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| Chinareise der Justizministerin |
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| Besuch im Justizministerium in Honkong Wien (bmj) - Bei ihrem Besuch des Justizministeriums in Hongkong sprach Frau Bundesminister Karl mit Generalstaatsanwalt Frank Poon über Hongkongs eigenes Rechtssystem und seinen hohen Grad an Autonomie. Derzeit gibt es noch offene Fragen, wie z.B. im Familienrecht. Nahezu 1/3 der Ehen in Hongkong werden zwischen Partnern aus Hongkong und dem chinesischen Festland eingegangen. Bei Scheidungen gibt es oftmals Probleme in Sachen Sorgerecht und in Unterhaltsfragen. Interessiert zeigte sich die Bundesministerin zudem an den Möglichkeiten der Rechtsmitteleinbringung. Treffen mit der Ministerin für Verwaltung und Justiz von Macao Anlässlich ihres Chinabesuchs traf Ministerin Karl die Ministerin für Verwaltung und Justiz von Macao, Dr. Florinda Chan. Nach einer kurzen Präsentation der Rechtsysteme von Macao und Österreich sprachen die beiden Ministerinnen über die Veränderungen, die sich in der ehemaligen portugiesischen Kolonie Macao seit der Übergabe 1999 an China vollzogen haben. So müssen u.a. alle Gesetze in beiden Amtsprachen – sowohl Portugiesisch als auch Chinesisch verfasst werden. Sehr gute Verbindungen pflegt Macao auch mit der EU – Dr. Chan bezeichnete die Europäische Union als einen der wichtigsten Partner. Besuch bei der Central Policy Unit In einem interessanten Gespräch mit Robin Ip, Deputy Head der Central Policy Unit im Regierungsgebäude von Hongkong, erfuhr Justizministerin Karl und ihre österreichische Delegation von den speziellen Herausforderungen Hongkongs. Einerseits steht Hongkong einer stetig wachsenden Bevölkerung mit einem hohen Anteil von Personen über 65 gegenüber. Diese müssen natürlich versorgt werden, weshalb es einen hohen Bedarf an Plätzen in Pflege- und Altersheimen gibt. Die Wartelisten dafür sind jedoch sehr lange. Außerdem gibt es kein staatliches Pensionssystem, weshalb sich Ip besonders für das österreichische System interessierte. Zudem werde der Abstand zwischen der reichen und armen Bevölkerung immer größer – es gibt eine Vielzahl von Familien, die mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Besonders gefordert ist die Regierung Hongkongs auch in Sachen Wohnen – es gibt nur begrenzten Wohnraum, der zudem sehr teuer ist. „90 Prozent der Bevölkerung nutzen die medizinische Versorgung durch die Regierung – nur rund 10 Prozent haben eine private Versicherung“, so Ip. Die Frau Bundesministerin erklärte daraufhin die Prinzipien des österreichischen Sozialstaates, an dessen Modell sich der Deputy Head ausgesprochen interessiert zeigte. |
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