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Österreichische Landtage und österreichischer Bundesrat –
"Alle Neune starten Föderalismus-Offensive zur Stärkung der Länder"
Linz (lk) - Unter der Leitung von Oberösterreichs Landtagspräsident Friedrich Bernhofer,
der derzeit den Vorsitz der österreichischen Landtagspräsidenten inne hat, fand am 19.03. in Linz die
1. Arbeitstagung der Föderalismus-Konferenz statt. Dieses Gremium wurde von den neun Landtagspräsident/innen
und dem Bundesrats-Präsidenten 2010 ins Leben gerufen. Ab sofort soll dieses Gremium einmal im Halbjahr, in
der Regel vor oder spätestens im Rahmen der Landtagspräsidentenkonferenz tagen, um wichtige Fragen des
Föderalismus zu diskutieren und in diesem Sinne gemeinsame Initiativen vorzubereiten.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren Landtagspräsident Friedrich Bernhofer (OÖ), Präsident des Bundesrates
Gregor Hammerl, Bundesrat Gottfried Kneifel, Bundesrätin Monika Mühlwerth, Landtagspräsident Simon
Illmer (Salzburg), Landtagspräsidentin Bernadette Mennel (Vorarlberg), Landtagsdirektor Dr. Peter Bußjäger
(Dir. des Föderalismus-Instituts), Bundesrat Georg Keuschnigg, MMag. Dr. Robert Gmeiner (Verbindungsstelle
der Bundesländer), und Bundesratdirektorin Dr. Susanne Bachmann
Künftige Zusammenarbeit der neun Bundesländer und des Bundesrates mit dem Institut für Föderalismus
Einer der wichtigsten Beratungspunkte war die Neuausrichtung des renommierten Institutes für Föderalismus
(ifö). Hier wurden folgende Vorschläge ausgearbeitet:
- die derzeitigen Träger Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich bemühen sich derzeit um einen Beitritt
aller neun Bundesländer zum ifö;
- dadurch soll das Budget gesichert werden, um neben der bewährten, wissenschaftlichen Arbeit in Zukunft
auch eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Föderalismus der Landtage und Landesregierungen
finanzieren zu können. So soll es gelingen, dass alle föderalen Institutionen in der Öffentlichkeit
mit einer Stimme sprechen;
- so sollen die Österreicherinnen und Österreicher in Zukunft über die Vorteile des Bundesstaates
verstärkt und laufend informiert werden;
- auch sollen gemeinsame Antworten bei Angriffen gegen die Länder und die kleinen demokratischen Einheiten
gefunden und veröffentlict werden.
Stärkung des Mitspracherechtes der Länder durch den Bundesrat
Mit der sogenannten Subsidiaritätsprüfung nach dem Vertrag von Lissabon hat der Bundesrat eine wichtige
neue Aufgabe erhalten. Er ist als Vertreter der neun Bundesländer bei EU-Gesetzen dafür zuständig,
deren Interessen wahrzunehmen und Verschlechterungen für die Regionen und Länder zu verhindern. Die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer waren sich einig, dass in Zukunft eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordination der neun
Länder untereinander und mit dem Bundesrat in diesem Bereich dringend erforderlich ist.
Landtagspräsident Friedrich Bernhofer als Vorsitzender der Föderalismus-Konferenz betonte, dass der Bundesrat
nicht aufgelöst, sondern deutlich aufgewertet werden soll. Dies sollte durch ein sogenanntes Vetorecht nach
deutschem Muster geschehen, mit dem der Bundesrat bei Gesetzen, die die Länder direkt betreffen, einen Entwurf
ablehnen kann.
Dadurch käme es zu einer notwendigen Verstärkung in der Zusammenarbeit von Bundesrat und Nationalrat.
Das derzeitige komplizierte Verfahren des Konsultationsmechanismus könnte dann entfallen.
Vorarlbergs Landtagspräsidentin Bernadette Mennel wird im Herbst 2012 als künftige Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz
mit dem künftigen Präsidenten des Bundesrates, Georg Keuschnigg, zur nächsten Föderalismus-Konferenz
nach Innsbruck einladen.
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