Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz  

erstellt am
19. 04. 12

 Fekter: Freuen wir uns über diesen großen Erfolg!
Finanzministerin in der Aktuellen Stunde
Wien (övp-pk) - "Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz ist unterzeichnet. Das ist ein großer, gemeinsamer Erfolg, den wir nicht kleinreden lassen sollten. Freuen wir uns darüber!" Das erklärte ÖVP-Finanzministerin Dr. Maria Fekter am 19.04. in der Aktuellen Stunde des Nationalrates, die die ÖVP unter den Titel "Abgeltungssteuer für österreichische Vermögen in der Schweiz kommt: Der Finanzrahmen hält!" gestellt hat.

"Wer dieses Abkommen nicht will, ist Patron der Steuerflüchtlinge", wandte sich Fekter direkt an die FPÖ-Abgeordneten. "Wir haben mit der Schweiz in den letzten Tagen und Wochen auf Hochtouren verhandelt", verwies die Ministerin auf die traditionell gute Zusammenarbeit mit der Schweiz. "Die Schweiz hat als Finanzplatz großes Interesse daran, keine Gelder aus Betrug und Kriminalität zu schützen und Steuerhinterziehern keine Schlupflöcher zu bieten." In diesem Sinne seien die Abkommen der Schweiz mit Deutschland und Großbritannien und nun auch mit Österreich zustande gekommen.

"Wir haben nun eine gute Alternative zu dem von der EU gewünschten Datenaustausch geschaffen. Dieser hätte die Aufgabe unseres Bankgeheimnisses bedeutet, und das können wir nicht zulassen. Mit unserem Abkommen respektieren wir das Bankgeheimnis in der Schweiz und Österreich und geben unsere Bankdaten nicht ganz Europa bekannt", betonte Fekter. "Mit diesem Steuerpaket zur Besteuerung der von Österreichern bei Schweizer Banken gehaltenen Schwarzgeldkonten erwischen wir nun endlich auch die Steuerflüchtlinge und bringen Steuergeld nach Österreich."

Das Abkommen bestehe aus zwei Teilen, ergänzte Fekter: Zum einen werden Schweizer Banken für die hinterzogenen Abgabenbeträge der Vergangenheit eine einmalige pauschale Abgeltungssteuer zwischen 15 und 38 Prozent einheben. Zum anderen wurde eine künftig laufend zu entrichtende Kapitalertragssteuer auf Zinserträge in der Höhe von 25 Prozent festgesetzt. "Entscheidet sich also ein Sparer weiter für die Anonymität eines Schweizer Kontos, muss die Schweizer Bank diese Steuer gleich vom Konto abziehen und dem österreichischen Staat überweisen."

Österreich werde sich auch um ähnliche Abkommen mit anderen Steueroasen bemühen. "Wir haben gezeigt, dass wir ganz konsequent nicht nur die österreichischen Finanzen stabil halten, sondern auch mit internationalen Partnern eng und erfolgreich zusammenarbeiten." Die Finanzministerin erwartet, dass das mit 1. Jänner 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen im Jahr 2013 bereits seine volle Wirkung entfaltet.

"International haben wir für dieses Abkommen hohe Anerkennung geerntet und werden dafür beneidet, dass wir in Österreich Vollbeschäftigung haben, große Exportraten aufweisen, unsere Inflation sinkt und wir einen ambitionierten Reformkurs fahren, mit dem wir 2016 ein Nulldefizit erreichen wollen", betonte Fekter. Dies alles habe dazu geführt, dass die Ratingagentur Fitch Österreichs Triple A-Status mit stabilem Ausblick bestätigt hat. "Damit hat die positive Arbeit der Bundesregierung mit Reformpaket und konsequenter Arbeit Früchte getragen. Wir sollten uns über diese Erfolge freuen", schloss die Ministerin.
 

Matznetter: Steuerabkommen mit der Schweiz ein wesentlicher Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit
Täter müssen einen wesentlichen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten
Wien (sk) - Die aktuelle Stunde im Nationalrat nützte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, um erneut darauf hinzuweisen, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit ist. "Denn jene Täter die ihre Millionen in den Steueroasen dieses Kontinentes gebunkert haben, müssen einen wesentlichen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten und einen Teil ihres Geldes zurückzahlen", sagte Matznetter. Deshalb ist es für Matznetter unverständlich, dass Teile der Opposition gegen dieses Steuerabkommen auftreten. "Es sind die FPÖ-Abgeordneten, die hier als die Schützer und Anwälte der Steuerhinterzieher auftreten", erklärte Matznetter.

