Nach dem Ministerrat  

erstellt am
17. 04. 12

Faymann: Ratifikationsprozess des Steuerabkommens mit der Schweiz eingeleitet
Beschlüsse des gestrigen Anti-Atom-Gipfels wichtiges Argument auf europäischer Ebene
Wien (sk) - Der Ministerrat hat am 17.04. u.a. den Ratifikationsprozess des Steuerabkommens mit der Schweiz eingeleitet. Für Bundeskanzler Werner Faymann ist dieses Abkommen auch Beleg für die Berechenbarkeit der Regierungspolitik, die dieses Abkommen im Budget eingeplant hat. Der Kanzler verwies beim Pressefoyer außerdem auf die Beschlüsse des gestrigen Anti-Atom-Gipfels. Die vollständige Kennzeichnungspflicht und die Selbstverpflichtung der Energieunternehmen, auf Atomstromzertifikate zu verzichten, seien auch ein wichtiges Argument auf europäischer Ebene.

Wenn er, so der Bundeskanzler, auf europäischer Ebene gegen Atomkraft auftrete, sei von Befürwortern der Atomkraft, "die aus Fukushima nichts gelernt haben", oft das Argument gekommen, Österreich brauche selbst auch Atomstrom. Dieses Argument sei mit den Beschlüssen des gestrigen Gipfels, die Österreich beim Import atomstrom-frei mache, nun entkräftet. Auch für die europäische Diskussion sei dies ein wesentlicher Beitrag, unterstrich der Kanzler. Als besonders positiv hob Faymann auch hervor, dass man gemeinsam mit NGO wie Greenpeace oder Global 2000 für die Sache arbeite, nämlich der Atomlobby in Europa entgegenzutreten.

Beschlossen wurde im Ministerrat außerdem eine Reform des Pensionskassensystems. 800.000 Menschen - rund jeder vierte Arbeitnehmer - haben in einer Pensionskasse eine Veranlagung für eine Zusatzpension. Künftig soll es dabei mehr Informations- und auch Wahlmöglichkeiten geben, nämlich ob die Veranlagung konservativ oder risikoreicher erfolgen soll, informierte der Bundeskanzler.

Der Kanzler nahm außerdem zur Diskussion um eine europäische Ratingagentur Stellung und zu Berichten, wonach das Konzept einer privaten europäischen Ratingagentur noch offen sei. Faymann betonte, dass man in Europa die Bemühungen um eine europäische Ratingagentur jedenfalls fortsetzen müsse. Man werde dieses Projekt nicht aufgeben, eine europäische Ratingagentur sei wichtig, um "auch hier für mehr Berechenbarkeit zu sorgen"; man brauche klare Finanzmarktregeln, so der Kanzler abschließend.
 

 Spindelegger: Mehr Chancen für direkte Demokratie
Steuerabkommen schafft Vorgangsweise für die Zukunft und Regelung für die Vergangenheit
Wien (övp-pd) - "Wir wollen dem Bürger in der Zukunft mehr Möglichkeiten geben, sich stärker an der Demokratie zu beteiligen", so Vizekanzler Michael Spindelegger am 17.07. in seinem Ministerratsvortrag zum Demokratiepaket der Jungen ÖVP. Das Demokratiekonzept, das zuerst innerhalb der ÖVP und danach parteiübergreifend diskutiert wird, sieht unter anderen einen Ausbau der Bürgeranfrage, mehr Persönlichkeitswahl und eine Aufwertung direkt-demokratischer Instrumente vor. "Wir müssen mit dem Zeitgeist einer stärkeren Beteiligungsmöglichkeit gehen und den Menschen neue Möglichkeiten und Chancen der direkten Demokratie eröffnen. Der richtige Weg ist nicht Piraten gegen die Demokratie einzusetzen, sondern den Bürgern ein stärkeres Angebot für mehr Mitsprache zu geben. Alle Parteien sollen die Möglichkeit bekommen, sich mit ihren Unterschieden darstellen zu können", so Spindelegger.

"Es ist wertvoll und richtig, dass wir jetzt ein Abkommen mit der Schweiz haben. Dadurch können die Gelder, die in die Schweiz transferiert wurden, nachversteuert werden", so Vizekanzler Spindelegger, der sich ausdrücklich bei Finanzministerin Maria Fekter für ihren Einsatz bedankte, zum Steuerabkommen mit der Schweiz. "Jeder der sein Geld in der Schweiz veranlagt, muss auch die dafür geltenden Zinserträge abliefern. Damit haben wir eine klare Vorgangsweise für die Zukunft und Regelung für die Vergangenheit festgelegt. Dieses Abkommen ist ein wesentlicher Teil für unser Konsolidierungspaket und ich bin froh, dass es so rasch umgesetzt wurde", so Spindelegger weiter.

Ein weiteres Thema im Ministerrat war die Reform des Pensionskassengesetzes. Michael Spindelegger: "Wir haben jetzt Regelungen und Antworten darauf, was die Bürger zu Recht bewegt hat – nämlich, dass ihre veranlagten Gelder nicht ordnungsgemäß verzinst werden und dass sie nicht mit einer fixen Pension rechnen können." In Zukunft werden die Menschen stärker eingebunden und können selber entscheiden, wie ihre Pensionsvorsorge angelegt werden soll. "Wir geben den Betroffenen mehr Mitspracherecht und das ist ein wichtiger Schritt. Mit diesem Gesetz ist gewährleistet, dass jeder selbst die Verantwortung für seine Pensionsvorsorge übernimmt." Zu den geplanten Benzinpreiskorridoren von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält der Vizekanzler fest: "Ich halte diese Maßnahme für eine mögliche und marktkonforme Gestaltung und einen innovativen Weg. Dadurch wird sichergestellt, dass gerade bei längeren Wochenenden keine Benzinpreiserhöhungen mehr stattfinden können."
     

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