Dringliche Anfrage zu Benzinpreis an den Wirtschaftsminister  

erstellt am
20. 04. 12

 Bucher: Schmähminister Mitterlehner soll endlich handeln!
BZÖ fordert Haftstrafen bei Preisabsprachen und kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher forderte im Rahmen der Begründung des Dringlichen Antrags des BZÖ ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, nicht nur anzukündigen, sondern endlich Maßnahmen für eine Senkung der Treibstoffpreise zu setzen. "Wenn Mitterlehner in Interviews sagt, er handle in Notwehr und jetzt nichts unternimmt, dann ist er ein populistischer Schmähminister. Denn nur die Ölmultis zu Kaffeekränzchen einzuladen, ist zu wenig."

Bucher erinnerte Mitterlehner an dessen Aussagen im Rahmen seiner Stellungnahme zum Dringlichen Antrag des BZÖ am 29. Februar 2012 und konfrontierte ihn mit zahlreichen Widersprüchen zu dessen vor wenigen Tagen medial getätigten Aussagen:

BZÖ-Chef Josef Bucher am 29.2.2012 im Parlament: "Das Luxemburger Modell ist ein Vorzeigebeispiel dafür, wie man marktorientiert den Preis stabil halten kann, indem man eine Preisspanne festlegt. Innerhalb der Preisspanne können sich dann die Preise entwickeln, aber nicht exorbitant, nicht hemmungslos nach oben.

ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner am 29.2.2012 im Parlament: Dort (Anm.: Luxemburg) gibt es wirklich eine Art Floating ( ). Glauben Sie, dass wir das übernehmen können.

ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner im April 2012: Die Mineralölkonzerne sollen die Preise ( ) nur in engen Bandbreiten anheben können.

ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner am 29.2.2012 im Parlament: Sie haben auch Slowenien erwähnt. In Slowenien gibt es Preisregulierung. Ich frage Sie nur eines: Warum hat kein anderes Land in Europa das Luxemburger Modell übernommen? Und warum hat kein anderes Land außer Slowenien eine amtliche oder überhaupt eine Preisregulierung? - Weil sich das nicht bewährt hat.

ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner im April 2012: Wir haben uns die Situation in Slowenien und Luxemburg angeschaut, dort werden zu Reisewochenenden, die Preise innerhalb eines Preisbands in Kombination mit den Rotterdamer Preisen festgelegt. Ähnliches werden wir für Österreich vorschlagen.

Bucher: "Es ist erfreulich, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner das vom BZÖ geforderte Luxemburger Modell - mit einer marktorientierten Höchstpreisregelung, aber gekoppelt an die Rotterdamer Börsepreise, übernimmt. Jetzt soll er es auch umsetzen."

Der BZÖ-Chef forderte weiters eine Verschärfung des Kartellrechts - für Preisabsprachen zulasten der Konsumenten müsse es nicht nur Geldstrafen, sondern auch Haftstrafen geben können - sowie die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages. "Der Spritpreiswucher trifft insbesondere die kleinen Einkommensbezieher. Daher muss auch die rot-schwarze Mineralölsteuererhöhung zurückgenommen werden."
 

 Mitterlehner: Oligopole Situation am Spritpreismarkt braucht Fesseln
Wirtschaftsminister zum Dringlichen Antrag im Nationalrat
Wien (övp-pk) - "Das Thema der Entwicklung der Spritpreise ist zu wichtig, um es parteipolitischem Hick-Hack auszusetzen", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am 19.04. im Rahmen der Debatte zum Dringlichen Antrag des BZÖ im Plenum des Nationalrats. Die nicht nachvollziehbare Entwicklung des Spritpreises habe vor allem in den Osterferien eine Spitze erreicht, die nicht zu tolerieren sei, betonte der Minister. "Angesichts der Entwicklung zu einer oligopolhaften Situation braucht es gewisse Fesseln. Es geht darum, Missbrauch hintanzuhalten und den Möglichkeiten des Marktes stärker zum Durchbruch zu verhelfen. Denn die Spirale nach oben ist nicht zu Ende, wobei es sich grundsätzlich um eine weltweite Entwicklung handelt, die auch weltweite Maßnahmen braucht."

In Österreich seien gerade Pendler und Familien auf Mobilität angewiesen und fühlten sich derzeit den Gegebenheiten ausgeliefert, zeigte Mitterlehner großes Verständnis für die Verärgerung in der Bevölkerung. "Gerade die Preissteigerungen an langen Wochenenden - Anhebungen ohne Relation zu internationalen Preisentwicklungen - machen die Inanspruchnahme eines Vorteiles durch entsprechende Marktmacht deutlich, der wir nicht länger zuschauen können", betonte der Minister und verwies darauf, "dass wir mit der Spritpreisverordnung und der Spritpreisdatenbank schon bisher mehr gemacht haben als andere Länder. Dadurch hat sich die Differenz zu den EU-Durchschnittspreisen weiter verbessert. Aber die Belastung ist nach wie vor enorm."