"Das Abkommen zeigt, dass die Bundesregierung, entgegen aller Unkenrufe der Opposition - der es nur darum geht, jede Maßnahme schlecht zu machen - umsetzt, was sie sich vorgenommen hat", so Matznetter. Bezeichnend sei auch, dass die Opposition keine Alternativvorschläge zu bieten habe. Denn "mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz bekommen wir die Möglichkeit, einen Teil der Beute frühzeitig zurückzubekommen", sagte Matznetter. Das Steuerabkommen stellt somit die bestmögliche Methode dar, um wie etwa Deutschland und Großbritannien, seinen Teil des hinterzogenen Geldes zurück zu bekommen.

Für Matznetter ist mit dem Steuerabkommen sichergestellt, dass die budgetierte Milliarde, die im Stabilitätspaket festgeschrieben ist, kommt und dadurch die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen voll im Plan seien. "Mit dem Steuerabkommen erwischen wir Steuerflüchtlinge und bringen Steuergeld nach Österreich zurück", so Matznetter.
 

Podgorschek: Steuerabkommen ist fataler Irrweg!
Verfassungswidriges Abkommen belohnt Steuersünder
Wien (fpd) - "Dieses Abkommen ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Bundesregierung das Wasser bis zum Hals steht. Wie Ertrinkende ergreifen Rot und Schwarz jeden Strohhalm, selbst wenn dies zu einer Belohnung von Steuersündern führt und verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek das Abkommen mit der Schweiz über die sogenannte Abgeltungssteuer. Zu Recht habe der Wiener Universitätsprofessor für Verfassungsrecht Heinz Mayer auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen: "Das Abkommen ist ein gewaltiges Problem, weil es nicht rechtstreue Bürger besserstellt als rechtstreue. Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, der nur dann gerechtfertigt wäre, wenn es sich um eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung handeln würde. Die sehe ich aber nicht." (Zitat Mayer)

Der Steuerrechtsexperte Prof Werner Doralt ergänzte dazu, dass "das Schwarzgeldproblem damit nicht dauerhaft gelöst" sei. Selbst die schwarze Tiroler Arbeiterkammer bezeichne das Abkommen als "Persilschein für Steuerbetrug im großen Stil". "Insgesamt ist das Abkommen ein Schlag ins Gesicht und ein fatales Signal für jeden ehrlichen Steuerzahler, der bei einer Abgabenquote von 42% und mehr die Hälfte des Monats für den Staat und Allgemeinheit arbeitet", kritisiert Podgorschek, der die Amnestie für Steuersünder als weiteren Anreiz für Steuerhinterziehung in der Zukunft sieht. Anstatt des jetzigen Jubels hätte die Bundesregierung besser den Mantel des Schweigens über diese schamlose Bevorzugung von Straftätern gebreitet.

Außerdem seien einige Punkte bisher noch völlig unklar. Finanzministerin Maria Fekter geht von ca. 20 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten aus, was ungefähr ein Zehntel des Wertes, den die Bundesrepublik Deutschland für deutsches Schwarzgeld auf Schweizer Konten annimmt. Offensichtlich habe die Finanzministerin mangels eigener Schätzungen einfach die deutsche Schätzung übernommen und der Bevölkerungszahl Österreichs angepasst. Dabei sei jedoch zu beachten, dass es in Deutschland kein Bankgeheimnis gegeben habe und die Motivation, Gelder in der Schweiz zu verstecken, dementsprechend höher liege. Zudem würde die Besteuerung von 20 Milliarden Euro bei einem Steuersatz von 15 bis 38 Prozent wesentlich mehr Geld einbringen als die veranschlagte Milliarde. "Die Bundesregierung rechnet offenbar selbst nicht damit, die Steuern vollständig zu bekommen", erklärt Podgorschek.

