Studienbeiträge  

erstellt am
23. 04. 12

 Töchterle: Es gibt Bewegung – auch ohne SPÖ
Der Wisenschaftsminister macht sich weiter für sein Modell sozial verträglicher Studienbeiträge stark - doch die SPÖ steht auf der Bremse. Jetzt können Unis Beiträge autonom einheben.
Wien (övp-pd) - "Die derzeitige Gesetzeslage eröffnet den Unis im Rahmen ihrer Autonomie Spielräume, Beiträge einzuheben – einige Unis wollen das nutzen", erklärt Karlheinz Töchterle im "Kurier"-Interview. Diese Ansicht wird von mehreren Juristen wie z.B, dem anerkannten Verfassungsexperten Mayer bestätigt.

Töchterles Modell liegt vor – SPÖ blockiert
Indes kämpft der Minister weiter für sein Modell sozial verträglicher Studienbeiträge, wie er im Ö1-"Journal zu Gast" unterstreicht. Dieses ermöglicht den Unis, nach eigenem Ermessen Studienbeiträge bis maximal 500 Euro pro Semester einzuheben. Studienbeihilfebezieher wären davon ausgenommen. Außerdem würde ein Teil des Geldes in einen Sozialfonds eingezahlt, den ÖH und Rektorat gemeinsam verwalten. Und es gäbe die Möglichkeit einer Stundung der Beiträge, so dass Studeten erst zahlen müssten, wenn sie im Berufsleben stehen.

Leider blockiert die SPÖ nach wie vor dieses sozial ausgewogene Modell, auch wenn es innerhalb der Partei bereits viele Gegenstimmen gibt, wie etwa Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller.

Uni-Milliarde fixiert
Doch auch die Öffentliche Hand steigert ihren Beitrag zur Uni-Finanzierung. So konnte Töchterle für die Unis trotz Sparmaßnahmen im Budget die Hochschul-Milliarde sichern. Diese war Töchterle ein großes Anliegen, denn: "Mehr Geld heißt bessere Qualität."
 

Kuntzl: Nein zu Studiengebühren - Wollen keine neue Bildungssteuer
Aufruf zur autonomen Gebühreneinhebung ist unverantwortlich - SPÖ wollte Gesetz reparieren und Rechtssicherheit schaffen
Wien (sk) - SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hat am 21.04. in Reaktion auf Aussagen von Wissenschaftsminister Töchterle im Ö1-"Mittagsjournal" das Nein der SPÖ zu Studiengebühren bekräftigt. "Wir wollen keine finanziellen Hürden zu höherer Bildung. Für uns kommt es nicht in Frage, eine neue Bildungssteuer einzuführen, die in Form von Studiengebühren mittelständische Familien besonders hart treffen würde", sagte Kuntzl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Den wiederholten Aufruf von Minister Töchterle, dass die Universitäten autonom Studiengebühren einheben sollen, wertet Kuntzl als "unverantwortlich, weil die Universitäten so in eine sehr rechtsunsichere Situation gebracht werden", so Kuntzl mit Verweis auf eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes und ein Gutachten des renommierten Juristen Theo Öhlinger, wonach eine autonome Beitragseinhebung ohne Rechtssicherheit nicht möglich ist. ****

Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin machte außerdem deutlich, dass die SPÖ von Anfang an für eine Reparatur des Gesetzes zur Frage der Studiengebühren eingetreten ist, "um zu vermeiden, dass die Universitäten ab Herbst in Rechtsunsicherheit geraten".

Für die SPÖ sei klar, dass der freie Hochschulzugang bestehen bleiben muss. "Unser Land braucht mehr Akademikerinnen und Akademiker. Höhere Bildung darf kein Privileg für Eliten und Kinder aus reichem Elternhaus sein, Bildung muss allen Menschen offen stehen", bekräftigte Kuntzl ihr Nein zu Studiengebühren.
 