Eine amtliche Preisfestsetzung sei sinnlos, fuhr der Minister fort. Daher sei nun geplant, an bestimmten Wochenenden eine Preisglättung zu erreichen. Ziel sei ein Modell, das sowohl die verfassungsmäßige Erwerbsfreiheit der Unternehmen gewährleistet, aber auch Vorteile für den Kunden bringt. Schlagend werde diese neue Regelung möglicherweise für Fronleichnam und den Ferienbeginn. "Das bringt mehr Fairness am Markt."

Langfristig sei es nötig, verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. "Das ist die Zukunft", ist Mitterlehner überzeugt. Für Pendler werde zum gegebenen Zeitpunkt eine Unterstützung diskutiert. "Ich bin mir sicher, dass wir in sachlicher Abwägung aller Argumente auch etwas zusammenbringen werden." Gleichzeitig müsse geprüft werden, wie das zu den Konsolidierungsnotwendigkeiten im Budget passt.
 

Matznetter: Drastische Reduzierung der Spritpreise per Gesetz ist Illusion
Der Spritpreis wird nie wieder unter einen Euro pro Liter sinken
Wien (sk) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter betonte im Zuge einer Dringlichen Anfrage des BZÖ an Wirtschaftsminister Mitterlehner, dass keine drastische Reduzierung der Spritpreise per Gesetz möglich ist. "Wenn hier von der Opposition der Eindruck erweckt wird, es ließen sich mal eben die Spritpreise halbieren, ist das eine Illusion. Der Spritpreis wird nie wieder unter einen Euro pro Liter sinken", stellte Matznetter klar. "Denn die Spritpreise unterliegen internationalen Spekulationen an den Rohstoffmärkten. Gleichzeitig werden die Ressourcen immer knapper". Es gelte daher, dem Problem langfristig entgegenzuwirken, und zwar in erster Linie durch eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs, so der Wirtschaftssprecher.

Der Wirtschaftsminister könne durch Änderungen im Preisgesetz gewisse Korridore schaffen, so dass etwa ein sprunghaftes Ansteigen der Spritpreise vor Feiertagen in Zukunft nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Aber drastische Reduzierungen lassen sich dadurch nicht erreichen, machte Matznetter deutlich.

Um dem Problem der steigenden Spritpreise zu begegnen, müssen langfristig andere Strategien gefahren werden, sagte der Wirtschaftssprecher. So müsse der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere der Ausbau der Bahn, weiter vorangetrieben werden. Durch entsprechend zweckgewidmete Wohnbauförderungen und Raumordnungen müsse dafür gesorgt werden, dass die Anzahl an Pendlern bzw. die täglich zurückgelegten Strecken reduziert werden. Als kurzfristige Maßnahme empfiehlt der Wirtschaftssprecher, den Steuerfreibetrag für Pendler direkt auszuzahlen.
 

 Moser: Pendlerförderung jetzt ökologisch und sozial gerecht machen
Rasch handeln - neue Pendlerdaten belegen gravierende Schieflagen
Wien (grüne) - "Die derzeitige Pendlerförderung ist ökologisch und sozial ungerecht: Gutverdienende sowie umwelt- und klimabelastendes Verhalten werden belohnt, Öffi-Pendler und Teilzeitkräfte werden benachteiligt", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Diese teure Fehl-Steuerung ist seit Jahren dringend reformbedürftig. "Es ist erfreulich, dass nach den Grünen und Umweltorganisationen mittlerweile auch die Autofahrerclubs und nun auch prominente Vertreter der Regierungsparteien wie Minister Mitterlehner den Handlungsbedarf erkannt haben. Eine rasche Reform von Pendlerpauschale, Jobticket & Co tut not. Das zeigen die neuesten Zahlen des Finanzressorts aus zwei Anfragebeantwortungen an die Grünen deutlich", unterstreicht Moser.

