Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden  

erstellt am
19. 04. 12

Mikl-Leitner: Sicherheitsbehörden werden schlanker, effizienter und noch schlagkräftiger
Heute guter Tag für die Sicherheit der Republik und die Sicherheit der Bürger
Wien (övp-pk) - "Ziel ist, die acht Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden zu neun Landespolizeidirektionen zusammenzuführen. Aus 31 Behörden machen wir also neun. Dadurch wird die Führungsstruktur schlanker, es gelingt, Doppel- und Dreifachgleisigkeiten auszuschalten und acht bis zehn Millionen Euro mittelfristig jährlich einzusparen. Das bedeutet, wir werden rascher, schlanker, schlagkräftiger und effizienter mit dem Vorhaben, weniger Personal in der Verwaltung zu haben und mehr Personal direkt auf der Straße, in unseren Städten und Gemeinden." Das sagte Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner am 19.04. anlässlich der Debatte zur Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden im Plenum des Nationalrats.

Diese Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden betrifft ausschließlich die obersten Führungsstrukturen der Polizei auf Landesebene. In den Polizeiinspektionen, den Stadtpolizei- und Bezirkspolizeikommanden bleibt alles unverändert. Ebenso bleiben die Zuständigkeiten der Bezirkshauptmannschaften als Sicherheitsbehörden erster Instanz gleich wie bisher. Gerade mit dieser Reform komme es zu einer Verschmelzung von Behörde und Wachkörper - "eine Struktur, von der wir wissen, dass sie funktioniert", verwies Mikl-Leitner auf das Modell Wien. Die Landespolizeidirektionen sollen von einem Landespolizeidirektor und seinen beiden Stellvertretern geleitet werden.

Dies sei eine Fortsetzung der Reformschritte der letzten Jahre, verwies die Ministerin unter anderem auf die Reform direkt in der Zentralstelle, die Gründung der Sicherheitsakademie, die Neuaufstellung des Einsatzkommandos Cobra, die Gründung des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die Eingliederung der Zollwache oder die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie zur gemeinsamen Bundespolizei. Das Ministerium habe sich der Strategie INNEN.SICHER verschrieben, die von vielen Experten ausgearbeitet worden sei. Zentrales Herzstück dabei sei diese Reform.

Eine Kontrolle werde es sowohl intern durch die Controllingabteilung und interne Revision, als auch extern durch die künftigen Landes- und Bundesverwaltungsgerichtshöfe sowie die Staatsanwaltschaft auf kriminalpolizeilichem Gebiet oder die Ämter der Landesregierung im verkehrspolizeilichen Bereich geben. Jede Aufgabe soll in eine Hand kommen, laute der Grundsatz, verwies die Ministerin auf die derzeit verschiedenen Zuständigkeiten im kriminalpolizeilichen Bereich oder Personalbereich. Wichtig sei auch der Bürgerkontakt. Mit dieser Reform gebe es für den Bürger einen Mehrwert, weil mehr Personal auf der Straße sei. Zudem werde es Bürgerservicestellen geben.

"Die Umsetzung dieser Behördenreform ist wichtig und richtig, weil sich viele Rahmenbedingungen rund um die Polizei verändern", verwies die Ministerin auf das geplante Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, auf die neu zu schaffenden Landes- und Bundesverwaltungsgerichte sowie auf die Umsetzung der Haushaltsrechtsreform, die mit 1. Jänner 2013 schlagend werde.

Die Ministerin dankte den Abgeordneten für die heute nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. In den nächsten Wochen und Monaten sei aber noch viel zu tun, verwies Mikl-Leitner auf die noch fertig zu stellenden Personaleinsatz- und Raumkonzepte oder die künftigen Aus- und Fortbildungsmodelle, um die neue Aufgabe professionell bewältigen zu können. Anfang des Sommers würden dann die Positionen der Landespolizeidirektionen und deren Stellvertreter ausgeschrieben. "Das bedeutet, wir sind hier in der Umsetzung gut unterwegs", dankte die Ministerin dem Koalitionspartner, allen voran SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. "In vielen Gesprächen wurde eine Grundstruktur geschaffen und mit Leben erfüllt, um zu einem gemeinsamen Meilenstein - einem modernen Behördenkörper - zu kommen." Die Ministerin dankte zudem der Opposition für die fachlich sachlichen Gespräche im Vorfeld, auch wenn sie nicht nachvollziehen könne, warum die Grünen ihre Zustimmung verweigern. Mikl-Leitner appellierte in diesem Zusammenhang an den Grünen Abgeordneten Peter Pilz, von Generalverdächtigungen Abstand zu nehmen. Gerade in den letzten Monaten habe sich gezeigt, "dass wir die Verwaltungsreformen professionell vorbereiten".

"Durch die Reform werden die Behörden schlanker, effizienter und schlagkräftiger. Es ist ein guter Tag für die Sicherheit der Republik und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", schloss Mikl-Leitner.
 

