Sebastian Kurz fordert "Politik.Neu"   

erstellt am
16. 04. 12

JVP-Bundestag – Botschaft an die ÖVP: "Ihr braucht mehr von uns" – Spindelegger: JVP-Obmann Kurz macht Nägel mit Köpfen
Graz (jvp/övp-pd) - "Wir leben in einer Zeit, in der sich große Teile der Bevölkerung von der Politik enttäuscht abwenden. Daran kann man nichts beschönigen. Wir als Junge ÖVP leiten daraus aber die konkrete Forderung ab: Wir brauchen eine Grundreform unseres politischen Systems, wir müssen Politik.Neu denken", betonte der Bundesobmann der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, am 14.04. in seiner Rede am 24. ordentlichen Bundestag der Jungen ÖVP.

Ein Ausbau der Mitspracherechte der Bevölkerung in den politischen Entscheidungsprozessen ist daher dringend notwendig: "Bürgerbeteiligung soll nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein. Vorzugsstimmen sollen nicht irrelevant, sondern entscheidend für die Mandatsvergabe sein. Und Steuern wollen wir nicht nur einfach bezahlen, sondern auch über ihre Verwendung mitbestimmen können", umriss Kurz die wichtigsten Reformfelder im Bereich der Demokratie, die im Laufe des Bundestags in gesammelter Form präsentiert und dann in Form einer Reformkonzepts an Bundesparteiobmann Michael Spindelegger übergeben werden.

Veränderungen müssen aus Sicht der Jungen ÖVP jedoch nicht nur bei der Demokratie, sondern etwa auch im Bereich der Generationengerechtigkeit, dem Bildungssystem und bei der ständig steigenden Verschuldung auf der Tagesordnung stehen. Kurz: " Wir Jungen sind es, die den Rest unseres Lebens in der Zukunft verbringen müssen. Jahrzehntelang wurde jedoch von einigen Politik betrieben, als gäbe es kein Morgen. Letztes Jahr hätte der ehemalige Bundeskanzler Kreisky seinen 100. Geburtstag gefeiert. Für viele SPÖ-Anhänger ein Grund zum Feiern, doch Grund zum Feiern gibt es nicht. Wir wollen nicht länger in einer Gesellschaft leben, in der jedes neugeborene Kind bereits bei seiner Geburt rund 30.000 Euro Schulden hat. Auch wenn es Widerstand mit sich bringt, werden wir uns als Junge ÖVP auf allen Ebenen für Veränderungen engagieren."

Doch wer sich für Veränderung einsetzt, muss immer zuerst bei sich selbst damit beginnen: "Wenn wir als ÖVP wieder erfolgreich sein wollen, muss sich auch bei uns in der Partei einiges ändern." So sprach sich Kurz für mehr Transparenz, Zusammenhalt und Mut für unpopuläre Maßnahmen aus und fand damit klare Worte zur aktuellen Situation der ÖVP.

In der Jungen ÖVP ist davon bereits vieles tagtäglich gelebte Praxis, weshalb sich die Junge ÖVP mittlerweile auf allen Ebene - vom Gemeinderat über die Landtage bis hinauf in die Regierung - für die Anliegen junger Menschen und für eine Reform der Politik einsetzt: "Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir viel auf den Boden bringen können. Daher habe ich eine klare Botschaft an die gesamte ÖVP: Ihr braucht mehr von uns", betonte Kurz zum Abschluss seiner Rede, die mit tosendem Applaus umrandet wurde.

"Bürgerbeteiligung"
Im Rahmen des Bundestages wurde das JVP-Demokratiereformkonzept "Demokratie.Neu" einstimmig beschlossen. Die Vorschläge werden nun einzeln vorgestellt.


Vorschläge im Bereich "Bürgerbeteiligung"
Parlamentarische Bürgeranfrage Bisher werden parlamentarische Anfragen überwiegend von Oppositionsparteien gestellt. Künftig sollen 10.000 Personen gemeinsam eine Parlamentarische Bürgeranfrage stellen können. Damit bekommt die Bevölkerung stärkere Kontrollrechte gegenüber der Regierung und kann selbst Transparenz in die Politik bringen. Die Beantwortung der Bürgeranfrage durch das Regierungsmitglied soll unter anderem öffentlich auf der Parlamentshomepage erfolgen.

