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| Haushalt 2013 des EU-Parlaments wird real eingefroren |
erstellt am |
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| Brüssel (europarl) - Das hat das Parlament am 29.03. durch Verabschiedung seiner Haushaltsleitlinien
beschlossen. Die Abgeordneten haben erneut ihren Wunsch nach einem einzigen Sitz des Parlaments zum Ausdruck gebracht
und wollen zudem einer Vergabe von Geldern an nicht-demokratische Parteien vorbeugen. Der Haushalt des Parlaments wird um 1,9 % angehoben, was der EU-weiten Inflationsrate entspricht. Zusätzliche 8,5 Millionen Euro mussten allerdings aufgrund der Aufnahme der kroatischen Abgeordneten hinzugefügt werden. Der Gesamthaushalt des Parlaments für 2013 wird rund 1,76 Mrd. Euro betragen. Der Berichterstatter des Parlaments Derek Vaughan (S&D, UK) erklärte: „Wir haben es geschafft, die ursprünglichen Schätzungen um 9,3 Millionen Euro zu senken und damit den Anstieg auf die Anpassung an die Inflationsrate beschränkt. Die Tagessätze der Abgeordneten haben wir eingefroren und die Reiseausgaben der Abgeordneten sogar gekürzt. Zudem haben wir uns darauf geeinigt, nach Möglichkeiten für weitere Einsparungen im Laufe des Jahres zu suchen und darüber im Herbst, wenn das gesamte EU-Budget verabschiedet wird, zu entscheiden. Ich bin erfreut darüber, dass sich das Parlament erneut für einen einzigen Sitz ausgesprochen hat." Ein einziger Sitz Angesichts signifikanter Einsparungsmöglichkeiten durch die Beschränkung auf einen statt bisher drei Standorte (Brüssel, Luxemburg, Straßburg) fordern die Abgeordneten den Ministerrat erneut auf, endlich aktiv zu werden, um das Parlament und alle seine Dienststellen an einem Sitz zu konzentrieren. Sie heben hervor, dass dem Parlament das Recht zuerkannt werden sollte, über seine eigene Arbeitsweise zu entscheiden. Das ist bislang nicht der Fall. Keine Gelder für undemokratische Parteien Die Abgeordneten wollen zudem sicherstellen, dass das Europäische Parlament keine Fördermittel an Parteien vergibt, deren Prinzipien nicht gänzlich im Einklang mit den Grundpfeilern der EU und der Charter der Menschenrechte stehen. Sie haben Bedenken, dass die Grundwerte von Freiheit, Demokratie, Respekt der Menschenrechte und fundamentaler Freiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit nicht von allen Parteien vollends respektiert werden, die Fördermittel aus dem Haushalt für politische Parteien und Stiftungen zu erhalten gedenken. Die Resolution wurde mit 548 Ja-Stimmen gegen 69 Nein-Stimmen bei 42 Enthaltungen angenommen. Der Artikel zum "einzigen Sitz" wurde mit 429 Ja-Stimmen gegen 184 Nein-Stimmen bei 37 Enthaltungen angenommen |
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