ÖVP verschreibt sich einen Verhaltenskodex  

erstellt am
20. 03. 12

 Spindelegger: Sauberkeit und Anständigkeit sind ÖVP-Prinzipien
Verhaltenskodex arbeitet Graubereiche auf – Ministerrat beschließt Kroatienbeitritt, ESM und Fiskalpakt
Wien (övp-pd) - "Ich stehe für eine saubere Politik und will, dass die ÖVP klar nach den Prinzipien Sauberkeit und Anständigkeit agiert. Es gibt keinen Grund für Vorverurteilungen, aber wo Verfehlungen passiert sind, stehe ich für klare Konsequenzen", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger beim Ministerrat vom 20.03. zum geplanten Verhaltenskodex für ÖVP-Politiker. Verantwortlich für die Erarbeitung sind der ehemalige Landeshauptmann von Vorarlberg, Herbert Sausgruber, die ehemalige Nationalbankpräsidentin, Maria Schaumayer und Universitätsprofessor Wolfgang Mantl. "Das sind Personen, die über jeden Verdacht erhaben sind und großes Vertrauen in der Volkspartei genießen. Mit dieser Vorgangsweise wird klar, wo Graubereiche aufgearbeitet werden müssen. Wir erhalten eine Handlungsanleitung, wo klar geregelt ist, was man tun darf, und was nicht", so Spindelegger und weiter: "Mir geht es nicht um strafrechtliche Fragen, sondern um politisch-moralische Handlungsanleitungen, die das Strafrecht übersteigen. Ein ÖVP- Politiker muss mehr tun, als sich nur an Gesetze zu halten - das will ich in diesem Kodex festhalten. Diese Vorgangsweise ist notwendig, um das Vertrauen in die Politik und die ÖVP-Politik wiederzugewinnen."
 

Rosenkranz fordert strenge Gesetze statt ÖVP-Verhaltenskodex
U-Ausschuss-Ergebnisse müssen zügig umgesetzt werden, um Lücken für die Wahlkampffinanzierung zu schließen
Wien (fpd) - Mit Kopfschütteln reagiert der FPÖ-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, NAbg. Walter Rosenkranz, auf die Ankündigung von ÖVP-Obmann Spindelegger, in seiner Partei einen "Verhaltenskodex" gegen Korruption einzuführen. "Es steht außer Zweifel, dass diese Partei das bitter nötig hat, aber die ÖVP ist eine Regierungspartei und hat daher die Macht, das von ihren Mandataren erwünschte Verhalten auch gesetzlich zu verankern", so Rosenkranz.

Im Besonderen weist er dabei auf die dringend nötige Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes hin. "Was hindert Spindelegger und seine Parteikollegen daran, die Schlupflöcher endlich zu schließen? Der U-Ausschuss hat alle Missbrauchsmöglichkeiten klar aufgezeigt. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln", betont der FPÖ-Fraktionsführer. Die weiterhin abwartende Haltung der Regierungsparteien kann er sich nur dadurch erklären, dass sie auch im bevorstehenden Wahlkampf noch die Schwächen des Systems ausnützen und sich auf dubiose Weise finanzieren wollen.

Wie zahnlos die Initiative Spindeleggers sei, zeige sich auch dadurch, dass nur neue Mandatare den Verhaltenskodex unterschreiben sollen, so Rosenkranz: "Für die alten ÖVPler gilt offenbar die Vehaltensrichtlinie: Weitermachen wie bisher, bloß nicht erwischen lassen!"
 

Fauland: Spindelegger soll sofort Gesetze verschärfen
Fauland macht auch die Ankündigung Spindeleggers sehr misstrauisch, dass nur künftige ÖVP-Mandatare an diesen Verhaltenskodex gebunden sein sollen.
Wien (bzö) - Als "schwarzen Ablenkungsballon" sieht BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland die Ankündigung von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, einen Verhaltenskodex für ÖVP-Mitglieder einzuführen. "Die ÖVP sitzt in der Regierung, stellt die Justiz- und Innenministerin und hat bisher beharrlich jede echte Verschärfung der Gesetze gegen Korruption verhindert. Das BZÖ hat bereits mehrfach Strafverschärfungen und eine transparente Parteienfinanzierung im Parlament beantragt. Das wurde bis jetzt immer von der Regierung abgelehnt". Mit Placebo-Regeln, die rechtlich keinerlei Bedeutung hätten, sei das Vertrauen in die Politik allein nicht wieder herzustellen.

Fauland macht auch die Ankündigung Spindeleggers sehr misstrauisch, dass nur künftige ÖVP-Mandatare an diesen Verhaltenskodex gebunden sein sollen. "Entweder ÖVP-Chef Spindelegger vertraut seinen jetzigen Abgeordneten generell nicht oder er weiß, dass in Sachen Korruption noch einiges auf die ÖVP zukommt. Beides spricht nicht für Spindelegger. Deshalb: Jetzt Gesetze verschärfen; Parteienfinanzierung transparent machen und einen Neustart der Politik ermöglichen. Aber dazu ist die ÖVP offenbar nicht bereit oder fähig. Das BZÖ unter Josef Bucher hat hier immer sofort gehandelt und trägt jede vernünftige Verschärfung im Nationalrat selbstverständlich mit", so Fauland.
 

 Kogler: Schwarz-blaue Korruption nur mit strengsten Gesetzen nicht mit Verhaltenskodex verhinderbar
Spindelegger soll offen legen, wie viel ÖVP von Banken, Großkonzernen und Steuerhinterziehern kassiert
Wien (grüne) - "Es braucht keine selbstgestrickten Kodizes, die die ÖVP dann je nach Lust und Laune interpretieren kann. Spindelegger soll lieber sagen wie viel die ÖVP von Banken, Großkonzernen und Steuerhinterziehern kassiert. Die ÖVP soll daher endlich ihre Parteifinanzen vollständig offen legen", fordert Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen. "Es braucht die strengsten Anti-Korruptionsgesetze Europas, um aus der Ära der schwarz-blauen Korruption die nötigen Lehren zu ziehen und einen Neustart zu organisieren. Die Einführung eines 'Verhaltenskodexes' für ÖVP-Politiker wie das ÖVP-Obmann Spindelegger gestern in der Zib 1 vorgeschlagen hat, ist daher nichts weiter als ein plumper Blockadeversuch der ÖVP bei Antikorruptions- und Offenlegungsgesetzen".

"Bundeskanzler Faymann, der heute offenbar einem Verhaltenskodex auch nicht mehr abgeneigt scheint, und Spindelegger sollen nicht weiter von nicht einklagbaren Anstandsregeln schwadronieren. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es mit der Moral bei beiden Parteien nicht weit her ist. Da helfen auch keine immer wieder aufgewärmten Moralkodizes weiter. Nur strengste Gesetze sind ein wirksames Mittel gegen Korruption", so Kogler.

Im Übrigen kramt die ÖVP immer dann das Wort "Verhaltenskodex" hervor, wenn einer der ihren wieder mal auf frischer Tat ertappt wurde. Vor einem Jahr wollte sich die ÖVP nach der Affäre Strasser einen Verhaltenskodex geben, der auch groß unter dem Motto 'Wer lügt, der fliegt' angekündigt wurde. Geholfen hat das offenbar nicht.
     

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