Nationalratssondersitzung zum U-Ausschuss  

erstellt am
10. 04. 12

Aufklärung versus Profilierung
Transparenz- und Antikorruptionspaket soll vor dem Sommer kommen
Wien (pk) – Mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ an Finanzministerin Fekter "betreffend die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen", die am 10.04. im Rahmen einer von der Opposition verlangten Sondersitzung des Nationalrats diskutiert wurde, machten FPÖ, Grüne und BZÖ ihren Protest gegen die Absicht der Regierungsfraktionen laut, im Untersuchungsausschuss die Causa Telekom in dieser Woche abzuschließen und sich dann dem nächsten Thema zuzuwenden. Die Oppositionsparteien haben angekündigt, weitere Sondersitzungen zu verlangen, sollten SPÖ und ÖVP auch in Hinkunft Beschlüsse in Bezug auf die Ladung von Auskunftspersonen in den Untersuchungsausschuss ohne Einvernehmen mit den anderen Fraktionen fassen.

Die RednerInnen der Opposition warfen den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP "Blockadepolitik" vor, diese wiederum wandten sich dagegen, dass Personen von Abgeordneten unter dem Mantel der Immunität verdächtigt und beschuldigt werden, und stellten die Frage in den Raum, ob es sinnvoll ist, einen Untersuchungsausschuss parallel zu den Erhebungen durch die Staatsanwaltschaft zu führen. Alle Parteien versicherten, an der lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe interessiert zu sein, so auch Finanzministerin Fekter, die die Aufarbeitung sämtlicher Vorwürfe und Anschuldigungen durch ihr Ressort versprach. Zu Fragen nach aktuellen Verfahren gab sie aufgrund der Amtsverschwiegenheit keine Auskünfte. Jedenfalls soll laut Koalition das Transparenz- und Antikorruptionspaket, insbesondere auch eine Neuregelung für eine transparente Parteienfinanzierung, noch vor dem Sommer vorliegen.
 

 Strache: Heutige Sondersitzung ist Notwehrakt
ÖVP und SPÖ wollen Aufklärung verhindern – Rosenkranz sieht in Telekom-Affäre massiven Handlungsbedarf bei Fekter
Wien (fpd) - Die Sondersitzung sei notwendig geworden, weil die Regierungsparteien versuchen würden, den Korruptions-Untersuchungsausschuss abzudrehen, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner heutigen Rede im Nationalrat. SPÖ und ÖVP wollten jede Aufklärung verunmöglichen. Das sei auch beim Eurofighter-, beim Banken- und beim Spitzel-Untersuchungsausschuss so gewesen. Wenn man sich den Umgang von SPÖ und ÖVP mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ansehe, denke man unwillkürlich an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier". "Zuerst zieren sie sich, solange es nur geht, im Ausschuss selber blockieren sie dann, wo es nur geht, und dann wollen sie den Ausschuss abdrehen, sobald es nur geht."

Bei der ÖVP ortete Strache das größte Interesse, den Ausschuss zuzudrehen. Und die SPÖ mache ihr die Mauer. "Wir werden das nicht zulassen. Alles muss restlos aufgeklärt werden, und zwar mit entsprechenden Konsequenzen", so der FPÖ-Obmann, der klare Gesetze und Transparenz forderte. SPÖ und ÖVP würden die Glaubwürdigkeit des Parlamentarismus und der Politik insgesamt verspielen. Es sei letztklassig, was man hier erleben müsse. Rot und Schwarz würden sich verhalten nach dem alten Sprichwort "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich".

Peter Hochegger habe auch zahlreiche SPÖ-Verbindungen. Strache nannte den SPÖ-Abgeordneten Gartlehner der über 100.000 Euro der Telekom in die eigene Tasche gewirtschaftet habe, und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die für eine angebliche Jugendstudie 20.000 Euro von Hochegger kassiert haben solle. Der FPÖ-Chef erinnerte auch an die ÖBB- und Asfinag-Inserate Faymanns, die unter dem Motto "7 Millionen für den Werner" geordert worden seien. Die ÖVP wiederum wolle sich offenbar nicht mehr an Strasser, Mensdorff und Grasser erinnern. Auch die ÖVP Tirol stecke tief im Sumpf.

Rot und Schwarz hätten jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass sie den Osterfrieden zur inneren Einkehr und zur Besinnung genutzt haben. "Der Heilige Geist kommt ja bekanntlich erst zu Pfingsten, aber vielleicht hat er Ihnen auch schon im Vorhinein ein wenig Erleuchtung und Selbsterkenntnis beschert", so Strache.

