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| Fekter: Weiter für Finanztransaktionssteuer kämpfen |
erstellt am |
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| Finanzministerin Maria Fekter lässt keinen Zweifel: Österreich will die Finanztransaktionssteuer
und ist damit nicht allein! Nun wird verhandelt. Wien (övp-pd) - Neun Länder haben sich an die dänische EU-Präsidentschaft gewandt und deutlich gemacht, dass die Finanztransaktionssteuer wichtig ist. Diese wird auch von der Bevölkerung gefordert. Derzeit bleibt Österreich bei der Budgetplanung noch Zeit. Daher wird Finanzministerin Maria Fekter die Verhandlungen für Österreich weiter aktiv vorantreiben und sich bemühen, dass möglichst viele Länder mitgehen und die Bemessungsgrundlage möglichst breit ist. Sprich: Dass auch die derivativen Instrumente erfasst werden. EU-Feuermauer erweitert In der Europäischen Union wurde eine neue Feuermauer zur Abwehr der Finanzkrise aufgezogen. Dabei wurden unter anderem die Rettungsfonds auf 800 Milliarden Euro ausgeweitet. Dadurch wurde das gesamte Konstrukt – mit der Haushaltsdisziplin, den Reformen, dem Six-Pack und der Schuldenbremse - für Stabilität in Europa erweitert. Diese ist letztendlich Ausschlag gebend für die erfolgreiche Überwindung der Finanzkrise. In Österreich reicht jenes aus, was im Ministerrat beschlossen wurde. Im Zahlungsstabilitätsgesetz wurden 21 Milliarden Euro als Haftungsobergrenze festgelegt. Dieses Geld ist bereits im Budgetpfad eingeplant. „Das werden wir aufbringen, ohne zusätzliche Sparmaßnahmen“, stellt Fekter im Standard-Interview klar. |
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