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| Spindelegger zu Weißrussland: "Über symbolische Akte hinausgehen" |
erstellt am |
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| Außenminister begrüßt Freilassungen, fordert aber weitere Fortschritte Wien (bmeia) - Die Freilassung der beiden belarussischen Oppositionellen, des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und seines Wahlkampfhelfers Dmitrij Bondarenko, sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. „Die Freilassungen sind zu begrüßen, für eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union sind sie aber sicherlich nicht ausreichend. Wir wollen eine tiefgreifende Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtssituation in Belarus sehen. Davon ist das Regime in Minsk noch weit entfernt. Präsident Lukaschenko hat es in der Hand zu beweisen, dass es sich bei dieser Freilassung nicht nur um einen symbolischen Akt handelt, sondern um den ersten Schritt zur Durchbrechung der derzeitigen negativen Spirale“, so Spindelegger. Spindelegger appellierte abermals an Belarus auch alle anderen politischen Gefangenen freizulassen und die Einschränkungen ihrer bürgerlichen und politischen Rechte aufzuheben. Die Verantwortung liege bei Präsident Lukaschenko, Belarus aus dem internationalen Abseits herauszuholen. |
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