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| Österreich will Kroatien auch nach EU-Beitritt unterstützen |
erstellt am |
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| Kroatiens Außenministerin dankte Österreich für bisherige
Hilfestellung - Spindelegger forderte rasches Handeln bei Restitution Wien (apa) - Österreich will seine Unterstützung für Kroatien nicht mit dem EU-Beitritt des Landes im kommenden Jahr enden lassen, sondern auch danach weiterführen. Dies betonte Außenminister Michael Spindelegger nach einem Treffen mit der kroatischen Außenministerin Vesna Pusic in Wien bei einer Pressekonferenz. Vusic bedankte sich bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Wien für die Unterstützung und die Hilfestellung Österreichs auf dem Weg in Richtung EU - von Anbeginn und vor allem auch in schwierigen Zeiten, wie sie sagte. Spindelegger versprach, dass Österreich die Ratifikation des EU-Beitrittsvertrages Kroatien noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen werde. Österreich und Kroatien wiederholten ihr gemeinsames Anliegen, sich auch für den Weg der anderen Länder der Region in die EU einzusetzen. „Kroatien ist der Frontrunner, aber es gibt noch genug andere, die unterstützt werden müssen“, betonte Spindelegger. „Die Länder der Region können auf ihrem Weg in die Europäische Union die Erfahrungen Kroatiens nutzen, weil sie von einem Standpunkt ausgehen, der dem Kroatiens ähnelt und auch die gleichen Schwierigkeiten überwinden müssen“, erklärte Pusic. Beide Länder unterstützen eine rasche EU-Integration Bosnien-Herzegowinas und Serbiens. In der Frage der Restitution für die nach dem Zweiten Weltkrieg durch Jugoslawien enteigneten Österreicher forderte Spindelegger von Zagreb rasches Handeln. „Wir erwarten uns, dass das, was sich die Regierung vorgenommen hat, rasch in die Gesetzgebung kommt“, erklärte der Außenminister. Die vorhandenen Fortschritte würde Österreich sehr begrüßen, so Spindelegger. Im kroatischen Justizministerium werde derzeit ein Entwurf zur Frage der Restitution erstellt, erklärte Pusic. Dieser solle bis zum Sommer fertig sein, stellte sie in Aussicht. Zwar gibt es ein kroatisches Restitutionsgesetz für die Entschädigung von Vermögenswerten, die nach dem Zweiten Weltkrieg durch das damalige Jugoslawien enteignet wurden. Bisher wurde die Gleichberechtigung von Kroaten und Nicht-Kroaten von Behörden und Gerichten jedoch abgelehnt. Kroatiens Außenministerin betonte, dass in dem gemeinsamen Gespräch auch darüber gesprochen worden sei, dass die Rechte der burgenländischen Kroaten in Österreich gewahrt bleiben. Außenminister Spindelegger sei an einer positiven Entwicklung interessiert, stellte Pusic fest und nannte die kroatische Minderheit im Burgenland einen „wesentlichen Bestandteil der bilateralen Beziehungen“. Sie kündigte an, am Nachmittag mit Vertretern der burgenländischen Kroaten zusammenzutreffen. Im Rahmen ihres offiziellen Besuchs hatte Pusic am Freitag vor dem Besuch bei Spindelegger außerdem Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) sowie den Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Fritz Neugebauer (V), getroffen. Im Mittelpunkt der Unterredungen im Parlament standen laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz ebenfalls der bevorstehende EU-Beitritt Kroatiens und die bilateralen Beziehungen. Pusic ist seit dem Machtwechsel in Kroatien im Dezember 2011 Außenministerin. Die 1953 in Zagreb geborene Pusic ist stellvertretende Vorsitzende der liberalen Volkspartei (HNS). |
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