Rosenkranz sieht in Telekom-Affäre massiven Handlungsbedarf bei Fekter
Finanzministerin muss vorenthaltene Steuern eintreiben und für bessere Kontrolle sorgen
Der freiheitliche Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, NAbg. Walter Rosenkranz, nahm bei der Begründung einer Dringlichen Anfrage Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in die Pflicht. Sie habe als Finanzministerin, aber auch als Eigentümervertreterin in der Telekom, massiven Handlungsbedarf. Rosenkranz geht davon aus, dass über diverse Scheinrechnungen und getarnte Parteispenden der Fiskus um beträchtliche Summen geschädigt wurde: "Was tun Sie, damit dieses Geld in den Staatssäckel fließt?", fragte er die Finanzministerin und nannte als Beispiel den Betrag 96.000 Euro für einen ÖVP-Wahlkampf, der durch die Zahlung durch die Telekom den Staatshaushalt um 16.000 Euro Umsatzsteuer geschädigt habe. Ähnliches gelte bei den Telekom-Geldern an das BZÖ sowie bei einem "Druckkostenbeitrag" ohne Gegenleistung an den ÖVP-Arbeitnehmerbund.

Rosenkranz appellierte auch an Fekter, ihre Kontrollfunktion als Eigentümervertreterin der Telekom stärker wahrzunehmen. Es könne nicht sein, dass 200.000 Mails nur einem Journalisten, nicht aber der Staatsanwaltschaft und dem U-Ausschuss vorlägen. "Die Telekom will über eine eigens engagierte Beratungsgesellschaft zuerst alles intern prüfen und dann erst entscheiden, was davon an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird", beschrieb Rosenkranz die Taktik des Telekom-Vorstands. "Fekter hat dafür zu sorgen, dass diese Informationsblockade des Vorstands endlich aufhört. Das ist keine saubere Aufklärung, sondern birgt die Gefahr der Vertuschung", so Rosenkranz, der in Anspielung auf ÖIAG-Vorstand Beyrer auch kritisierte, dass die Kontrollierten und die Kontrolleure gemeinsam jagen gingen.

Die ÖVP sei in erster Linie bemüht, den U-Ausschuss abzudrehen und ihm die wichtigsten Auskunftspersonen vorzuenthalten. Dabei werde die von der SPÖ unterstützt, die sich dadurch wohl vor der genauen Untersuchung der Inseratenaffäre um Bundeskanzler Faymann drücken wolle. Konkret nahm Rosenkranz ÖVP-Obmann Spindelegger aufs Korn, der anstatt klarer und transparenter gesetzlicher Regelungen ein amerikanisches System der Parteienfinanzierung anstrebe: "Diese Verhältnisse, bei denen sich ein reicher Mensch eine Partei kaufen kann, wollen wir bei uns nicht haben", stellt der FPÖ-Fraktionsführer fest.
 

Bucher: Parteienförderung auf 5 Euro pro Wahlberechtigtem kürzen
Mit BZÖ-Modell über 100 Millionen Einsparung pro Jahr – Petzner: Dieser U-Ausschuss ist eine Therapie, um den politischen Korruptionskrebs zu heilen
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert eine drastische Kürzung der Parteienförderung. Das BZÖ schlägt vor, sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene die Parteienförderung auf fünf Euro pro Wahlberechtigten drastisch zu kürzen. Damit wäre eine jährliche Einsparung von rund 105 Millionen Euro erreicht. Bucher: "Die Parteien erhalten in Bund und Ländern mit 170,6 Millionen Euro jährlich viel zu viel Steuergeld. Dies steht nicht in Relation zur derzeitigen angespannten budgetären Situation des Staates. Das BZÖ verlangt einen neuen, fairen Aufteilungsschlüssel, der für alle Parteien - sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene - gleich gilt. Zukünftig soll für alle Parteien eine Förderung von 5 Euro pro Wahlberechtigtem festgelegt werden. Dadurch würden die Fördermittel für die Parteien von 170,6 Millionen Euro auf 65,52 Millionen Euro gekürzt werden." Derzeit liegt die pro Kopf Förderung im Bund bei 7,3 Euro. Bei den Bundesländern sind das rote Wien (28,9 Euro pro Wahlberechtigtem, insgesamt 33 Millionen Euro) und das blaue Kärnten (21 Euro pro Kopf, insgesamt 9,3 Millionen Euro) die absoluten Spitzenreiter.