Politische Bildung & Staatskunde Ab der 5. Schulstufe soll es ein eigenständiges Schulfach "Politische Bildung & Staatskunde" geben, das den Schülerinnen und Schülern einen Überblick über die Themenbereiche Politik und Medien gibt. Abwechslungsreicher und fächerübergreifender Unterricht soll so früh als möglich ein Bewusstsein für die Demokratie schaffen.

Steuergeldwidmung Als Junge ÖVP stehen wir für möglichst niedrige Steuern. Es braucht aber eine Steuerleistung, um den Staat zu finanzieren. Wohin die eigenen Steuern genau fließen, soll genau aufgeschlüsselt werden. Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung von zehn Prozent ihrer Lohn- und Einkommenssteuer entscheiden und können so das Budget zu einem "Bürgerbudget" machen.

Direkte Demokratie Derzeit ist die Direkte Demokratie in Österreich nur schwach ausgebaut und wird nur selten von der Politik ernstgenommen. Damit sie zu einer effektiven Mitbestimmungsmöglichkeit für die Bevölkerung wird, soll sie aufgewertet werden: Ein Volksbegehren soll deshalb schon ab 10.000 Unterschriften im Parlament behandelt werden, ab 100.000 Unterschriften eine Sondersitzung zu diesem Thema geben und ab rund 630.000 Unterschriften (Zehn Prozent der Wahlberechtigten) automatisch eine Volkabstimmung durchgeführt werden. Die Volksabstimmung ist verbindlich, wenn über die Hälfte aller Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen hat und diese mehrheitlich angenommen wurde.

Bürgersonntage Nach Schweizer Vorbild sollen auch in Österreich zwei festgesetzte Abstimmungstage pro Jahr bestimmt werden (sog. "Bürgersonntage"), an denen alle in diese Jahreshälfte fallenden Wahlen oder Volksabstimmungen durchgeführt werden sollen. Damit bekommen die Wahlen oder Volksabstimmungen an sich eine höhere Aufmerksamkeit und es nehmen mehr Bürgerinnen und Bürger an ihnen teil.

Europäische Bürgerinitiative (EBI) Auch auf europäischer Ebene soll die Direkte Demokratie durch einen Ausbau der Europäischen Bürgerinitiative gestärkt werden. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sollen im Rahmen einer erweiterten Europäischen Bürgerinitiative Gesetzesinitiativen starten und somit politische Entwicklungen in Europa selbst mitbestimmen können.

"Wahlrecht und Politisches System"
Regierungshearing
Die Mitglieder der Bundesregierung sollen vor ihrer Ernennung ein Hearing durch die Abgeordneten im Nationalrat durchlaufen. So bekommt das Parlament ein höheres Mitspracherecht und die Bundesregierung gleichzeitig eine höhere Legitimation. Erfahrungswerte aus der Schweiz und aus dem Europäischen Parlament zeigen den Erfolg eines Regierungshearings.

Aufwertung der Vorzugsstimmen
Was parteiintern bei manchen Wahlen gilt, soll auf regionaler Ebene die Regel werden: Beispielsweise sollen die Mandate bei einer Gemeinderatswahl nach der Anzahl der erzielten Vorzugsstimmen verteilt werden. Das schafft höhere Motivation und mehr persönlichen Einsatz bei den Kandidatinnen und Kandidaten.

100 Direktmandate im Nationalrat
Um die Distanz zwischen den Abgeordneten und ihren Wählerinnen und Wählern zu verkleinern, sollen die Bürgerinnen und Bürger in 43 Wahlkreisen 100 Nationalratsabgeordnete direkt wählen können. Am Wahlzettel soll man nicht mehr Parteien, sondern Personen ankreuzen, die bei entsprechendem Ergebnis als direkt gewählte Abgeordnete ins Parlament einziehen. Damit schafft man eine höhere Verantwortlichkeit der Abgeordneten gegenüber der Bevölkerung und gibt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten, ihre politischen Vertreterinnen und Vertretern selbst zu bestimmen.

Aufwertung parlamentarischer Arbeit
Um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger effektiv vertreten zu können, soll die parlamentarische Arbeit aufgewertet werden. Einerseits soll ein unabhängiger parlamentarischer Legislativdienst eingeführt werden, der den Abgeordneten bei juristischen Fragen zur Seite steht. Andererseits soll jede/r Abgeordnete/r Anspruch auf je eine/n parlamentarische/n Mitarbeiterin und Mitarbeiter im Wahlkreis und im Parlament haben, um auf diese Weise mehr Bürgerservice leisten zu können.

