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| Graustrom-Auszeichnung kommt! |
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| Kampf gegen die Atomkraft geht in die nächste Runde Eisenstadt (blms) - Mit zahlreichen Initiativen setzen Landesrätin Verena Dunst, zuständiges Regierungsmitglied für Strahlenschutz und Umweltsprecherin Ingrid Salamon klare Zeichen gegen Atomstrom. „Es geht uns nicht darum, Angst zu machen, sondern es geht um Bewusstseinsbildung und um Sicherheit“, stellt Landesrätin Verena Dunst klar und informiert gemeinsam mit WHR Dipl. Ing. Christian Schügerl vom Hauptreferat Sicherheits- und Umwelttechnik über die aktuellen Entwicklungen in der Anti-Atompolitik. „Nach den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung hinsichtlich Atomstrom- Kennzeichnungspflicht sind die Weichen gestellt, um den Kampf gegen Atomkraft in Europa zu intensivieren. Besonders die Pläne zum Bau von Atommüll-Zwischenlagern im slowakischen Bohunice und Mochovce, nur wenige Kilometer von der burgenländischen Grenze entfernt, und die Pläne Tschechiens zur Erweiterung des AKW Temelin betreffen das Burgenland massiv“, so LRin Verena Dunst und krempelt gemeinsam mit Umweltsprecherin Ingrid Salamon im Kampf gegen die Atomkraft die Ärmel hoch. Österreich wird atomstromfrei – burgenländische Forderung nach einer Graustrom-Auszeichnungspflicht umgesetzt Beim Atomstromgipfel am 16. April 2012 hat die österreichische Bundesregierung mit Vertretern der Energiewirtschaft und Umweltorganisationen beschlossen, in Zukunft keinen Atomstrom an österreichische Verbraucher oder Industrie zu verkaufen. Bis Ende 2013 soll die Kennzeichnung des an Haushalte gelieferten Stroms abgeschlossen sein. Bis 2015 sollen auch Industriekunden nur noch mit atomfreien Strom versorgt werden und es soll eine gesetzliche Regelung zur vollständigen Stromkennzeichnung ab 1. Jänner 2015 geben. Die Versorgung mit Strom unbekannter Herkunft, der derzeit 14,7% – und davon ca. 26% Atomstrom – beträgt wird somit untersagt. „Das ist natürlich eine sehr erfreuliche Mitteilung und stellt einen großen Erfolg im Kampf gegen die Atomkraft dar. Die burgenländische Forderung nach einer Graustromauszeichnungspflicht, welche im letzten Landtag ausgesprochen wurde, ist somit umgesetzt worden“, heben Strahlenschutzlandesrätin Verena Dunst und Umweltsprecherin Ingrid Salamon hervor. „Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang im Sinne des Konsumenten ein atomstromfreies Gütesiegel“, sagt Dunst, die vor kurzem in der Landessicherheitszentrale eine Koordinationsstelle für Strahlenschutz eingerichtet hat. Eine weitere Initiative ist die vor einem halben Jahr geschaffene Plattform, die sich gemeinsam mit der „Wiener Plattform Atomkraftfrei“ aktuell gegen den Ausbau der nahen Atomkraftwerke Temelin, Bohunice und Mochovce einsetzt. EU Reaktion ausständig Die burgenländische Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Juli 2010 beschlossen, Beschwerde gegen die slowakische Republik an die europäische Kommission einzubringen. Grund: Die Verletzung von Pflichten aus dem Unionsrecht beim Bau des Kernkraftwerkes Mochovce. Diese Verletzung des Unionsrechts wird damit begründet, dass aufgrund gravierender Sicherheitsmängel gegen den EURATOM-Vertrag verstoßen werde. Bis heute gibt es noch keine Stellungnahme der Kommission. „Umweltminister Berlakovich ist als zuständiger Bundesminister aufgefordert in dieser Angelegenheit bei der Europäischen Kommission zu urgieren und entsprechenden Nachdruck im Sinne der Gesundheit der burgenländischen Bevölkerung auszuüben“, betont die zuständige Landesrätin für Strahlenschutz Verena Dunst. Erweiterung von Temelin 3&4 Die tschechische Regierung plant ein neues Kernkraftwerk am Standort Temelin. Das Umweltverträglichkeitsgutachten liegt beim Amt der Burgenländischen Landesregierung bis 26. April 2012 zur Einsichtnahme auf. Zu diesem Vorhaben kann jeder/jede eine Stellungnahme abgeben. Landesrätin Dunst: „Stellungnahmen sind für die weitere Vorgehensweise in der Anti-Atompolitik von besonderer Bedeutung, da dadurch ein rechtlicher Anspruch auf Anhörung entsteht und wir somit unsere Möglichkeit wahrnehmen gegen die geplante Reaktorstätte vorzugehen. Österreich muss weiter seinen strikten Anti-Atom-Kurs vertreten und sich in weiterer Konsequenz auf EU-Ebene massiv für einen Ausstieg aus der Erzeugung von Atomstrom einsetzen.“ Protest gegen die Lagerstätte für radioaktive Abfälle nahe der burgenländischen Grenze Rund 60 Kilometer von der burgenländischen Grenze entfernt plant die Slowakei den Bau eines Atommülllagers für radioaktive Abfälle und gebrauchte Brennstäbe in Jaslovske/Bohunice. Bis 15. März 2012 konnten Stellungnahmen zur umstrittenen slowakischen Umweltverträglichkeitserklärung des Lagers abgegeben werden. Das Land Burgenland hat dabei die Missstände des Berichts aufgezeigt und sich klar gegen den Bau des Atommülllagers ausgesprochen. „Es müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Bau des Atommülllagers zu verhindern“, fordern Strahlenschutzlandesrätin Verena Dunst und Umweltsprecherin Ingrid Salamon. Sie führt weiter aus: „Das Gefährdungspotential von Atomkraftwerken macht vor Staatsgrenzen keinen Halt und erfordert einen transnationalen Schulterschluss, der eine Stilllegung aller Kraftwerke bei gleichzeitiger Forcierung der nachhaltigen Energiegewinnung zum letzten Ziel hat.“ „Ein Kernkraftwerk lässt sich nicht abschalten. Wenn bei einem Unfall die Kühlung ausfällt, kommt es zu einer Freisetzung und in weiterer Folge zu Kontaminationen“, erklärt Dipl. Ing. Christian Schügerl vom Hauptreferat Sicherheits- und Umwelttechnik. „Statistisch gesehen passiert alle 1.000 Jahre ein Atomkraftunfall – Tschernobyl und Fukushima haben uns gezeigt, dass das eben nur statistisch so ist“, warnt der Experte und macht abschließend auch auf die höchst problematische Lagerung von atomarem Müll aufmerksam. |
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