Die Handlungsfähigkeit der Parteien werde durch die Kürzung der Förderung "bis auf ein paar Marketingmaßnahmen nicht eingeschränkt. Die Bevölkerung kann den Schilderwald vor Wahlen und die grinsenden Politiker, die sie auf Schritt und Tritt verfolgen, sowieso nicht mehr sehen." Der Bündnisobmann kündigte einen parlamentarischen Vorstoß des BZÖ an. Außerdem sei es notwendig, dass der Rechnungshof die Parteien begleitend kontrolliere. "Es ist im Sinne der Steuerzahler, dass die Wahlkampfkosten und die Parteienförderung zurückgeschraubt werden. Alle müssen den Gürtel enger schnallen, auch die Parteien. Völlige Transparenz und Sparsamkeit sind das Gebot der Stunde", so Bucher.

Petzner: "Dieser U-Ausschuss ist eine Therapie, um den politischen Korruptionskrebs zu heilen"
"ÖVP und SPÖ verhindern Aufklärung von eigenen Skandalen - BZÖ hat sich völliger Aufklärung verschrieben, Konsequenzen gezogen und dadurch Bürger-Vertrauen gewonnen"
Der BZÖ-Vertreter im Untersuchungsausschuss und stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Stefan Petzner bekräftigte, dass der Untersuchungsausschuss auf alle Fälle Sinn mache. "Nicht die Tätigkeit des U-Ausschusses beschädigt das Ansehen und das Vertrauen in die Politik, sondern zahlreiche Personen, die Gegenstand dieses Ausschusses sind. Unsere Aufgabe ist es, die politische Verantwortung dieser Personen festzumachen. Dies gelingt, da sind wird auf einem guten Weg", so Petzner.

Beispielsweise habe der U-Ausschuss zu einer Bewusstseinsbildung innerhalb der Bevölkerung zur seit Jahrzehnten bestehenden Korruption in Österreich beigetragen. Allein die Diskussion über schlampige Verhältnisse oder, was für Amtsträger zulässig ist und was nicht, sei schon ein wichtiges Ergebnis des U-Ausschusses. "Dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss hat den schon weit fortgeschrittenen politischen Korruptionskrebs aufgedeckt. Der U-Ausschuss ist eine Therapie, die auch wehtut, damit die politische Landschaft gesund wird und vom Korruptionskrebs geheilt wird. Jeder weiß, dass es manchmal wehtun muss, um wieder gesund zu werden", bekräftigte Petzner.

Das BZÖ habe als einzige Partei von Anfang an erkannt, dass Aufklärung notwenig sei und sich mit Bündnisobmann Josef Bucher auf bei Malversationen in den eigenen Reihen der völligen Aufklärung verschrieben. "Wir haben der Ladung von jeder Auskunftsperson aus dem ehemaligen BZÖ-Umfeld zugestimmt und damit bewiesen, dass wir aufklären wollen und nichts unter den Teppich gekehrt wird. Weiters wurden mögliche involvierte Personen vor die Türe gesetzt und die Rückzahlung nicht rechtmäßig erhaltener Gelder angekündigt. Und dieser aufrichtige, konsequente Weg wird von den Bürgerinnen und Bürgern auch honoriert."

Petzner verwies in diesem Zusammenhang auf das Ergebnis einer auf Twitter veröffentlichten Umfrage der Bezirksblätter, wonach das BZÖ bei der Bevölkerung an Vertrauen dazu gewonnen habe. "SPÖ und ÖVP machen mit Verschleiern und Zudecken leider genau das Gegenteil. Sie verhindern, dass weiter aufgeklärt werden kann, beispielsweise über angebliche Scheinrechnungen über den Echo-Verlag für den SPÖ-Wahlkampf oder Druckkostenbeiträge für den ÖAAB", kritisierte der BZÖ-Vertreter im U-Ausschuss

"Seitdem im U-Ausschuss rote und schwarze Skandale aufgedeckt werden, findet eine Blockade durch ÖVP und SPÖ statt. Ich fordere die Regierungsparteien auf, endlich den Weg der Aufklärung zu gehen. Denn nur, wenn alles auf den Tisch kommt und gesetzliche Regelungen für schärfere Antikorruptionsbestimmungen geschaffen werden, kann das Ansehen der Politik wieder hergestellt werden. SPÖ und ÖVP sei dringend geraten, ihre Blockade aufzugeben und den Reformbereich Antikorruptionspaket endlich anzugehen. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich mehr Transparenz, strengere Regeln und schärfere Gesetze. Wenn dies kommt, werden das die Bürger auch honorieren", sagte Petzner.
 

