Kyoto  

erstellt am
04. 04. 12

 Berlakovich: Österreich schließt Kyoto Lücke
Um Sanktionen für Österreich am Ende der Kyotoperiode abzuwenden, handeln wir jetzt
Wien (bmlfuw) - "Wir haben die Kyoto Frage gelöst. Rund 1,4 Mrd. Euro hat das Lebensministerium seit 2008 in Klimaschutzmaßnahmen in Österreich investiert. Dazu kommen weitere 550 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte im Ausland. Damit erfüllt Österreich seine Verpflichtungen, die es im Kyoto-Protokoll eingegangen ist. Wir haben Kyoto gelöst, die Herausforderung Klimaschutz bleibt aber.", so Umweltminister Nikolaus Berlakovich am 04.04. bei einer Pressekonferenz.

Die aktuelle Treibhausgasbilanz belegt, dass Österreich 2010 um 6,2 Mio Tonnen Kohlendioxidäquivalent vom Kyotopfad abweicht. Länder, die das Ziel nicht erreichen, müssen Emissionszertifikate nachkaufen. Nach derzeitigem Stand muss Österreich 32 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente nachkaufen, um seine Reduktionsverpflichtungen gemäß Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Während vor einem Jahr der Zertifikatpreis für eine Tonne bei 15 Euro lag, ist er derzeit mit etwa fünf Euro sehr gering.

"Aus Gründen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit müssen wir jetzt handeln. Vor einem Jahr wurden die Kosten der Zertifikate für Österreich auf 600 Millionen Euro, sogar bis zu einer Milliarde Euro geschätzt. Wenn wir heute Geld in die Hand nehmen, sparen wir gut 440 Millionen Euro. Das nutzt dem Budget und dem Klima.", erläutert Berlakovich. Die 160 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte im Ausland werden im "green investment scheme" investiert, also ausschließliche für Klimaschutzprojekte in Europa.

"Für das Klima ist es egal, aus welchem Staatsgebiet das emittierte CO2 stammt. Daher sind Klima-Investitionen im Ausland genauso berechtigt wie im Inland, noch dazu, wenn die österreichische Exportwirtschaft davon profitiert.", so Berlakovich.

Kyoto gelöst - Herausforderung Klimaschutz bleibt
Schwerpunkt der österreichischen Klimapolitik bleiben jedoch weiterhin Massnahmen in Österreich. "Wir folgen dabei einer Triple-E-Strategie: E wie erneuerbare Energieträger, E wie Energieeffizienz und E wie Energiesparen. Alle klimarelevanten Förderschienen unseres Ministeriums sind darauf ausgerichtet", sagte Berlakovich.

90 Millionen Euro für Programm "Umweltförderung im Inland"
Herzstück der Förderung von Umwelt- und Klimaschutz ist das Programm "Umweltförderung im Inland", das sich an Unternehmen und Gemeinden richtet. Wie in den Vorjahren stehen auch heuer 90,2 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden Investitionen in erneuerbare Energieträger, in effiziente Energienutzung, LED-Beleuchtung oder Mobilitätsmaßnahmen.

Klimafonds mit Schwerpunkt Sonnenenergie
Im Klima- und Energiefonds setzt das Umweltministerium heuer den Schwerpunkt Sonnenenergie, deren Förderung mit 38 Millionen Euro dotiert ist. Davon entfallen 25,5 Millionen auf Photovoltaikanlagen für private Haushalte, vier Millionen auf große Solaranlagen über 100 m2 sowie fünf Millionen auf Solarthermieanlagen zur Warmwasseraufbereitung in Einfamilienhäusern. 3,5 Millionen werden im Rahmen des Modellregionenprogramms investiert.

"Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können über 6.300 Photovoltaikanlagen gefördert werden, das sind gleich viele wie im Vorjahr. Bei der Solarthermie können heuer in der Zielgruppe der Einfamilienhäuser rund 12.500 Anlagen gefördert werden", sagt Berlakovich.

Förderaktion für Holzheizungen wird fortgeführt
Fortgesetzt wird ebenfalls die erfolgreiche Förderaktion des Klimafonds für Holzheizungen. Sie zielt darauf ab, alte Ölheizungen durch moderne Holz-Zentralheizungen zu ersetzen, die mit Hackgut oder Pellets befeuert werden. Auch heuer steht wieder ein Fördervolumen von fünf Millionen Euro zur Verfügung.

