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| Startschuss für Gespräche über offene Fragen |
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| LH Durnwalder bei Minister Gnudi Bozen/Rom (lpa) - Eine lange Liste mit offenen Fragen - von den Folgen der Sanierung des Staatshaushalts für Südtirol bis zur Toponomastik - hatte Landeshauptmann Luis Durnwalder am 28.03. bei seinem ersten Treffen mit Regionenminister Piero Gnudi in Rom im Gepäck. Das Ergebnis stimmt zuversichtlich: "Der Minister ist bereit, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen", so Durnwalder. Regierungschef Mario Monti hatte Gnudi - den Durnwalder bereits seit dessen Zeiten als Präsident des Stromriesen Enel kennt - zum Ansprechpartner Südtirols für die Verhandlungen in allen noch offenen Punkten zwischen Rom und Bozen ernannt, heute gab's nun ein erstes Treffen Durnwalders mit dem Regionenminister. Und Durnwalder hat dabei schon alle brennenden Fragen aufs Tapet gebracht: von den Auswirkungen des Sanierungspakets der Regierung Monti auf Südtirol über die noch ausstehende Verabschiedung verschiedener Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut bis hin zur Toponomastik. Durnwalders Fazit: "Das Gespräch mit dem Minister war ein konstruktives, er hat sich offen dafür gezeigt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, und die ersten sollten auch schon in den nächsten Wochen vorliegen." Als wichtigstes Thema standen heute die Sanierung des Staatshaushalts und der Beitrag Sütirols dazu auf der Tagesordnung des Gesprächs. "Ich habe den Minister, wie bereits Regierungschef Monti vor ihm, darauf hingewiesen, dass Südtirols Beitrag von Rom einseitig festgelegt worden ist, und zwar durch ein einfaches Gesetz, das im Widerspruch zum Autonomiestatut steht", so Durnwalder, der betont, dass im Statut festgelegt sei, dass Änderungen am System der Finanzierung der Autonomie nur in beiderseitigem Einvernehmen vorgenommen werden könnten. Deshalb müssten Verhandlungen aufgenommen werden, und zwar auf der Basis des Mailänder Abkommens. In Sachen Mailänder Abkommen hat der Landeshauptmann heute zudem darauf verwiesen, dass die Landesregierung auf ihrer Position beharre, jene 40 Millionen Euro, die für die Grenzgemeinden vorgesehen sind, auch tatsächlich für jene Gemeinden auszugeben, die an Südtirol grenzen, und nicht in einen allgemeinen Topf fließen zu lassen. Neben den Auswirkungen des Sanierungspakets der Regierung Monti wurden heute auch politische Themen angesprochen, die bereits seit einer ganzen Weile auf der Agenda Durnwalders stehen, für die es bis dato allerdings kein Vorankommen in Rom gab. So steht etwa die Verabschiedung verschiedener von den Kommissionen bereits abgesegneter Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut aus. Der Landeshauptmann nannte jene für die Einsetzung eines dritten Südtiroler Staatsrats, jene für die Berücksichtigung der Zweisprachigkeit bei Richterwettbewerben sowie jene zur Reform der Verwaltung des Stilfserjoch-Nationalparks. Angesprochen hat Durnwalder auch drei Vorschläge, mit denen Südtirol einerseits den Staat entlasten, andererseits seine Autonomie ausbauen könnte. Dabei geht es etwa um die Übernahme des Postdienstes im Land, um die Finanzierung der deutschen und ladinischen Programme der RAI sowie um die endgültige Übernahme der Staatsstraßen durch das Land, die dieses derzeit nur im Delegierungswege verwaltet. Ebenso auf der Liste Durnwalders stand die automatische Zuerkennung des Zweisprachigkeitsdiploms an Absolventen ladinischer Oberschulen. "Ich habe Minister Gnudi zudem auf Einsparungspotentiale hingewiesen, die sich etwa aus einer Zusammenlegung von Staats- und Landesarchiv in Südtirol ergeben würden", so der Landeshauptmann. Dem Regionenminister vorgelegt hat Durnwalder heute auch das Ergebnis der Verhandlungen mit Gnudis Vorgänger Raffaele Fitto in Sachen alpine Wegweiser. "Wir hoffen, dass auch in diesem Punkt die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können, damit die Vorarbeit nicht umsonst war", so der Landeshauptmann heute nach dem Treffen. |
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