12

Mit klugen Investitionen gegen die Krise
Velden (kommunalwirtschaftsforum) - Über 200 Teilnehmer kamen vom 21. bis 22.03. zum Kommunalwirtschaftsforum "Rien ne va plus? Herausforderung demografischer Wandel" nach Velden. Die Veranstaltung wurde von der Porr, Raiffeisen-Leasing GmbH, Siemens AG Österreich und Vasko+Partner ins Leben gerufen und fand 2011 das erste Mal in Krems statt.

Das Kommunalwirtschaftsforum hat sich als Netzwerktreffpunkt für Gemeindevertreter der höchsten Entscheidungsebene wie auch für andere Teilnehmer der öffentlichen Hand etabliert, die vom Austausch mit der Planer- und Technologiebranche für die Entwicklung ihrer Kommune profitieren.

Heinz Fassmann, Professor für angewandte Geografie, Raumforschung und Raumordnung am Institut für Geografie und Regionalforschung der Universität Wien, beschrieb das Österreichische Raumentwicklungskonzept (ÖREK) als ein strategisches Steuerungsinstrument für die gesamtstaatliche Raumordnung und Raumentwicklung: "Dabei ist der demographische Wandel Österreichs ein wesentliches Thema. Ein Einwanderungsland auf dem Weg zur Einwanderungsgesellschaft, Sicherung der lokalen und regionalen Daseinsvorsorge und demographisches Wachstum qualitätsorientiert bewältigen, lauten dabei die entsprechenden Handlungsfelder." Margarete Czerny, Fachtagsleitung Wohnen und Integration, Department Migration und Globalisierung, Donau-Universität Krems, brachte unterlegt mit neuesten Forschungsergebnissen, die Bedeutsamkeit der Kooperation von Privat und Öffentlich auf den Punkt: "Nur so ist ein qualitativ hochwertiger Lebens- und Wohnraum für die Zukunft der wachsenden Bevölkerung möglich. Darin liegen aber auch enorme Chancen für die Kommunalwirtschaft - steuernd und gezielt mitzuwirken, um den sich ändernden Wohn- und Lebensbedingungen unserer globalisierten, umweltbewussten aber auch zunehmend multikulturellen aber auch alternden Gesellschaft Rechnung zu tragen."

Trend: Gemeinsam neue Wege finden
Harald Pitters, Trendexperte und Kommunalforscher, präsentierte seine druckfrische Studie zur Lage der österreichischen Gemeinden. Pitters hat in einer repräsentativen Untersuchung, befragt wurden 470 Bürgermeister und Amtsleiter, den Ist-Zustand in Österreichs Gemeinden evaluiert. Dabei kristallisierten sich strukturelle Reformen bzw. Maßnahmen heraus, die greifen könnten. Viele Gemeinden stehen vor der Notwendigkeit, ihre Haushalte langfristig zu konsolidieren. "In diesem Zusammenhang ist die Forderung nach mehr Einbindung wichtiger Entscheidungsträger und Stakeholder allgegenwärtig. Insbesondere auf der kommunalen Ebene ist die Berücksichtigung von 'vox populi' demnach mehr denn je geboten", erklärt Harald Pitters.

Interkommunale Zusammenarbeit und sogenannte "Shared Service Center" spielen in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Daneben erkennen Gemeinden die meiste Substanz in der Ausgabenoptimierung durch Betreibergesellschaften, Outsourcing und in strategischem Beschaffungsmanagement. Eine weitere Möglichkeit effizienter und billiger vorzugehen, stellen Public-Private-Partnership-Projekte dar. Laut Studie von Pitters P) KommunalTrend benötigen mehr als vier Fünftel der Befragten diese Modelle zunehmend in fast allen Infrastrukturbereichen der Gemeinden. Kluge Investitionsstrategien sind dabei für die klare Mehrheit eine Forderung zur Krisenbekämpfung. Die privaten Firmenpartner führen wirtschaftlich reizvolle und häufig auch prestigeträchtige Projekte durch. Und für die betroffene Gemeindebevölkerung entsteht pünktlich moderne und bedarfsgerechte Infrastruktur.

