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| 22. Sitzung der Kammer der Regionen in Straßburg |
erstellt am |
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| Kammerpräsident van Staa: "Korruptionsbekämpfung auch auf regionaler Ebene immer
wichtiger" Straßburg (coe) - Auf der Tagesordnung der 22. Sitzung der Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) diese Woche in Straßburg standen unter anderem aktuelle Entwicklungen zur Regionalisierung in Europa, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zu Fragen der Effizienz, Transparenz und Kontrolle auf regionaler Ebene in Europa. Landtagspräsident Herwig van Staa, der seit 2010 auch Präsident der Kammer der Regionen im KGRE ist, unterstrich in seiner Rede als Vorsitzender vor dem Plenum einmal mehr die Wichtigkeit einer funktionierenden Korruptionskontrolle: „Korruption als demokratiegefährdendes Element darf gerade auf regionaler Ebene nicht unterschätzt werden.“ Van Staa, der gleichzeitig auch Beauftragter des Europarates zur Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten ist, sieht hier nach wie vor einen großen Handlungsbedarf und betont gleichzeitig die Bedeutung der auf regionaler Ebene tätigen Rechnungshöfe. Im Rahmen eines eigenen Round Tables zum Thema Effizienz, Transparenz und Kontrolle regionaler Regierungen hielt heute auf Einladung des Europarates auch der Direktor des Tiroler Landesrechnungshofes Reinhard Krismer über die steigende Bedeutsamkeit regionaler Audit-Stellen und die konkrete Ausgestaltung der öffentlichen Finanzkontrolle im österreichischen Bundesland Tirol ein Referat, das auf großes Interesse gestoßen ist. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates Der KGRE ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Europarat. Es kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee richten, hat also ähnlich dem EU-Ausschuss der Regionen beratenden Charakter. Der KGRE unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen. Der KGRE setzt sich aus 318 Delegierten und ebenso vielen Stellvertreterinnen und Stellvertretern zusammen (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter); er hält einmal im Jahr eine Plenartagung in Straßburg ab. Delegierte und Stellvertreter sind stimmberechtigte Mitglieder ihrer jeweiligen Kammern, die ebenfalls zur Zeit der Plenartagung zusammentreten. Zwischen den Plenartagungen kann der Ständige Ausschuss, der sich aus Repräsentanten der nationalen Delegationen zusammensetzt, gewisse Entscheidungen treffen. Die Kammer der Regionen tagt an zwei bis drei Tagen während der KGRE-Plenartagung. Sie besteht ebenfalls aus 318 Mitgliedern. |
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| Informationen: http://www.coe.int/congress | ||
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