Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz steht  

erstellt am
12. 04. 12

 Fekter: Schöner Erfolg für Österreich
Mit diesem Abkommen soll von Österreichern auf Schweizer Bankkonten gebrachtes Geld nachträglich versteuert werden.
Wien (bmf) - „Bei den Verhandlungen zum Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz hat es eine grundsätzliche Einigung gegeben“, gab Finanzministerin Dr. Maria Fekter am 12.04. am Rande eines offiziellen Besuchs in Portugal bekannt. Geplant sei, das Abkommen gemeinsam mit Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf am 13.04. in Bern zu unterzeichnen. „Wir haben hinter den Kulissen auf Hochtouren verhandelt, uns am deutschen Modell orientiert und sind jetzt im Finale“, erklärte die Ministerin.

Mit diesem Abkommen soll von Österreichern auf Schweizer Bankkonten gebrachtes Geld nachträglich versteuert werden. Der Grundsatzeinigung zufolge ist für die pauschale Abgeltungssteuer der Steuersatz etwas niedriger als bei Deutschland - das ist aber darauf zurückzuführen, dass in Deutschland Steuerflucht auch Gewerbe-, Erbschafts- und Vermögenssteuern umfasst, während es in Österreich nur um die Kapitalertragssteuer und unter Umständen um die Einkommenssteuer geht. Neben der einmaligen Abschlagssteuer für in der Vergangenheit nicht versteuerte Guthaben fällt in der Folge eine Steuer auf die Zinserträge in Höhe von 25 Prozent an, die nach bisherigen Rechnungen jährlich 50 Mio. Euro bringen sollte.

Insgesamt hat Österreich für das Budget rund eine Milliarde an Einnahmen aus dieser sogenannten „Schwarzgeldsteuer“ angesetzt. Angepeilt ist, dass das mit 1. Jänner 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen im Jahr 2013 seine volle Wirkung entfaltet. „Ich erwarte, dass der Großteil der Gelder Mitte 2013 eintreffen wird. Das ist ein schöner Erfolg für uns und bringt uns das kalkulierte Geld für das Budget ein“, zeigte sich Finanzministerin Fekter optimistisch.
 

Strache: Kein Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher!
Statt Begnadigung für Steuersünder und Stellenabbau in der Finanzverwaltung besser Personal der Steuerfandung aufstocken!
Wien (fpd) - Die FPÖ lehnt das Amnestie-Angebot der Bundesregierung an Steuerflüchtlinge in der Schweiz ab. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigt, dass dieses Vorhaben von Finanzministerin Fekter abzulehnen sei.

"In Österreich fehlen Steuerfahnder und Betriebsprüfer. Seit langem fordert die FPÖ hier eine deutliche Aufstockung der Mitarbeiter, um zu einer gerechten Steuererhebung zu kommen. Alle Steuerzahler, nicht nur die Arbeitnehmer, unterliegen entsprechenden Steuersätzen. Eine wirkungsvolle Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf allen Ebenen ist umzusetzen", sagt Strache.

Steuerhinterzieher seien mit allen gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen und nicht durch Steuergeschenke zu belohnen, so Strache, der auf die denkbar schlechte Außenwirkung einer solchen Maßnahme hinweist. "Nicht umsonst werden Steueramnestien im Prinzip nur von unterentwickelten Verwaltungsapparaten zur Anwendung gebracht. Die Motivation zur Steuerehrlichkeit würde allgemein sinken. Gegebenenfalls wartet man halt auf die nächste Amnestie", warnt der FPÖ-Chef vor dieser Maßnahme. In diesem Spiel könnte man also nicht nur mit der Entdeckungswahrscheinlichkeit, sondern auch mit einer Pardonierungswahrscheinlichkeit kalkulieren, Steuerhinterziehung würde attraktiver.
 

Bucher: Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler
Das BZÖ wird das ausverhandelte Abkommen nach bekannt werden der Details einer genauen inhaltlichen Prüfung unterziehen.
Wien (bzö) - "Das von ÖVP-Finanzministerin Fekter angekündigte Schwarzgeld- Steuerabkommen ist ein Schlag ins Gesicht der braven und ehrlichen Steuerzahler, die monatlich ihren Steuer- und Abgabenbeitrag in Österreich leisten. Insbesondere der von der Finanzministerin ungerecht behandelte Mittelstand, der keine Steuerumgehungsmöglichkeiten hat, fühlt sich zu Recht geprellt. Fekter ist gefordert, endlich die Interessen jener Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, die ihrer Steuerpflicht in Österreich ehrlich nachkommen", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer ersten Reaktion. "Das BZÖ wird das ausverhandelte Abkommen nach bekannt werden der Details einer genauen inhaltlichen Prüfung unterziehen."
 

 Kogler: Abkommen mit Schweiz belohnt Steuerbetrug
Fatales Signal für ehrliche SteuerzahlerInnen
Wien (grüne) - "Das jetzt in aller Eile zwischen Finanzministerin Fekter und Schweizer Behörden zusammengeschusterte Steuerabkommen ist ein Schlag ins Gesicht ehrlicher SteuerzahlerInnen", kommentiert der stv. Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, die Einigung zwischen Österreich und seinem Nachbarland. "Wo gibt es das sonst, dass sich ein Betrüger durch Rückgabe eines Teils der Beute eine völlige Amnestie erkaufen kann? Hier wird ein fatales Signal an jene Bürger und Bürgerinnen ausgesandt, die brav ihre Steuern zahlen." Zudem sabotiert Österreich mit dem jetzt verhandelten Vertrag eine gemeinsame Vorgangsweise der EU. Diese plant schließlich, geschlossen gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen vorzugehen. Das brächte ein Vielfaches des Ertrags dieses Abkommens und würde erlauben, die Steuerlast gerechter zu verteilen. Die USA zeigen mit ihrer klaren Politk gegenüber Schweiz und Liechtenstein, wie es geht. Kogler: "Mit ihrer Politik stellt sich Fekter gegen die EU und vertritt nur die Interessen der Banken. Und sie verharmlost Steuerbetrug und Geldwäsche und macht diese zu Kavaliersdelikten."
     

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