LH Durnwalder trifft Wirtschaftsverbände: IMU, Benzinpreise, Bürokratie   

erstellt am
12. 04. 12

Bozen (lpa) - Die Immobiliensteuer IMU und die Benzinpreise, der Rotationsfonds und der Bürokratieabbau, die Förderung des Gastgewerbes und die Breitbandanbindung: Die Liste der Themen, die Landeshauptmann Luis Durnwalder am 11.04. mit den Spitzen der Verbände im Südtiroler Wirtschaftsring (SWR) durchzuackern hatte, war eine lange, die Diskussion mitunter auch kontrovers.

Ganz oben auf der Tagesordnung des heutigen Treffens stand die Anwendung der neuen Immobiliensteuer IMU und die damit verbundene Bitte der Wirtschaftsverbände, die autonomen Zuständigkeiten des Landes auszuschöpfen. "Wir waren uns einig, dass die IMU möglichst einheitlich angewandt werden und möglichst alle Wirtschaftssektoren gleich behandeln soll", so Durnwalder nach dem Treffen. Letzteres bezieht sich vor allem auf die Landwirtschaft, für die zwar Betriebsgebäude von der IMU ausgenommen werden, deren Wohngebäude aber behandelt werden sollten wie alle anderen auch. "Die Verbände haben heute zudem gefordert, dass die Gemeinden die Möglichkeiten zur Reduzierung der IMU, die wir im Rahmengesetz festschreiben wollen, auch tatsächlich ausschöpfen, um Betriebe und Bürger in diesen schwierigen Zeiten finanziell nicht über die Maßen zu belasten", so der Landeshauptmann.

Nicht einverstanden zeigten sich die Vertreter des SWR mit der Öffnung des Rotationsfonds für die Wirtschaftsförderung für private Betriebe aus dem Bereich von Gesundheit und Rehabilitation. Eine Öffnung, die Landeshauptmann Durnwalder heute noch einmal verteidigt hat: Die vier, fünf betroffenen Betriebe könnten nicht über das Gesundheitswesen gefördert werden, weshalb sie von allen Fördertöpfen ausgeschlossen blieben, wenn man ihnen keinen Zugang zum Rotationsfonds ermögliche. "Es wäre einfach nicht gerecht, wenn diese Betriebe, die etliche Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen, keine Fördermöglichkeiten hätten", so Durnwalder, der von einer Belastung des Fonds in Höhe von jährlich höchstens zehn Millionen Euro spricht.

Eine Wiederaufnahme der Förderung ihres Sektors haben heute dagegen die Hoteliers gefordert. Derzeit ist eine solche nur für kleine Betriebe im Berggebiet möglich, weil man damit befasst ist, den in den vergangenen Jahren aufgetürmten Berg an Beitragsgesuchen abzutragen. "Wir hoffen allerdings, dass wir den Rückstand noch in diesem Jahr soweit aufholen können, dass Hans Berger als zuständiger Landesrat plant, innerhalb des laufenden Jahres die Beitragsmöglichkeiten wieder zu öffnen", erklärte heute der Landeshauptmann.

Zur Sprache kam heute zudem das Thema Bürokratieabbau, das von der Landesregierung seit jeher als Priorität gesehen wird. Durnwalder kündigte dabei wesentliche Erleichterungen in den Bereichen Raumordnung, Forst und Landschaftsschutz an. "Wir sind dabei, diese Bereiche auf neue Beine zu stellen und die jeweiligen Iter zu kürzen, um Zeit, Aufwand und Kosten zu sparen", so der Landeshauptmann. Dazu beitragen solle etwa die Beschränkung von Enteignungen auf ein Mindestmaß. Zudem wolle man auch die Zuweisung von Flächen in Gewerbegebieten drastisch beschleunigen. "Wir wollen, dass diese Flächen innerhalb von 120 bis 175 Tagen zugewiesen werden können, indem wir allen beteiligten Körperschaften enge Verfallstermine setzen", so Durnwalder.

Der Landeshauptmann informierte die Wirtschaftsvertreter heute auch über die Entwicklungen in Sachen Breitband-Erschließung und Flughafen. Erstere laufe im Zeitplan, innerhalb 2013 solle die Anbindung aller Gemeinden und Fraktionen mit öffentlichen Einrichtungen an das landesweite Glasfasernetz abgeschlossen sein. Was den Flughafen betrifft, so betonte Durnwalder, dass die Start- und Landebahn gemäß den internationalen Vorgaben angepasst und ein nicht asphaltierter Sicherheitsstreifen eingerichtet werde. "Im Herbst werden wir dann die Abwicklung der Flüge ab Bozen ausschreiben, und zwar nicht nur nach Rom, sondern auch nach Wien und Frankfurt", so der Landeshauptmann, der den Wirtschaftsvertretern gegenüber den Wunsch äußerte, dass sich auch heimische Bewerber für diesen Dienst finden.

Auf den Tisch kam heute zudem das Problem der hohen Treibstoffpreise, die nicht nur die Bürger, sondern auch die Betriebe belasteten. Deshalb forderte der SWR, allen Betrieben eine Rückforderung der entsprechenden Akzise zu ermöglichen, wie dies bereits für Frächter möglich sei. "Eine solche Maßnahme halte ich für rechtlich überaus fraglich, weil es einer Wettbewerbsverzerrung gleichkommen würde, die die EU nicht zulassen würde", so Durnwalder. Auch der Möglichkeit einer Ausdehnung der Treibstoffpreis-Reduzierungen, die in Grenznähe gelten, auf alle Bürger musste der Landeshauptmann heute eine Absage erteilen: "Eine solche würde das Land mit rund 20 Millionen Euro belasten", so Durnwalder, "eine Summe, die derzeit nicht verfügbar ist."

Einigkeit zwischen Landesregierung und SWR herrschte schließlich, als es um die Bedeutung einer fundierten Ausbildung ging. "In diesem Zusammenhang werden wir weiterhin alles daran setzen, um unser duales System der Berufsbildung zu festigen, und sind dabei bereits auf einem guten Weg, hat doch mittlerweile auch der Staat eine ähnliche Richtung eingeschlagen", so Durnwalder, der zudem versprach, sich weiter für die Möglichkeit der Berufsmatura stark zu machen.
     
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