Graf: Töchterle gesteht Scheitern des Hochschulplans offen ein
Mehrheiten im Parlament werden ignoriert, Universitäten weiter ausgehungert
Wien (fpd) - Als Eingeständnis des Scheiterns bewertet der Obmann des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf die Aussagen von Minister Karlheinz Töchterle (ÖVP) im Ö1-"Mittagsjournal": "Nachdem Töchterle die Kraft fehlt, sich mit der SPÖ auf einen Hochschulplan zu einigen, erklärt er ihn nun zum ewigen Prozess", so Graf. Dabei ignoriere Töchterle auch, dass es Mehrheiten im Parlament gebe, die man nur suchen müsse, um die drängenden Probleme der Universitäten - von der Finanzierungs- bis hin zur Studiengebühren-Frage - zu lösen. "Die Regierungsparteien sind leider trotz massiver Differenzen auf dem Gebiet der Hochschulpolitik ausschließlich aufeinander fixiert", stellt Graf fest.

Was die finanzielle Versorgung der Universitäten anlangt, erinnert Graf den Minister einmal mehr an die massiven Rücklagen von mehr als 300 Millionen Euro aus den Budgets der vergangenen Jahre, die sich immer weiter vermehren würden. "Langsam gewinne ich den Eindruck, dass Töchterle die so oft versprochene Uni-Milliarde erst aus seinem Budget zusammen sparen will, ehe er den dann schon völlig ausgehungerten Unis das Geld zur Verfügung stellen will", vermutet Graf. Das Ziel, 2 Prozent des BIP für den tertiären Bildungsbereich aufzuwenden, rücke mit dieser Art von Politik in immer weitere Ferne.
 

Widmann: Töchterle ist ein Minister ohne Durchsetzungskraft
Wissenschaftsminister kündigt seit Mai 2011 in regelmäßigen Abständen Studiengebühren an - BZÖ für Wiedereinführung der Studiengebühren
Wien (bzö) - "Das nach der Räumung des besetzten Audimax auch heute noch geschlossene Uni-Hauptgebäude in Wien ist ein symptomatisches Abbild des derzeit herrschenden Chaos im Bereich der Universitäten, aber auch im gesamten Wissenschaftsbereich. Wissenschaftsminister Töchterle hat wohl gute Umfragewerte, die er durch "es allen Recht machen zu wollen und keinem wehzutun", erreicht, aber das war es dann auch schon", sagte BZÖ- Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zu den Ausführungen des Wissenschaftsministers im Ö1-"Journal zu Gast".

"Nicht nur erst seit heute, sondern schon seit Mai 2011 kündigt der Minister in regelmäßigen Abständen die Wiedereinführung von Studiengebühren an oder sah sich sogar wie im vergangenen Jänner durch den Salzburger Beschluss von SPÖ und ÖVP in seiner Forderung nach Studiengebühren "erneut bestärkt", aber es passiert dann rein gar nichts. Nur schöne und verbindende Worte bringen nichts, es müssen endlich Taten folgen. Töchterle ist aber ein Minister ohne jegliche Durchsetzungskraft. Er kann sich weder bei der SPÖ noch in seiner eigenen Partei durchsetzen, denn Finanzministerin Fekter lässt ihn permanent abblitzen und verweigert ein höheres Uni-Budget", kritisierte Widmann und weiter: "Das BZÖ fordert auch die Wiedereinführung der Studiengebühren in der Höhe von 500 Euro pro Semester und die sofortige Umsetzung des BZÖ-Uni-Bonus-Modells, um die Universitäten endlich wieder auf finanziell stabile Füße zu stellen."
 

 Grünewald: Wieder nichts Neues unter der Sonne
Grüne kritisieren "mangelnde Dialogfähigkeit Töchterles im Elfenbeinturm".
Wien (grüne) - Enttäuscht zeigt sich der Grüne Wissenschaftssprecher im Parlament, Nationalratsabgeordneter Kurt Grünewald, nach den Äußerungen von Minister Töchterle im Ö1-"Mittagsjournal": "Was auffällt sind die immer gleichen und wiederkehrenden Positionen und die pauschale Abwertung der Opposition. Seine Aussage, er habe nicht die Lust sich etwas vorhalten zu lassen ist ein fatales Zeichen mangelnder Dialogfähigkeit."

"Als Bundesminister baut sich Töchterle jenen Elfenbeinturm, den man früher den Universitäten vorhielt", ärgert sich Grünewald: "Wenn sich Töchterle nur mehr mit jenen unterhält, die ihm laufend Halleluja zurufen und jede argumentierte Kritik als völlig ungerechtfertigt abtut, so bezeichne ich dies als alles andere als gute Hochschulpolitik." Das Grüne Fazit nach "Im Journal zu Gast" lautet daher auch: "Wieder nichts Neues unter der Sonne!"

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