100 Millionen Euro für thermische Sanierung
Großes Echo hat die bereits angelaufene Förderoffensive zur thermischen Sanierung von Gebäuden ausgelöst. "Obwohl die Bausaison erst so richtig beginnt, sind in den ersten fünf Wochen schon über tausend Anträge von privaten Förderwerbern eingelangt", berichtet Berlakovich. Insgesamt stehen heuer wieder 100 Millionen Euro für Klimaschutz-Umbauten in älteren Gebäuden bereit.

"Die Sanierungsoffensive ist eine ökonomische und ökologische Erfolgsgeschichte", betont Berlakovich. "Im Jahr 2011 wurden rund 18.300 Bauprojekte gefördert, was rund 860 Millionen Euro Investitionen ausgelöst hat. Dadurch wurden 12.500 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Die erreichten CO2-Emissionssenkungen summieren sich auf 4,4 Millionen Tonnen."

85 Klima-Modellregionen mit 884 Gemeinden
Ausgeweitet wird das Fördervolumen für die Klima- und Energiemodellregionen, in denen gemeindeübergreifend Klimaschutzprojekte verwirklicht werden. Für die 85 Regionen mit insgesamt 884 Teilnehmergemeinden stehen drei Millionen Euro bereit. Investitionsförderungen gibt es beispielsweise für Photovoltaik auf Gemeindegebäuden, für den Tausch von Heizungsanlagen in öffentlichen Gebäuden oder für die Mustersanierung von Immobilien. Klima-Sorgenkind Verkehr: Förderprogramm für klimafreundliche Mobilität

8,25 Millionen Euro stehen für das Verkehrsprogramm "klima:aktiv mobil" bereit, in dem maßgeschneiderte Verkehrslösungen unterstützt werden. Dazu zählen Fuhrparkumstellungen, die Forcierung des Radverkehrs oder Programme zum Spritsparen. Eine weitere Million Euro kommt den Modellregionen für Elektromobilität zugute. Hier wird beispielsweise der Kauf von Elektrofahrzeugen gefördert.

Klimaschutzgesetz in planmäßiger Umsetzung
Das im Vorjahr beschlossene Klimaschutzgesetz verteilt Rechte und Pflichten in verbindlicher Form auf die Schultern aller Verantwortungsträger in Bund und Ländern.

"Für jeden Sektor müssen gemäß dem neuen Gesetz wirksame Maßnahmenpakete erarbeitet werden", erklärt Berlakovich. Seit dem Beschluss des Nationalrats tagen der eingerichtete Beirat und das zuständige Komitee regelmäßig. Bundesländer, Interessenvertretungen und Nicht-Regierungsorganisationen arbeiten in den sechs Arbeitsgruppen mit.

"Diese Arbeitsgruppen haben Ende März ihre Vorschläge abgegeben. Diese gehen nun in ein Beratungsgremium zur Bewertung nach ökologischen, ökonomischen und sozialen Effekten. Aus diesen Maßnahmen wird bis zum Sommer im Komitee ein Maßnahmenpaket diskutiert", skizziert Berlakovich den weiteren Zeitplan.
 

 Brunner: Berlakovich bei Klimaschutz auf falschem Kurs
Grüne fordern Investitonen im Inland statt Zukauf von Zertifikaten aus Ausland
Wien (grüne) - "Nun ist es amtlich, Minister Berlakovich hat beim Klimaschutz versagt", sagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich der Klimaschutz-Präsentation von Landwirtschaftsminister Berlakovich. "Der Minister leidet offenbar unter Realitätsverlust. Anders ist seine Feststellung, er habe Kyoto 'gelöst' nicht zu erklären", kritisiert Brunner. "Tatsache ist, dass Österreich sein Kyoto-Klimaschutzziel deutlich verfehlen wird und daher hunderte Millionen Euro Steuergeld für den Zukauf von CO2-Zertifikaten aus dem Ausland aufwenden muss", stellt Brunner fest. Konkret wird die Republik als europäisches Klimaschlusslicht 32 Millionen Tonnen CO2 Äquivalente zusätzlich kaufen müssen, um Strafzahlungen zu entgehen. Seit 2008 hat Österreich schon 550 Millionen Euro für 48 Millionen Tonnen Verschmutzungsrechte ausgegeben - zu einem Durchschnittspreis von 9 Euro pro Tonne. "Das Argument von Berlakovich, der Zukauf von CO2-Zertifikaten sei jetzt billig und der Zukauf von 32 Mio. Tonnen CO2-zertifikaten aus dem Ausland koste nur 160 Mio. Euro ist nicht haltbar", kritisiert Brunner. "Der Minister verschweigt, dass der Zukauf von CO2-Zertifikaten aus Auslandsprojekten keinen volkswirtschaftlichen Nutzen in Österreich hat. Würden wir das Geld in Österreich einsetzen, könnten wir tausende Häuser thermisch sanieren, damit die Grüne Energiewende vorantreiben und tausende neue Grüne Jobs schaffen", so Brunner.

