Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung  

erstellt am
21. 03. 12

 Spindelegger: Politik ist aufgefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen
Unsere offenen Gesellschaften beruhen auf Werten wie Toleranz und gegenseitigen Respekt.
Wien (bmeia) - "Rassismus und Intoleranz gegenüber Fremden, Minderheiten oder Andersgläubigen zu überwinden, das ist eine gesellschaftliche und politische Herausforderung, der wir uns alle tagtäglich engagiert stellen müssen. Die verabscheuungswürdigen Anschläge in Südfrankreich sind eine drastische Mahnung, dass wir dabei nicht nachlassen dürfen", erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am 21.03., dem internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung.

"Unsere offenen Gesellschaften beruhen auf Werten wie Toleranz und gegenseitigen Respekt. Das Schüren von Vorurteilen, Hassreden und Diskriminierung stehen dazu im krassen Widerspruch. Wir dürfen nicht abstumpfen oder Verstößen mit Gleichgültigkeit und Achselzucken begegnen", unterstrich Spindelegger. "Gerade die Politik ist dabei aufgefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und klare Grenzen zu ziehen. Dazu gehört auch, die Medien an ihre Verantwortung zu erinnern. Im Spannungsfeld zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und der menschenrechtlichen Verpflichtung zu Nicht-Diskriminierung ist unsere Verantwortung besonders hoch."

Der Vizekanzler verwies auf den besorgniserregenden weltweiten Anstieg von Gewalt gegen religiöse Minderheiten. Daher habe er sich in der EU und im UNO-Menschenrechtsrat für die Ausarbeitung von strategischen Maßnahmen zu einem koordinierten Einsatz für den weltweiten Schutz religiöser Minderheiten eingesetzt.

Spindelegger erinnerte auch an die Lage der Roma in Europa, die unter Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden, und rief zu mehr europäischer Solidarität auf: "Mit der Rahmenstrategie zur sozialen Integration der Roma hat die EU eine neue Initiative gestartet, die europaweit Maßnahmen zur Unterstützung der Roma vor allem in den Bereichen Bildung, Wohnen, Gesundheit und Arbeit fördern sollen. Auch Österreich hat seine Fördermaßnahmen einer Evaluierung unterzogen und in einer nationalen Roma-Strategie zusammengefasst."
 

Frauenberger: Klares Bekenntnis der Stadt Wien
Die Wiener Integrationsstadträtin betonte die Bedeutung des vor kurzem gestarteten BürgerInnenbeteiligungsprojektes 'Wiener Charta'. Zukunft gemeinsam leben".
Wien (rk) - Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger unterstich am 21.03. das klare Bekenntnis der Stadt gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung. Frauenberger: "Wien ist seit 2007 Mitglied der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus und hat sich damit verpflichtet, in den unterschiedlichsten Bereichen entsprechende Maßnahmen und Aktionen umzusetzen. Das entschiedene Auftreten gegen Rassismus muss zur Selbstverständlichkeit werden und sich durch alle Lebensbereiche ziehen. Das schließt auch Zivilcourage und das konsequente Auftreten gegen Alltagsrassismus ein."

Die Wiener Integrationsstadträtin betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des vor kurzem gestarteten BürgerInnenbeteiligungsprojektes 'Wiener Charta'. Zukunft gemeinsam leben". Für ein dauerhaft gutes Klima des Zusammenlebens in Wien brauche es, so Frauenberger, nämlich einen gemeinsamen Nenner, auf den sich die WienerInnen in direkter Kommunikation miteinander verständigen und der ausdrückt wofür die Menschen, die in dieser Stadt leben, stehen und wofür nicht. Die Stadträtin verwies dabei auf die derzeit laufende Themensammlung: "Ich lade alle Wienerinnen und Wien ein online oder telefonisch mitzumachen und zu sagen, was ihre wichtigsten Anliegen für ein gutes Miteinander in unserer Stadt sind." Jede/Jeder hat jetzt bis einschließlich 1. April die Chance auf www.charta.wien.at oder telefonisch unter 4000/81561 jene Themen einzubringen, die einem persönlich unter den Nägeln brennen.

Frauenberger abschließend: Ziel kann es nur sein, dass wir alle in Vielfalt respektvoll zusammenleben und eine gemeinsame Sprache sprechen - dass alles getragen von einer klaren Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Und dafür gilt es in einem breiten Bündnis mit den Wienerinnen und Wienern kontinuierlich zu arbeiten."
 

 Korun: Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen
Rassismus ächten statt ignorieren
Wien (grüne) - "Große Teile der Innenpolitik schüren selbst einen Generalverdacht gegen AusländerInnen und EinwandererInnen und müssen sich nicht wundern, wenn BürgerInnen diesen übernehmen.Dabei sollten gerade die politischen Eliten bei Antidiskriminierung und Antirassismus mit gutem Beispiel vorangehen und einen fairen Umgang miteinander auf Augenhöhe vorleben", betont Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, anlässlich des internationalen Antirassismustages. "Um Rassismus zu schwächen bzw. abzubauen, muss Antirassismusarbeit ausgebaut und gefördert werden. Der Verein ZARA bekommt allerdings seit Jahren nur eine läppische Förderung für seine Tätigeit und muss daher seine Arbeit hauptsächlich aus Spenden finanzieren", kritisiert Korun den halbherzigen Einsatz der Regierung in täglicher Antirassismusarbeit. "Wenn ein friedliches Zusammenleben und gelebte Chancengleichheit der Brundesregierung ein Anliegen sind, dann muss sie auch endlich von schönen Worten zu konkreten Taten schreiten", fordert Korun.
 