Abschaffung des Proporzes
Der Proporz - ein Relikt aus der Nachkriegszeit - macht eine konstruktive Zusammenarbeit der Regierungsmitglieder kaum mehr möglich und soll daher endlich überall abgeschafft werden. Zukünftig soll nicht mehr jede Partei automatisch ab einem bestimmten Wahlergebnis in der Regierung sitzen, sondern die Parteien sollen selbst entscheiden können, mit wem sie in die Regierung gehen wollen.

Direktwahl EU-Kommissionspräsident & Ratspräsident
Die obersten Vertreter der Europäischen Union sollen direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden können, im Falle des Kommissionspräsidenten etwa im Rahmen der Europa-Wahlen. Damit werden sie direkt von den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern legitimiert und die Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung in Europa werden ausgebaut.

Bundesrat
Der Bundesrat muss dringend reformiert werden: Als mögliche Alternative zur bisherigen Zusammensetzung soll auch über eine zeitgemäße Beschickung des Bundesrats diskutiert werden. Neben einer personellen Reform soll auch die Aufgabe des Bundesrats der heutigen Zeit angepasst und wieder zu einer echten Länderkammer werden.

"Neue Technologien"
E-Government Um mehr bürgernahen Service zu ermöglichen, soll das E-Government in Österreich weiter ausgebaut werden. Speziell auf regionaler Ebene besteht hier noch viel Handlungsbedarf, um Amtswege möglich unbürokratisch und einfach zu machen.

Open Politics Eine offene Gesellschaft hat auch ein Recht auf einen offenen Staat. Daher soll nicht nur das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten veröffentlicht, sondern auch Subventionen und Förderungen offen gelegt werden. Offizielle Schriftstücke, Statistiken etc. sollen veröffentlicht werden und nur mehr in Ausnahmefällen geheim bleiben. Auch ein freier Zugang zu Abstimmungssoftware über das Internet soll gewährleistet werden.

Bürgerbeteiligung über das Internet Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger über das Internet sollen auch vor dem Parlament und der Demokratie generell nicht Halt machen. So soll die Bevölkerung die Möglichkeit bekommen, im Internet alle Sitzungen des Nationalrats, Bundesrats und der Landtage per Livestream mitzuverfolgen und auch über den Inhalt der Fragestunde mitentscheiden können. An Bürgerinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen soll man ebenso elektronisch teilnehmen können wie etwa an Wahlen der Kammern, der ÖH, etc.

Spindelegger: JVP-Obmann Kurz macht Nägel mit Köpfen
Michael Spindelegger gratuliert JVP-Bundesobmann Sebastian Kurz zu seiner Wiederwahl und lobt Demokratiepaket
Wien (övp-pd) - "Sebastian Kurz hat in den vergangenen Jahren als Obmann der Jungen ÖVP enormes Engagement gezeigt, Initiativen umgesetzt und auch heikle Themen aufgegriffen. Er weiß, welche Themen und Probleme die junge Generation beschäftigen und setzt sich mit Eifer und Leidenschaft für deren Anliegen ein. Ich kann ihm und der JVP zu seiner Wiederwahl nur gratulieren", sagt ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger zur Wiederwahl von Kurz als JVP-Obmann beim JVP-Bundestag und weiter: "Mit Sebastian Kurz an der Spitze hat die JVP einen Obmann, der die heißen Eisen anpackt und Nägel mit Köpfen macht."

Dass Sebastian Kurz ein Mann der Tat ist, zeigt sich auch bei der Erarbeitung des "Demokratiepakets" im Auftrag von Vizekanzler Spindelegger. Die darin erarbeiteten Vorschläge sehen ein neues Wahlrecht mit 100 Direktmandaten im Nationalrat, eine Widmungsmöglichkeit für zehn Prozent der Einkommenssteuer, eine Stärkung der Volksbegehren und die Möglichkeit, dass Bürger parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung einbringen, vor. Spindelegger zur raschen Vorlage des Pakets und den darin enthaltenen Vorschlägen: "Die JVP beweist damit, dass sie an der Gestaltung der österreichischen Politik teilhaben will, konstruktive Vorschläge liefert und sich Gedanken über die Zukunft Österreichs macht." Vor allem bei der Wahlrechtsreform folgt man den Wünschen der Bevölkerung: "Die Österreicher wünschen mehr Mitbestimmung. Motivierte Menschen wie Sebastian Kurz zeigen, dass junge Leute die Politik mitgestalten können, ihre Vorschläge ernstgenommen werden und Gehör finden", so Spindelegger abschließend.
     
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