"Der Minister setzt aber lieber auf Ablasshandel mit billigen Zertifikaten anstatt auf Grüne Jobs im Inland. Das schadet der heimischen Wirtschaft, dem Klima und ist kein Ruhmesblatt für einen Umweltminister, sondern eher ein Rücktrittsgrund", so Brunner. "Es stellt sich zudem die Frage, ob die von Berlakovich kalkulierten Preise für die Zertifikate auch wirklich so niedrig bleiben werden. "Der bisherige Durchschnittpreis lag bei 9 Euro. Wenn sich der Preis wieder in dieser Region einpendelt, können sich die vom Minister berechneten Kosten verdoppeln." Durch die steigenden Ausgaben für Zertifikatszukäufe werden zudem wichtige Budgetmittel im heimischen Klimaschutz gekürzt. Brunner: "Berlakovich kürzt gemeinsam mit Bundesministerin Bures die Mittel für den Klimafonds um 18 Millionen Euro". Der Klima- und Energiefonds soll anstatt der 148 Millionen im Vorjahr heuer nur mehr 130 Millionen erhalten", kritisiert Brunner.
 

 Hochhauser: Wirtschaft begrüßt Kyoto-Lückenschluss und sichert Unterstützung zu
Minister Berlakovich hat Sozialpartner-Vorstoß aufgenommen und unterstützt Lösung mit österreichischer Wertschöpfung
Wien (pwk) - "Die Wirtschaft freut sich, dass Bundesminister Berlakovich den Vorstoß der Sozialpartner zur Schließung der Kyoto-Lücke aufnimmt. Die Wirtschaftskammerorganisation wird die Umsetzung mittragen", betont WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser. "Damit wird eine Lösung für die CO2-Problematik gefunden, die schonend für den österreichischen Steuerzahler ist und überdies die Wertschöpfung des Landes steigert".

Einerseits kann Österreich CO2-Äquivaente künftig günstiger erstehen, was eine wertvolle Entlastung des Budgets darstellt. Andererseits stellt die jetzige Lösung Rückflüsse für die heimische Wirtschaft in Aussicht. In Ländern wie Polen, Tschechien, Bulgarien oder Rumänien gebe es Überschüsse an CO2-Reserven, welche sie Österreich abgeben könnten. Hochhauser: "Hier entsteht eine Win-Win-Situation, denn es gibt eine Zweckbindung der österreichischen Gelder für den Klimaschutz. Hier kann Österreich in verschiedenen Bereichen wie Erneuerbare Energietechnologien, thermische Sanierung von Gebäuden sowie Methanerfassung und -verwertung in Deponien Treibhausgasemissionen verringern und aktiv Akzente für die Umwelt setzen". Österreichische Energietechniklieferanten, Bauunternehmen sowie die Baustoffindustrie und damit in Verbindung viele österreichische Green Jobs können sich so zusätzlicher Nachfrage erfreuen. Die Außenwirtschaftsorganisation (AWO) der Wirtschaftskammer werde sich in der konkreten Abwicklung der bilateralen Klimaschutzprogramme sowie in der Programmvorbereitung einbringen, so Hochhauser.
 

 Wlodkowski: Kluge Klimapolitik hilft der gesamten Volkswirtschaft
Landwirtschaft warnt: Produktionsverlagerung in Drittstaaten ist klimaschädlich
Wien (lk-oe) - "Eine klug ausgestaltete und langfristige Klimapolitik hat positive Auswirkungen auf die gesamte österreichische Volkswirtschaft. Sie hilft nämlich mit, die vorhandenen Ressourcen produktiv einzusetzen und sichert uns die Technologieführerschaft gerade auf Wachstumsmärkten. Das nun präsentierte Klimaschutzmaßnahmenpaket des Landwirtschafts- und Umweltministers geht daher in die absolut richtige Richtung. Es garantiert nachhaltig die nationale Wertschöpfung und sichert heimische Arbeitsplätze", erklärte LK Österreich-Präsident Gerhard Wlodkowski und verwies dabei auf die wichtige Rolle der Landwirtschaft: "Wir leisten dazu einen wesentlichen Beitrag, weil wir Biomasse bereitstellen und so in bedeutendem Ausmaß fossile Energieträger wie Erdöl oder Erdgas ersetzen können. Das schont nicht nur das Klima, das macht Österreich auch von Energieimporten unabhängiger und hält die Wertschöpfung im Inland."