Graz: Rassismus verletzt – auch ohne Fäuste
Gegen Ausgrenzung und Erniedrigung
Graz (stadt) - In einer gemeinsamen Aktion setzten die Mitglieder der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus" (ECCAR) am 21.03. Zeichen für Respekt und gegen jegliche Ausgrenzung, egal ob auf Grund der Hautfarbe, der Religion oder der ethnischen Zugehörigkeit. Die BürgermeisterInnen von Städten wie Nürnberg, Berlin, Potsdam, Barcelona, Toulouse, Stockholm, Malmö, Gent, Liege und eben auch Graz stellten bei Pressekonferenzen ihre bisherigen und aktuellen Aktivitäten gegen Rassismus vor. In Graz tat Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl dies gemeinsam mit der Vorsitzenden des ETC Graz (Europäisches Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie), Univ.-Prof.in Dr.in Renate Kicker; fast 100 Interessierte würdigten den Anlass mit ihrer Anwesenheit.

Wichtige Projekte verwirklicht
Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl verwies auf den 10-Punkte-Aktionsplan, den Graz im Rahmen von ECCAR ausarbeitet und der jeweils drei Jahre lang läuft. Aus dem ersten Aktionsplan wurden so wichtige Projekte wie die Einrichtung eines städtischen Integrationsreferats, die Installierung des Menschenrechtsbeirats und des Interreligiösen Beirats oder die Interkulturellen Fortbildungen für MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung verwirklicht. Das zweite 10-Punkte-Programm ist gerade in Umsetzung, das dritte wird heuer ausgearbeitet. Gemeinsam mit dem Land Steiermark wird die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, die ab April in der Stigergasse 3 Hilfe und Beratung anbietet. „Und wir werden im Netzwerk weiterarbeiten!", kündigte der Bürgermeister an. Nagl dankte dem ETC für die professionelle Begleitung der Menschenrechts- und Antirassismus-Arbeit der Stadt Graz, für die Programme, das Beraten und Antreiben.

Feinschliff für Anti-Rassismus-Kampagne
Wie sehr die verbale Gewalt, die bei rassistischen Übergriffen fast immer vorkommt, verletzen kann, zeigten die heutigen Reaktionen auf die Berichterstattung einer Zeitung über die von der Stadt Graz geplanten Antirassismus-Kampagne mittels Plakaten. Nagl berichtete: „Die abgedruckten Sujets entsprechen vom Inhalt und ihrer rohen Sprache her ja der Wahrheit. Das waren aber nur Entwürfe, nun geht es an den Feinschliff. Wie genau die Kampagne über die Bühne geht, wird erst beraten."

ETC-Präsidentin Dr.in Renate Kicker dankte dem Bürgermeister für die enge Kooperation. „Rassismus verletzt - auch ohne Fäuste", nahm sie das Thema der geplanten Antirassismus-Kampagne auf, die so unmittelbar für Irritationen gesorgt hatte. Das Diskriminierungsverbot sei noch immer nicht umgesetzt, kritisierte Kicker, hier gäbe es großen Bedarf, denn es dürfe keine untergeordneten Menschen geben. Den aktuellen Menschenrechtsbericht mit zahlreichen Beispielen, wie sich Rassismus äußert, bezeichnete Kicker als besonders wichtig.

Nach der Pressekonferenz wurde vor dem ETC Graz in der Elisabethstraße 50B die Plastik von Prof. Gert Peinhopf „Menschen.Rechte.Bildung - Gegen Erniedrigung" enthüllt. Der Grazer Lehrer, Ehrenpräsident des Künstlerbundes und Träger zahlreicher Auszeichnungen hatte das rund zwei Meter hohe Bronzemodell vor einigen Jahren geschaffen - nun fand es einen würdigen Platz. Bürgermeister Nagl bei der Enthüllung der Plastik durch ihn, Bgm.-Stv.in Lisa Rücker, Dr.in Kicker und GR Karl-Heinz Herper: „Die Plastik fasziniert und macht betroffen; sie zeigt, wie es Menschen geht, die erniedrigt werden und wie Macht zum Ausdruck kommt."

Am Vormittag des „Internationalen Tages gegen Rassismus" hatte im ETC ein Workshop mit VolksschuldirektorInnen über „Rassismus auf lokaler Ebene" stattgefunden, bei dem ETC-Geschäftsführer Dr. Klaus Starl und Menschenrechtsbildnerin Mag.a Barbara Schmiedl über rechtliche Grundlagen zum Rassismus, Rassismusbekämpfung und die Pflichten als SchulleiterInnen informierten.

Die Stadt Graz ist seit 2006 Mitglied der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus" (ECCAR) der UNESCO und seit 2007 auch in deren Vorstand tätig.
     

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