"Die derzeitige Gestaltung der Pendlerpauschale sorgt dafür, dass Autopendler aus dem unmittelbaren Speckgürtel bis 20 km rund um die großen Städte alleine 40 Prozent der Mittel lukrieren. Zug- und Busfahrer aus diesen Regionen bekommen gar nichts", kritisiert Moser. Bei gleicher Pendeldistanz bekommen Öffi-Pendler oft nicht einmal die halben Beträge der Kfz-Benutzer. "Gutverdienende können viel, Wenigverdiener wenig oder, wenn sie nur Teilzeit arbeiten, gar nichts steuerlich geltend machen. Weil es keine Deckelung gibt, bekommen die Spitzenverdiener ihren Weg ins Stadtbüro mit zig Millionen Steuergeld subventioniert", erläutert Moser. Der Anteil dieser Gut- und Bestverdiener an den Pendlerpauschale-Beziehern ist auch 2011 stark weitergestiegen. "Firmenwagenbenutzern wird der Weg zur Arbeit überhaupt mit zweimal Steuergeld versilbert. Zusammen mit den falschen Schwerpunkten der Regierung bei der Bahn mit Megatunnel-Projekten statt Pendler-Verbesserungen ist es kein Zufall, dass über 80 Prozent der Wien-Pendelnden mit dem Auto unterwegs sind. Jetzt, wo der Steuergeldverschwendung mit Sparpaketen der Kampf angesagt wird und zugleich Österreich alle Klima- und Schadstoffziele meilenweit verfehlt, muss mit diesen ökologischen und sozialen Ungerechtigkeiten endlich aufgeräumt werden", verlangt Moser.

Die Grünen haben klare Vorstellungen von einer Reform bei der Pendlerpauschale:
Verdienstunabhängiger Absetzbetrag statt Werbungskosten gegen Bevorzugung von Gutverdienenden,

  • Pendlerförderung auch für Teilzeitkräfte (derzeit erst ab elf Arbeitstagen im Monat),
  • Einheitlicher km-Satz für Kfz- und Öffi-Pendeln (= Zusammenführung" kleiner" und "großer Pauschale"), keine Auto-Pendlerpauschale mehr unter 20km (Ende der "Speckgürtel-Villenbesitzer-Förderung"),
  • Keine Pendlerpauschale mehr für Firmenwagennutzer,
  • Einkommensobergrenze - z.B. 70.000 Jahresbrutto - bei der Pendlerpauschale prüfen.

"Neben der Pendlerpauschale muss auch das 2011 nach jahrelangen Anregungen endlich eingeführte 'Jobticket' weiterentwickelt werden. In der derzeitigen Form alternativ zur Pendlerpauschale ist es nicht attraktiv, wie die weniger als 200 Nutzer im Jahr 2011 beweisen. Das Jobticket sollte für alle DienstnehmerInnen, die öffentliche Verkehrsmittel für den Arbeitsweg benutzen, zugänglich sein. Dann noch ein zügiger Öffi-Ausbau für PendlerInnen, z. B. aus einer anständigen Sonderdividende der ASFINAG finanziert, und die Pendlerinnen und Pendler können beruhigter in eine Zukunft weiter steigender Öl- und damit Spritpreise blicken. Die Regierung ist dringend aufgefordert endlich zu handeln", fordert Moser.

 

ÖAMTC: Die Zeit ist reif für eine Mobilitätspauschale
Reform der Pendlerpauschale seit Jahren überfällig
Wien (öamtc) - "Die Pendlerpauschale wird den Mobilitätsbedürfnissen der heutigen Arbeitnehmern schon seit Jahren nicht mehr gerecht", ärgert sich ÖAMTC- Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau. Gerade deshalb begrüßt der ÖAMTC die Ankündigung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, über eine soziale Staffelung derselben nachzudenken. "Der ÖAMTC hat mit der Mobilitätspauschale bereits einen Vorschlag auf den Tisch gelegt und ist zur konstruktiven Diskussion bereit", fügt die ÖAMTC-Expertin hinzu.

Aus Sicht des ÖAMTC wäre die Einführung einer "Mobilitätspauschale" eine Lösung, von der alle Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren. Pendlerpauschale und Verkehrsabsetzbetrag sollen verschmelzen und als Pauschale entsprechend der Kosten des Arbeitsweges - egal ob mit Auto oder Öffi - ausbezahlt werden. "Oberste Priorität muss sein, Pendler, besonders jene mit geringen Einkommen, zu entlasten", erklärt Brandau.

Gerade in den letzten Jahren hat sich der Arbeitsmarkt stark verändert. Die aktuelle Form der Pendlerpauschale hat sich jedoch gar nicht an die zunehmend atypischen Beschäftigungsmodelle angepasst. Derzeit ist es so: Wer zu wenig verdient, um Steuer zu zahlen, oder unter elf Tagen im Monat arbeitet, erhält gar keine Pendlerpauschale. "Und davon sind in hohem Maß Frauen und junge Menschen betroffen", ärgert sich die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin. "Die Zeit ist reif, dass alle Arbeitnehmer gleichermaßen fair entlastet werden."
 