Pendl: Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden ist Jahrhundertreform
Verwaltungsreform bringt Verbesserungen in allen Bereichen der Sicherheit
Wien (sk) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl hat im Nationalrat betont, dass die Reform der Sicherheitsbehörden, "die größte Verwaltungsreform der Zweiten Republik" und eine "Jahrhundertreform" sei. Die Reform bringe Verbesserungen in allen Bereichen der Sicherheit und mehr Qualität für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Neustrukturierung der österreichischen Sicherheitsbehörden, die unter anderem eine Reduzierung von 31 auf neun Direktionen vorsieht, sei ein notwendiger Schritt "in wichtigen Bereichen unseres Staates", sagte Pendl.

Der Sicherheitssprecher forderte alle Abgeordneten auf, die Reform mitzutragen. Auch bei der Einrichtung des Asylgerichtshofs habe es damals skeptische Stimmen gegeben und "heute ist es eine einzige Erfolgsstory", unterstrich der Sicherheitssprecher.

Die Reform bringe Verbesserungen in allen Bereichen der Sicherheit, das betreffe die "klassische Sicherheit, aber auch rechtsstaatliche Verbesserungen im Hinblick auf Grund- und Menschenrechte". Die Verwaltung werde verschlankt und insgesamt effizienter. Das wirke sich auch positiv auf die Qualität des Service am Bürger aus, ermögliche eine bessere Ausbildung der Exekutive und bringe insgesamt deutliche Verbesserungen im Fremdenrecht. Es sei daher ein guter Tag für alle, "die sich für Sicherheit und Menschenrechte einsetzen", sagte Pendl.
 

Herbert: Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden trägt freiheitliche Handschrift
Reduktion ist bürgerfreundlich und geht nicht zu Lasten der Polizeibasis
Wien (fpd) - "Eine der wichtigsten Forderungen der FPÖ ist jene nach einer umfassenden Verwaltungsreform und diese Regierungsvorlage über die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden trägt dem klar Rechnung", stellte der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat fest.

Was früher 31 Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene (14 Bundespolizeidirektionen, 8 Sicherheitsdirektionen, 9 Landespolizeikommanden) vollzogen haben, werden zukünftig 9 Landespolizeidirektionen erledigen, so Herbert. Aus dieser wichtigen und richtigen Reduzierung der Sicherheitsbehörden entstehe ein großer sicherheitspolizeilicher Mehrwert - zum einen für den Bürgern eine einfachere Behördenstruktur und verbesserte Übersichtlichkeit beim zukünftigen Umgang mit den Sicherheitsbehörden, zum anderen für die Exekutive durch die zu erwartenden Synergieeffekte im Personal- und Supportbereich finanzielle Einsparungen im der Führungsebene sowie mehr Möglichkeiten für die Polizistinnen und Polizisten bei der Erfüllung ihrer sicherheitspolizeilichen Aufgaben.

"Diese Reform der Sicherheitsbehörden trägt klar freiheitliche Grundzüge und wird daher auch seitens der FPÖ unterstützt. Zudem betrifft sie nur die Führungsebene und hat für die Aufgabenerfüllung an der Polizeibasis für die dort dienstversehenden Polizistinnen und Polizisten, die oft einen undankbaren und harten Dienst am Allgemeinwohl erbringen und denen dafür Dank und Anerkennung gebührt, keine Auswirkungen", so Herbert. Im Gegenteil: Die zu erwartenden Einsparungen würden mithelfen, dass die Exekutive ihren Dienst zukünftig noch besser und effizienter erbringen kann.
 

Westenthaler: Ja, aber begleitende Kontrolle bei Postenbesetzung
BZÖ begrüßt Reform und Bürokratieabbau
Wien (bzö) - "Das BZÖ begrüßt die Neustrukturierung des Sicherheitsbereiches, weil sie auf eine gemeinsame Initiative aus dem Jahr 2004 zurückgeht - mit dem Ziel, im Kampf gegen die Kriminalität die Strukturen zu verbessern", erklärte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag. Dies wurde damals von der SPÖ verhindert - "schön, dass sich die SPÖ nach acht Jahren doch dazu bekennt", so Westenthaler, der aber auch eine Kontrolle bei der Postenbesetzung ankündigte.

"Das BZÖ ist die Partei, die für eine Verschlankung des Staates und für Bürokratieabbau eintritt", bekräftigte Westenthaler. Daher sei die Reduktion von 31 Behörden auf neun Landesdirektionen vernünftig. Positiv sieht der BZÖ-Sicherheitssprecher auch, dass die Qualitätsmerkmale für das Führungspersonal angehoben werden sollen - immerhin werden sieben neue Landespolizeidirektoren bestellt.

Man habe die Erfahrung gemacht, dass in der Vergangenheit die Postenbesetzungen im Sicherheitsbereich nicht immer nach Qualität, sondern auch nach dem Parteibuch erfolgt waren, "daher werden wir genau kontrollieren und - wenn nötig - der Regierung auch auf die Finger klopfen", versprach Westenthaler. Die Regierung stehe bei Postenbesetzungen zwar unter Generalverdacht des Proporzes, im Sinne einer Verwaltungsreform müsse man aber bei gleichzeitiger genauer Kontrolle zustimmen, erklärte Westenthaler.
     

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