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| Fekter: Aufstockung des ESM derzeit nicht nötig |
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| Finanzministerin will Euro-Rettungsschirme parallel laufen lassen und lobt Krisenpolitik der EZB Wien (bmf) - „Eine Aufstockung des geplanten Euro-Rettungsschirm ESM mit 500 Mrd. Euro ist derzeit nicht nötig“, erklärte Finanzministerin Dr. Maria Fekter. "Aber wir können den bisherigen Rettungsschirm ESFS noch weiterlaufen lassen, damit er die bestehenden Programme für Irland, Portugal und Griechenland abwickelt. Daraus ergibt sich dann automatisch eine höhere Haftungssumme", so Fekter. Die österreichische Finanzministerin liegt damit auf der Linie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich bereits vor Tagen für eine parallel Tätigkeit der beiden Fonds ausgesprochen hat. „Wir werden das weitere Vorgehen beim Euro-Finanzministertreffen kommenden Freitag besprechen“, erläuterte Fekter. Durch eine Zusammenlegung des bestehenden Schirms EFSF und des ab Juli gültigen dauerhaften ESM könnte nun der maximal verfügbare Betrag auf 700 bis 940 Mrd. Euro angehoben werden, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel. Lobende Worte fand die Finanzministerin für die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank: "Die Interventionen der EZB haben die Stabilität in der gesamten Euro-Zone gewährleistet. Es ist ursprünglich nicht vorgesehen gewesen, dass die Notenbank Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufkauft. Dennoch war diese Maßnahme hilfreich und hat zur Stabilisierung am Finanzmarkt beigetragen", betonte Fekter. Der scharfen Kritik der Deutschen Bundesbank am EZB-Anleihenankaufprogramm wollte sich die Finanzministerin nicht anschließen: "Auch wir Österreicher wollen keine weiche Währung und haben eine ähnliche Philosophie wie Deutschland. Wobei unsere Notenbank eine Spur pragmatischer ist als die Bundesbank", erklärt Fekter weiter. Die EZB hat seit Mai 2010 Anleihen von Euro-Krisenstaaten wie Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Irland in der Höhe von 218 Mrd. Euro aufgekauft. Bei ihrem zweiten Dreijahrestender „spendierte“ die Europäische Notenbank (EZB) Ende Februar den europäischen Banken weitere 530 Mrd. Euro zum Niedrigzins von einem Prozent. Im Dezember waren es schon einmal knapp 500 Mrd. Euro gewesen. „Mit diesen Aktionen hat die EZB eine erneute Kreditklemme verhindert. Jetzt gilt es darauf zu achten, wenn so viel Geld im Umlauf ist, dass es in der Realwirtschaft ankommt und nicht wieder der Spekulation anheimfällt“, schloss Fekter. |
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