 Fekter für völlige Transparenz und Aufarbeitung sämtlicher Vorwürfe und Anschuldigungen
Finanzministerin bekennt sich zu klaren Spielregeln - auch zu bindenden Maßstäben für Politik – Kopf: Ein Untersuchungsausschuss dient nicht der persönlichen Profilierung einzelner Abgeordneter
Wien (övp-pk) - Das Finanzministerium unterstützt jegliche Tätigkeit des Untersuchungs- ausschusses und die gesamte damit in Zusammenhang stehende Kontrolltätigkeit des Parlaments. Ich bin für völlige Transparenz und die Aufarbeitung sämtlicher Vorwürfe und Anschuldigungen. Das sagte Finanzministerin Dr. Maria Fekter in Beantwortung der Dringlichen Anfrage betreffend Aufklärung von Korruptionsvorwürfen in der Sondersitzung des Nationalrats.

Fekter sprach sich für "Aufklärung dort, wo es Vorwürfe gibt, Ermittlungen der Justiz dort, wo es einen kriminellen Verdacht oder kriminelles Handeln gibt und für Sauberkeit in der Politik" aus. "Ich bekenne mich auch zu klaren Spielregeln - nicht nur zu klaren und eindeutigen Gesetzen, sondern auch zu bindenden Maßstäben für die Politik. Nicht alles, was gesetzlich erlaubt ist, ist auch anständig", so die Ministerin weiter. Sie verwies auf ihre Zeit als Innenministerin, als sie für das gesamte Innenressort einen Verhaltenskodex aufgelegt habe, auf den Ethikkodex unter ihrem Vorgänger Finanzminister Josef Pröll und die von der ÖVP geplanten Verhaltensregelungen für Politiker, "damit wir das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurück gewinnen".

Natürlich gebe es für das, was vor 15 oder 20 Jahren noch Tradition war, heute einen anderen Stellenwert. "Es gibt eine höhere Sensibilität und ein anderes Unrechtsbewusstsein, und dem müssen wir Rechnung tragen." Auf Rechts- und Gesetzesverletzungen müsse auf das Schärfste mit allen Mitteln der Justiz und Strafbehörden reagiert werden. In der medialen Berichterstattung sei das Bild in jüngster Vergangenheit allerdings oftmals etwas verschwommen gezeichnet worden: Es sei kriminalisiert worden, wo kein wirklich krimineller Verdacht vorhanden gewesen sei und offensichtlich korruptes Verhalten sei nicht weiter dokumentiert worden.

Fekter wies darauf hin, dass vom Finanzministerium bereits zigtausende Aktenseiten dem Parlament übermittelt wurden. Insgesamt habe es bisher 68 Anlieferungen zu den Beweisschlüssen gegeben. "Das Hohe Haus trägt die Verantwortung, aus den ungeheuren Datenmengen die Spreu vom Weizen zu trennen, die Wahrheit zu finden, Verantwortung zu zeigen und dann Empfehlungen abzugeben. Das bedarf sorgfältiger und gründlicher Arbeit", bot die Ministerin abschließend den Abgeordneten weiter ihre Unterstützung an.

Kopf: Ein Untersuchungsausschuss dient nicht der persönlichen Profilierung einzelner Abgeordneter
Diese Sondersitzung findet statt, weil einzelne Abgeordnete permanent Ebene und Ort der Auseinandersetzung vertauschen oder die persönliche Profilierung über ihre eigentliche Aufgabe stellen, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz.

"Diese Sondersitzung gibt mir aber gleichzeitig Gelegenheit, Missverständnisse darüber auszuräumen, was die Aufgaben der Abgeordneten sind: eine der wichtigsten Aufgaben ist die Kontrolle der Vollziehung, also der Regierung und Verwaltung, nicht jedoch die wechselseitige Kontrolle und Beschuldigung von Abgeordneten", stellte Kopf klar. Ein Untersuchungsausschuss sei das schärfste Instrument der Kontrolle, und der derzeit laufende Ausschuss sei eingesetzt worden, um eine Reihe von schwerwiegenden Vorwürfen zu untersuchen. "Wir sind aber nicht dazu da, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu erledigen oder Fragen an eine Ministerin zu stellen, die mit der Beantwortung ihre Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit verletzen würde. Und wir sind auch nicht dazu da, einander im Schutz der Immunität gegenseitig zu beschuldigen und zu diffamieren. Und wir wollen schon gar nicht die Profilierungswünsche einzelner Abgeordneter unterstützen."

