|
|
||
| Ein Stabilitätspakt für nachhaltige Budgetpolitik |
erstellt am |
|
| Entwurf des Finanzministeriums sieht Umsetzung der neuen EU-Regeln in Österreich vor Wien (bmf) - Im ersten Halbjahr 2012 wollen Regierungsspitze und Landeshauptleute den neuen Stabilitätspakt unter Dach und Fach bringen, mit dem die Beteiligung von Ländern und Gemeinden am Reformpaket fixiert werden soll. Der Entwurf des Finanzministeriums für eine Vereinbarung über den Stabilitätspakt sieht dabei die Umsetzung der neuen EU-Verpflichtungen für Österreichs Budgetpolitik durch Bund, Länder und Gemeinden vor. Die Vorhaben gehen über die Umsetzung des Reformpakets und der Schuldenbremse hinaus und setzen die neuen EU-Regeln zur Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik innerhalb Österreichs um. So ist nicht nur eine Ausgabenbremse für alle Gebietskörperschaften geplant, die vorsieht, dass Staatsausgaben nicht schneller wachsen dürfen als das mittelfristige Wirtschaftswachstum, sondern auch die Rückführung der jeweiligen Schuldenquote. Auch die möglichen Sanktionen sollen neu geregelt werden: Während Strafzahlungen bisher einstimmig verhängt werden mussten, sollen die Sanktionen bei künftigen Vergehen automatisch fällig werden, wenn das nicht durch einen einvernehmlichen Beschluss verhindert wird. Die Höhe der Strafzahlung wird mit 15 Prozent der Überschreitung festgelegt. Der jeweilige Defizitsünder hat dann ein Jahr Zeit, die Verletzung des Stabilitätspakts auszugleichen, andernfalls verfällt das Geld zugunsten jener Gebietskörperschaften, die die Regeln eingehalten haben. Gelten soll der neue Stabilitätspakt ab 2012 und im Gegensatz zu den bisherigen Vereinbarungen unbefristet. Grund dafür ist, dass auch die auf EU-Ebene vereinbarte Schuldenbremse unbefristet gelten soll. |
||
 zurück |
|
|