Weiter seien keine effektiven Vorkehrungen für den Abfluss von Schwarzgeld vor dem 01. 01. 2013 in andere Steueroasen getroffen worden. "Will Finanzministerin Fekter die österreichische Donaumarine gegen die Jungferninseln oder die Bermudas schicken, wie einst Maggie Thatcher die britische Flotte zu den Falkland Inseln? Es ist doch absurd zu glauben, Österreich hätte gegenüber diesen Steueroasen echte Druckmittel", so Podgorschek.

Außerdem sei die Frage offen, wer bestimme, bei welchen Geldern es sich um Schwarzgelder handle. Sollten dies wirklich die Schweizer Banken selbst ermitteln können, so sei damit weiterer Ungleichbehandlung Tür und Tor geöffnet. Wer könne dazu die Schweizer Banken bei Aufrechterhaltung ihres Bankgeheimnisses effektiv kontrollieren? "Wenn wir Österreicher wirklich weniger Kontrollrechte als Deutschland ausverhandelt haben, so ist dies ein weiteres Zeichen für das Versagen der Regierung. Dies zeigt sich ja bereits an der fehlenden Vorauszahlung durch Schweizer Banken", meint Podgorschek und verweist auf eine derartige Vorauszahlung, die die BRD ausverhandelt hat. Damit sei die zu erwartende Summe für Österreich völlig ungewiss. Ein weiteres Indiz für ein schlechtes Verhandlungsergebnis sei der Jubel der Schweizer Banken, die das Abkommen mit Österreich bereits als vorbildhaft bezeichnen. "Ich erinnere nur an die Griechenlandhilfe, die ebenfalls als großer Wurf angepriesen wurde und die in Wahrheit ein Desaster für den Österreichischen Steuerzahler ist. Leider kann ich nicht ausschließen, dass uns dieses Abkommen mit der Schweiz nicht ebenfalls auf den Kopf fällt", so Podgorschek.

Insgesamt könne man damit folgendes Resümee ziehen: Das Abkommen sei eine Maßnahme mit Einmaleffekt, um ein paar Budgetlöcher zu stopfen, und keine Maßnahme zur dauerhaften, nachhaltigen Sanierung des Bundeshaushaltes. Dieser Irrweg sei ein Kniefall vor den Steuerhinterziehern auf Kosten der Ehrlichkeit unserer Staatsbürger. "Nach diesem Abkommen sollten Rot und Schwarz das Wort "Gerechtigkeit" nie wieder in den Mund nehmen, es glaubt ihnen niemand mehr", schließt Podgorschek.
 

Bucher: Fekter leistet mit Steuerabkommen Beitrag zur legalisierten Geldwäsche
Ehrliche und anständige Steuerzahler schämen sich für ÖVP-Finanzministerin
Wien (bzö) - "Aus der heutigen Feierstunde der ÖVP zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist nichts geworden, denn die ehrlichen und anständigen Steuerzahler schämen sich dafür, was diese ÖVP-Finanzministerin Fekter aufführt. Österreichische Steuersünder müssen 50 Prozent Lohn- oder Einkommenssteuer und vom hinterzogenen Geld noch einen Strafzuschlag von 40 Prozent zahlen. Aber die 1,9 Millionen anständigen Steuerzahler in Österreich fühlen sich von Fekter zu Recht betrogen, wenn sie hören, dass Steuerbetrüger, die ihr Einkommen illegal in die Schweiz verfrachten, insgesamt nur 15 bis 38 Prozent zahlen müssen", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde der Nationalratssitzung.

Bucher verwies auf die Aussagen des Verfassungsexperten Prof. Heinz Mayer, wonach diese Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden könne. "Das BZÖ wird daher eine Verfassungsklage einbringen und lädt die anderen Oppositionsparteien ein, hier mitzumachen. Ministerin Fekter leistet mit ihrem Verhandlungsergebnis einen Beitrag zur legalisierten Geldwäsche und einer Besserstellung von Steuerflüchtlingen."

Der BZÖ-Chef forderte Fekter auf, endlich in Österreich ein einfaches und gerechtes Steuersystem umzusetzen. "Das BZÖ hat mit der Flat Tax bereits ein niedriges und gerechtes Modell vorgestellt."
     

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