Strikt verwehrte sich der ÖVP-Klubobmann gegen Vorwürfe, den Untersuchungsausschuss abdrehen zu wollen. "Die schwerwiegenden Anschuldigungen, die im Raum stehen, müssen restlos aufgeklärt werden. Sie betreffen die Vollziehung und sind daher Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Wir haben allen Grund, die Gepflogenheiten an den Schnittstellen zwischen Politik und Wirtschaft bzw. Politik und Medien zu hinterfragen. Alle entsprechenden Gegenstände werden selbstverständlich abgehandelt. Aber es gibt in der Geschäftsordnung keine Pflicht zur Einstimmigkeit bei der Erstellung von Ladungslisten und schon gar keine Verpflichtung, alle Wünsche des Herrn Pilz zu erfüllen."

Der laufende Untersuchungsausschuss mache mehrere Probleme deutlich, so Kopf weiter:

  • Die Gleichzeitigkeit eines Untersuchungsausschusses mit Untersuchungen der Staatsanwaltschaft darf es nicht mehr geben, sie führt nämlich zu Anschuldigungen im Schutz der Immunität, zu Indiskretionen mit Akten, zu Vorverurteilungen und Rufschädigungen. "Einen Abgeordnetenkollegen als Korruptionsabgeordneten zu bezeichnen oder ihn mit einem Einbruchsverdächtigen zu vergleichen, ist letztklassig, Herr Pilz!"
  • Der Untersuchungsausschuss wird als Bühne für parteipolitische Auseinandersetzungen missbraucht. Aber ein solcher Ausschuss ist kein Instrument der Opposition, sondern des gesamten Parlaments zur Kontrolle der Vollziehung, machte Kopf deutlich.


Für Kopf wird es nach Beendigung des Untersuchungsausschusses zu politischen Konsequenzen im Rahmen strengerer Gesetze kommen müssen. "Aber unser moralisches Verhalten als Abgeordnete muss deutlich noch über jenem des Strafrechts liegen. Daher wird es auch zu strengeren parteiinternen Regelungen kommen müssen", sagte der ÖVP-Klubobmann und warnte abschließend: "Wenn wir unsere Kontrollaufgabe und die politische Auseinandersetzung auf diese billige Art fortführen, nützen wir nicht der Aufklärung, sondern zerstören den Rest des Glaubens der Menschen an die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie. Das können wir alle hier nicht wollen."

 

 Jarolim: U-Ausschuss ist gute und sinnvolle Einrichtung
Transparenzpaket soll bis Sommer 2012 fertig sein – Maier: Ernsthaft weiterarbeiten, um Korruptionsfälle systematisch aufzuarbeiten
Wien (sk) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, SPÖ-Fraktionsführer im Korruptions- Untersuchungsausschuss, hat noch einmal klargemacht, "dass nicht der geringste Anlass besteht, den U-Ausschuss vorzeitig zu beenden. Der U-Ausschuss ist eine gute und sinnvolle Einrichtung." Parallel dazu werde bis zum Sommer 2012 ein Transparenz- und Antikorruptionspaket geschnürt. "Dieses Transparenzpaket gibt die notwendigen Antworten auf all jene Themen, die wir momentan im U-Ausschuss diskutieren", so der SPÖ-Justizsprecher. Überdies sei es mehr als bezeichnend, welche Ungeheuerlichkeiten sich FPÖ und BZÖ während ihrer Regierungsbeteiligung zwischen 2000 und 2006 offenbar geleistet haben. Daher sei es mehr als "fadenscheinig, sich jetzt herauszustellen und gönnerhaft Aufklärung zu fordern" sowie einen "Selbstreinigungsprozess in den eigenen Reihen" zu beteuern, sagte Jarolim in Richtung FPÖ-Klubobmann Strache.