ARBÖ fordert Fünf-Punkte-Sofortprogramm gegen neue Spritpreis-Rekorde
Wien (arbö) - Angesichts der anhaltend hohen Spritpreise, fordert der ARBÖ ein Fünf-Punkte- Sofortprogramm gegen neuerliche Spritpreis-Rekorde. "Maßnahmen müssen jetzt gesetzt werden, um in Zukunft derart hohe Spritpreise zu verhindern", fordert ARBÖ-Generalsekretärin Mag. Lydia Ninz.

  1. Reform der Pendlerpauschalen, jetzt! Der ARBÖ begrüßt, dass sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner endlich in puncto Pendlerpauschalen bewegt. Unermüdlich hat der ARBÖ in den vergangenen Wochen auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung hingewiesen, denn 70 Prozent aller Pendlerinnen und Pendler sind auf ihr Auto angewiesen. Daher ist eine Reform der Pendlerpauschalen, sodass auch Wenig-Verdiener und Teilzeitkräfte davon profitieren, unausweichlich. Bisher ist es so, dass nur rund die Hälfte aller Pendlerinnen und Pendlerinnen, die aufs Auto angewiesen sind, überhaupt eine Pendlerpauschale bekommen: Werkstudenten, geringfügig Beschäftigte, Pensionisten und Wenig-Verdiener schauen durch die Finger und bekommen keine Pendlerpauschalen: denn Pendlerpauschalen sind ja nur ein Freibetrag, der die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer senkt, sodass man am Ende weniger Steuer zahlt. Wer aber so wenig verdient, dass gar keine Lohnsteuer anfällt, hat nichts davon - das muss sich ändern. "Egal mit welchem Fortbewegungsmittel die Fahrt gemacht wird, eine Berücksichtigung der tatsächlich gefahrenen Kilometer von zu Hause in die Arbeit muss künftig von jeder und jedem lukriert werden können", so die ARBÖ-Generalsekretärin.
  2. Zügiges Einbremsen von Feiertagszuschlägen "Wer nicht hören will, muss fühlen," ist Mag. Ninz überzeugt, denn der ARBÖ fordert als zweite Maßnahme den von Wirtschaftsminister Mitterlehner angedachten Preiskorridor unbedingt noch vor dem Sommerreiseverkehr umzusetzen. Es muss eine Notwehrmaßnahme gesetzt werden, um Autofahrerinnen und Autofahrer in Österreich vor ungerechtfertigten Feiertagszuschlägen zu schützen. "Man muss dabei allerdings aufpassen, dass dieser keine schlafenden Hunde weckt, denn Preiserhöhungen vor Ferienzeiten müssen dabei auszuschließen sein", so die ARBÖ-Chefin. Eine Rückkehr zur amtlichen Spritpreisregelung, wie sie vor zwei Jahrzehnten in Österreich gegeben hat, lehnt der ARBÖ jedoch ab.
  3. Preisentwicklung muss künftig analysiert werden Mit der Spritpreisdatenbank der E-Control, die im letzten Sommer eingeführt wurde - in welche die Tankstellen täglich jede Preisänderung einmelden müssen - hat Wirtschaftsminister Mitterlehner die besten Voraussetzungen, um hieb- und stichfest die Fakten zu prüfen, so der ARBÖ. "Wir fordern daher eine laufende Analyse dieser Daten, damit ein Alarm schon vor extremen Preissprüngen gegeben werden kann", so Mag. Ninz.
  4. Rohölspekulanten auf europäischer Ebene den Kampf ansagen Der Präsident der USA, Barak Obama, hat angekündigt den Rohölspekulanten ihr wildes Treiben zu unterbinden, das muss auch in Europa möglich sein. "Man muss das Übel an der Wurzel packen und unterbinden, dass Rohölspekulanten über das Wohl und Weh ganzer Volkswirtschaften entscheiden", ist die ARBÖ-Generalsekretärin überzeugt.
  5. Start von E10 unbedingt verschieben Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich sollen endlich sicherstellen, dass der Start des umstrittenen Agrosprits E10 im Oktober verschoben wird. "Die derzeitigen Rekordpreise mit der Einführung von E10 nochmals zu verteuern ist keine Maßnahme, die den österreichischen Autofahrinnen und Autofahrern hilft - ganz im Gegenteil", kritisiert Mag. Ninz. Der Start von E10 im Oktober ist daher aus Sicht des ARBÖ untragbar.
     

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