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| Städte und Gemeinden fordern: Weg mit der Umsatzsteuer auf Schulbauten |
erstellt am |
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| Einheitliche Resolution aller Kommunen in ganz Österreich an den Bund Salzburg (stadt) - Städtebund und Gemeindeverband haben sich daher auf einen breit angelegten kommunalen „Hilferuf“ verständigt: In den nächsten Wochen werden alle Städte und Gemeinden in ganz Österreich Resolutionen verabschieden, in denen die Beibehaltung des Vorsteuerabzugs gefordert wird. Bürgermeister Schaden präsentierte diese Initiative am 17.04. bei der turnusmäßigen Sitzung der Landesgruppe Salzburgs des Städtebunds. Die Aktion ist mit Gemeindeverbands-Präsident Helmut Mödlhammer abgestimmt. Österreichs Städte und Gemeinden geben den Kampf um die Beibehaltung des Vorsteuerabzugs zumindest für Investitionen in Schulen und Bildungseinrichtungen nicht auf. „Wir tun nicht mehr, als den Bund an die prominente Präambel zum aktuellen Regierungsprogramm zu erinnern“, erklärte Salzburgs Bürgermeister und Städtebund-Vizepräsident Heinz Schaden. Dort ist von der Bedeutung der Bildung für die Zukunft des Wohlstands unseres Landes die Rede und von „massiven Investitionen“, die in diesem Bereich nötig seien. Städte und Gemeinden sind im wesentlichen Bereich des Pflichtschulwesens für die bauliche Infrastruktur verantwortlich, die nun drohende Streichung des Vorsteuerabzugs verteuert und gefährdet österreichweit zahllose Projekte. „Wir Praktiker wissen, welche riesigen Investitionen in den nächsten Jahren in den Ausbau und Umgestaltung des Schulwesens nötig sind – etwa für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung, der Neuen Mittelschulen oder der Vernetzung von Kindergärten, Pflichtschulen, Nachmittagsbetreuung und Bibliotheken („Bildungscampus“). Dass der Bund diese kommunalen Aufwendungen über die Abschaffung des Vorsteuerabzugs quasi mit einer „Strafsteuer“ belegt, ist kurzsichtig, verantwortungslos und politisch frustrierend“, erklärt Schaden. |
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