Politik ist gefordert
Die Initiatorengruppe Porr, Raiffeisen-Leasing, Siemens AG Österreich und Vasko+Partner bietet mit dem Kommunalwirtschaftsforum Lösungen für aktuelle Fragen und Bedürfnisse der öffentlichen Hand und konfrontiert die Wirtschaft mit der Wissenschaft und Politik. Die Referentenrunde wurde auch heuer wieder sorgfältig ausgewählt: Bürgermeister mit erfolgreichen Konzepten, Industrie (Bauunternehmen, Technologieunternehmen etc.), Finanzsektor (Banken, Leasingunternehmen, Finanzdienstleistungsbetriebe etc.), sowie Projektentwickler, Investoren, Konsulenten (Zivilingenieure, Steuerberater, Rechtsanwälte etc.), und Facility-Management- Unternehmen u.v.m.

Da Bundesministerin für Finanzen, Maria Fekter, kurzfristig absagen musste, sprang Gerhard Steger, Leiter der Präsidialsektion im Bundesministerium für Finanzen mit den wichtigsten Highlights zu den Themen Sparpaket, Finanzausgleich und finanzielle Zukunft der Gemeinden ein. Steger betonte, dass die Gemeinden wie alle anderen Gebietskörperschaften vor großen Herausforderungen stehen: "Sie müssen ihre Aufgaben vor dem Hintergrund zunehmenden Konsolidierungsdrucks bewältigen. Dieser ergibt sich einerseits aus strengeren EU-Vorgaben zur Wahrung der erforderlichen Budgetdisziplin, aber auch aus der Notwendigkeit, künftigen Generationen keine unfinanzierbaren Schuldenberge zu hinterlassen. Diese Herausforderungen werden nur bewältigbar sein, wenn alle Gebietskörperschaften bereit sind, Steuermittel effizienter einzusetzen und traditionelle Verhaltensmuster zu hinterfragen. Eine unveränderte Fortsetzung der Vergangenheit ist finanziell nicht tragfähig." Zu den wesentlichen Elementen bei der Lösung der Finanzprobleme zählt laut Steger einerseits die Zusammenführung der Ausgaben-Aufgaben und Finanzierungsverantwortung und andererseits das Nützen von Synergieeffekten zwischen verschiedenen Ebenen der Gebietskörperschaften, aber auch zwischen Gemeinden.

Einsparungspotentiale erkennen
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer verwehrte sich gegen Verallgemeinerungen und betonte die Vorbildwirkung der Gemeinden in vielen Bereichen. Auch in puncto Gemeindezusammenlegungen konterte er: "Wir haben nachgewiesen, dass Gemeinden unter 5000 Einwohner die Beschäftigung betreffend die Besten sind - die sollen wir mit anderen, vielleicht nicht so erfolgreichen Ortschaften zusammenlegen? Deshalb: Zusammenlegungen, ja, aber nur dort, wo es sinnvoll ist." Steger verwies auf das Beispiel einer 4000-Einwohner-Gemeinde - mit sieben Feuerwehrautos, und hinterfragte den Sinn, stellte jedoch gleich klar: "Ich habe größten Respekt vor der freiwilligen Feuerwehrarbeit - aber gerade die Gerätschaften betreffend, sehe ich einiges an Einsparungspotential."

Eine lebhafte und konstruktive Diskussion bildete den Abschluss des Kommunalwirtschaftsforums. Einigkeit herrschte darüber, dass PPP-Modelle nichts für finanzmarode Gemeinden sind, sondern für kluge Denker, die genau abgewogen haben, welche Bereiche für die Ausgliederung tatsächlich lohnenswert sind. Für Steger klar: "Nur Bereiche, die am freien Markt eine Konkurrenz haben, sollen ausgegliedert werden - denn nur so gibt es einen Kostendruck und ein Effizienzpotential." Weiters befürwortete Steger Kooperationen z. B. bei der allgemeinen Versorgung wie Müllabfuhr oder auch Energie etc. Steger will aber auch klare Kompetenztrennungen forcieren und empfahl, Doppelgleisigkeiten so rasch wie möglich zu beheben. Sein Motto: "Die anschaffen, sollen auch zahlen. Und: Probleme können wir nur gemeinsam lösen - nicht gegeneinander."

Das positive Feedback der Teilnehmer des KWF 2012 bestätigte den richtigen Weg der Initiatoren, die bereits auf der Suche nach dem nächsten Veranstaltungsort für das KWF 2013 sind wie Alexander Schmidecker in seinem Schlusswort betont.
     
Informationen: http://www.kommunalwirtschaftsforum.at    
     
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