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| Finanztransaktionssteuer für Bayern und OÖ nicht vom Tisch |
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| LH Pühringer und Bayerischer Finanzminister Söder - OÖ begrüsst bayerische
Idee einer eigenen EU-Stabilitätspartnerschaft der Regionen Linz (lk) - LH Dr. Josef Pühringer ist am 18.04. in München mit dem bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen. Beide legten dabei ein klares Bekenntnis zur europäischen Finanztransaktionssteuer ab. "Geld mit Geld verdienen zu wollen, hat sich als der falsche Weg erwiesen. Die Finanzmärkte dienen vielfach nicht mehr als Schwungrad der Realwirtschaft, sondern haben sich von dieser völlig entkoppelt. Wir brauchen daher jetzt ein ordnungspolitisches Instrument, das Spekulationen verteuert. Denn vor allem die Krise seit 2008 hat gezeigt, dass sie in der Lage sind, zu einer Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze zu werden", so LH Pühringer. Diese Steuer sei auch aus moralischer Sicht wichtig: "Es ist nur gerecht, jene an der Bewältigung der Folgen dieser Krise zu beteiligen, die zu ihrer Entstehung beigetragen haben. Mit dieser Maßnahme kann die Politik ein klares Signal setzen: nämlich, dass unser gemeinsames Endziel ein wirtschaftspolitisches Leitbild ist, das menschliche Arbeit und unternehmerisches Handeln honoriert und rein spekulatives Agieren verteuert - wenn es schon nicht verhindert werden kann. Für Bayern und Oberösterreich ist daher in dieser Frage noch nicht aller Tage Abend", berichtet Pühringer. Pühringer begrüßt auch die Idee von Finanzminister Söder auf regionaler Ebene eine gemeinsame EU-Stabilitätspartnerschaft einzurichten, um den Gedanken des Wertes von Stabilität und seriöser Finanzpolitik auch auf regionaler Ebene zu betonen. Denn derzeit wird anhand vieler europäischer Negativbeispiele deutlich, dass Schuldenmachen nicht nur die Zukunft verbaut, sondern auch zu einer Gegenwartslähmung führt. Notwendige Reformen sind daher alternativlos. Hinterfragen von Strukturen bedeutet immer sinnvolles Sparen. Nur so entstehen auch in den Regionen die Spielräume, um in die Zukunft investieren zu können. Söder und Pühringer waren sich auch darin einig, dass der technische Begriff der Investitionsquote in unseren Budgets eigentlich überholt ist, weil wesentliche Investitionen wie etwa für Bildung, Wissenschaft und Forschung budgettechnisch nicht unter "Investitionen" fallen. Beispielsweise fällt nur der Schulbau darunter, nicht jedoch andere Ausgaben in diesen Zukunftsbereichen, die weit nachhaltiger wirken. Oberösterreich und Bayern arbeiten derzeit an der Entwicklung der Europaregion Donau-Moldau. Beide Länder sind sich einig, dass es für die neue Förderperiode und die Regionalförderung der EU äußerst wichtig ist, sich mit einem grenzüberschreitenden neuen Standortprofil zwischen den Metropolregionen München und Prag zu positionieren. Dazu findet aktuell die gemeinsame Definition von Potentialen der Europaregion statt. Der nächste große Schritt ist die gemeinsame Entwicklung einer Konzeption mit den starken Zentren Pilsen, Linz, Regensburg, Nürnberg, Passau und Budweis. Die konstituierende Sitzung der Donau-Moldau-Region findet am 30. Juni 2012 in Oberösterreich statt. Grenzüberschreitendes E-Government Im April 2011 wurde zwischen Bayern und OÖ beschlossen, ein Projekt zum Thema "Grenzüberschreitendes E-Government" durchzuführen. Mit Hilfe des Konzepts "Prozessdatenbeschleuniger (P23R)" der technischen Universität München sollen die Systeme VEMAGF und FOPRA zur Genehmigung von Schwerlasttransporten unter einem Portal zusammengeführt werden, um somit die Beantragung und die Genehmigung von grenzüberschreitenden Schwerlasttransporten für die Speditionen effizienter zu gestalten. Das Projekt läuft aktuell - es wurde am 6. Dezember 2011 auf dem 6. nationalen IT-Gipfel in München sowie im März 2012 auf der CEBIT in Hannover erfolgreich präsentiert. |
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