Es sei auch kein Zufall, dass der ehemalige Sekretär des Ex-FPÖ-Infrastrukturministers Michael Schmid zu Bericht gegeben habe, dass sich rund um Hochegger ein kleiner Kreis von FPÖ-Politikern geschart habe. Ziel dürfte es damals gewesen sein, "bei den Privatisierungen zu partizipieren". "Wir werden im U-Ausschuss aufdecken, dass es diesen Kreis wirklich gegeben hat." Als mutmaßliche Beispiele für dubiose Geldflüsse an Politiker und Projekte aus dem FPÖ-BZÖ-Dunstkreis nannte Jarolim die Fälle Meischberger, Rumpold, Gorbach, Wittauer sowie den BZÖ-Nationalratswahlkampf 2006. Jarolim spricht von Summen zwischen 200.000 und zwei Millionen Euro die jeweils von der Telekom geflossen sein sollen.

Maier: Ernsthaft weiterarbeiten, um Korruptionsfälle systematisch aufzuarbeiten
U-Ausschuss macht Sinn und war in seiner bisherigen Arbeit erfolgreich
Die Mitglieder im Korruptions-Untersuchungsausschuss werden ernsthaft weiterarbeiten und die Korruptionsfälle systematisch aufarbeiten, um der Bevölkerung wieder mehr Vertrauen in die Demokratie und den Parlamentarismus zu geben. Das betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier in seiner Rede. Denn Korruption ist eine Gefahr für jede Gesellschaft und letztendlich auch für die Demokratie. Der U-Ausschuss wurde eingerichtet, um die Korruptionsvorwürfe aufzudecken. "Der U-Ausschuss macht Sinn und war in seiner bisherigen Arbeit erfolgreich, daher gibt es keinen Plan, den U-Ausschuss frühzeitig abzudrehen", erklärte Mayer.

"Österreich versinkt derzeit nicht in einem Korruptionssumpf, sondern arbeitet systematisch Korruptionsvorwürfe der Jahre 2000 bis 2006 auf", betonte Maier im Zusammenhang mit den Skandalen unter Schwarz-Blau-Orange. Das Bild der damaligen österreichischen Politik sei rückwirkend beschämend. "Denn die bisherigen Ergebnisse des U-Ausschusses zeigen ein erschütterndes Sittenbild der damaligen Politik", so Maier. Es zeigt ein unfassbares Zusammenspiel staatsnaher Wirtschaft mit den damals politisch Verantwortlichen Beratern und Lobbyisten. Es geht um Fragen der Untreue und des Amtsmissbrauches. "Was damals passiert ist, war und ist kriminell. Dafür benötigt man keine neuen Gesetze. Der Untersuchungsausschuss versucht mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln seinen Teil bei der Aufklärung beizutragen", sagte Maier.
 

 Pilz: Es muss eine gemeinsame Korruptionsbremse gelingen
Wien (pk) - Abgeordneter Peter Pilz von den Grünen widersprach seinem Vorredner vehement und wertete es in Anspielung auf eine Aussage Kopfs sehr wohl als Aufgabe des Untersuchungsausschusses, mit der Taschenlampe "in die Hosentaschen" der Parteien zu leuchten. Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, politische Verantwortung festzumachen, könne kein Staatsanwalt leisten, unterstrich er. Im Übrigen seien fragwürdige Rechnungen nicht vom Untersuchungsausschuss ausgestellt worden, sondern würden von diesem hinterfragt.

Für die morgige Sitzung des Untersuchungsausschusses kündigte Pilz "einen ganzen Packen" von Fragen in Bezug auf Geldflüsse zum Bauernbund an. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang auch die Forderung der Grünen, aktive ÖVP-PolitikerInnen in den Untersuchungsausschuss zu laden, um diverse Vorwürfe aufzuklären. Er verstehe hier die Aufregung der ÖVP nicht, erklärte Pilz, schließlich gebe es auch in der ÖVP genug PolitikerInnen, die andere Verhältnisse wollten. Es gebe "eine ehrliche Mehrheit" in der Politik, es müsse, so Pilz, eine "gemeinsame Korruptionsbremse" gelingen. Sollten ÖVP und SPÖ Zeugenladungen im Untersuchungsausschuss weiter blockieren, stellte er weitere Sondersitzungen des Nationalrats in Aussicht.

Abgeordneter Werner Kogler warf der Volkspartei vor, die Aufklärung im Untersuchungsausschuss zu verhindern und einen Neustart im Sinne von strengeren Anti-Korruptions- und Parteifinanzierungsgesetzen zu blockieren. Mit Nachdruck deponierte er überdies die Forderung seiner Fraktion nach einem Minderheitenrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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