Vorrang für Maßnahmen im Inland
"Ein wesentlicher Schritt zur Verringerung der Klimaveränderungen ist die Reduktion von Treibhausgasen. Es ist sinnvoll und notwendig, den Ausstoß dieser Gase in allen Sektoren reduzieren. Der Landwirtschaft ist es bisher gelungen, ihre Treibhausgase seit 1990 um 13% zu reduzieren. Sie hat damit unter Beweis gestellt, dass ihr das Thema mehr als wichtig ist. Im Vergleich dazu haben die Emissionen im Verkehrsbereich im selben Zeitraum um 60%, jene im Sektor Industrie und Gebäude um 16% zugenommen. Daher müssen wir alles tun, um die internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen und auch die EU-weit festlegten Reduktionsziele zu erbringen", stellte Wlodkowski fest. Vorrang dabei sollten aber wirtschaftlich vernünftige Maßnahmen im Inland haben. Wenn kurzfristig dennoch Zukäufe von Zertifikaten im Ausland zur Zielerreichung notwendig seien, sollten diese angesichts der angespannten budgetären Situation möglichst kostengünstig erfolgen und dabei stets der Aspekt der Nachhaltigkeit von Umwelteffekten im Auge behalten werden.

Produktion nicht vertreiben
"Wer meint, der nachhaltigen heimischen Landwirtschaft noch weitere restriktive Klimaschutzmaßnahmen aufbürden zu können, verkennt nicht nur die umfassenden Leistungen der heimischen Betriebe für den Klimaschutz, er riskiert auch, dass Produktionen in Drittstaaten abwandern. Studien belegen unmissverständlich, dass Produktionsverlagerungen in Drittländer im agrarischen Bereich klimaschädlich sind, weil die Treibhausgase je Produktionseinheit in den relevanten Produktionszweigen in Österreich im internationalen und EU-Vergleich deutlich niedriger liegen. Wer also die Landwirtschaft mit falsch verstandenen Vorschriften vertreibt, schadet dem Klima. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die eine Verhinderung des voranschreitenden Klimawandels bewirken, doch muss stets die gesamte Klimabilanz im Auge behalten werden", so Wlodkowski.
 

 Koren: Künftig unrealistische Klimaziele unbedingt vermeiden
Kyoto-Vereinbarung ist durch Österreich zu erfüllen - Industrie plädiert klar für Ankauf der günstigsten Zertifikate - Unterstützung für BM Berlakovich
Wien (pdi) - Seitens der heimischen Industrie wurde stets darauf verwiesen, dass Klimaziele auch realistisch sein müssen und mit den Potenzialen einer Volkswirtschaft übereinzustimmen haben. Dass dies im Falle des österreichischen Kyoto-Ziels nicht der Fall sei, wurde seitens der Industrie wiederholt kritisiert. "Dennoch bekennt sich die Industrie dazu, dass eingegangene Verpflichtungen auch erfüllt werden. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Industrie die nun gewählte Vorgehensweise von Umweltminister Nikolaus Berlakovich, aktuell in einer Phase günstiger CO2-Preise die Mittel für den Ankauf der notwendigen CO2-Zertifikate für die Schließung der Kyoto-Lücke bereitzustellen" betonte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren.

Auch wenn derzeit der CO2-Preis vergleichsweise nieder sei, müssten doch erhebliche Mittel für den Ankauf weiterer Zertifikate im Ausmaß der fehlenden rund 32 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente bereitgestellt werden. "Daher ist es angesichts der angespannten Budgetsituation unerlässlich, beim Ankauf zuallererst auf den Preis der Zertifikate zu achten, sowie darauf, dass sich Chancen für die österreichische Exportwirtschaft ergeben", unterstich Koren die Position der IV in der zuständigen JI/CDM-Kommission.

"Einen wirklichen Nutzen hätte der Ankauf der fehlenden Zertifikate dann, wenn wir diese Mittel als Lehrgeld betrachten, das uns künftig davon abhält, unrealistische Umweltziele verbindlich zuzusagen", gab der IV-Vize-Generalsekretär angesichts der schwelenden Debatte um höhere Klimaziele der EU bis 2020 sowie der Festlegung der Ziele für die zweite Kyoto-Periode ab 2013 zu bedenken.
     

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