Nach dem Ministerrat  

erstellt am
24. 04. 12

Faymann: Ziel ist möglichst bald aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen
Einigung zum Transparenzpaket bis kommenden Freitag
Wien (sk) - Der Ministerrat hat am 24.04. u.a. Berichte zum österreichischen nationalen Reformprogramm 2011 und dem Stabilitätsprogramm 2012 bis 2016 verabschiedet, die nun an die Europäische Union weitergeleitet und dort geprüft werden. "Ziel ist es, möglichst bald aus dem Defizitverfahren der Europäischen Union herauszukommen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Zur bevorstehenden Einigung beim Transparenzpaket sagte Faymann, dass "die gleichen Regeln für alle gelten sollen".

Am Freitag wird die Bundesregierung bei ihrer Klausur eine Einigung zum Transparenz- und Anti-Korruptionspaket präsentieren. Eine Obergrenze für Wahlkampfkosten, wie etwa in Salzburg und Vorarlberg, kann sich der Bundeskanzler vorstellen. Zur Frage, inwieweit sich die Bundesländer daran beteiligen, sagte der Kanzler: "Zuerst werden wir Regeln für den Bund vorlegen und dann die Bundesländer in die Diskussion einbeziehen."

Zum Stabilitäts- und nationalen Reformprogramm stellte der Bundeskanzler fest, dass die Bundesregierung das Ziel, aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen, konsequent verfolgt. Österreich erfüllt wesentliche Punkte der europäischen 2020-Ziele bereits jetzt. "Wir sind entweder besser als der Durchschnitt, den Zielen nahe oder haben sie bereits erreicht", so der Kanzler. Der österreichische Weg werde daher "immer öfter von Politikern der EU als Beispiel dafür genannt, dass Sparen und Investieren - jeden Euro umzudrehen und die Beschäftigung hochzuhalten - keine Widersprüche sind".

Mit einem Beschäftigungsgrad von 74,9 Prozent erfüllt Österreich de facto bereits jetzt das EU-Ziel von 75 Prozent. Die Beschäftigung von Frauen liegt in Österreich bei 69,6 Prozent, im EU-Schnitt bei 62,1 Prozent. Bei der Senkung der Schulabbrecher-Quoten sei Österreich ebenfalls auf einem guten Weg.
 

 Spindelegger: Wenn wir Transparenz ernst nehmen, muss alles umfasst sein
Sauberkeitspaket auf den Weg bringen - Winkelkonstruktionen für parteinahe Unternehmen verhindern – Reformagenda geht weiter
Wien (övp-pd) - "Wenn wir Transparenz ernst nehmen, dann muss alles umfasst sein. Das ist entscheidend", so Vizekanzler Michael Spindelegger nach der Sitzung des Ministerrats und weiter: "Wir haben vor, bei der Regierungsklausur am kommenden Freitag ein Sauberkeitspaket für Österreich auf den Weg zu bringen. Die Verhandlungen innerhalb der Regierung laufen sehr konstruktiv und ich gehe davon aus, dass wir ein konkretes Ergebnis präsentieren werden." Im Anschluss sollen diese in Gesetzesvorlagen gegossen und möglichst rasch beschlossen werden. "Ich halte diesen Schritt für unglaublich wichtig, denn jetzt muss Vertrauen in die Politik aufgebaut werden. Wir müssen die notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Untersuchungsausschuss sachkundig und professionell ziehen."

Der Vizekanzler hielt fest, dass künftig keine Graubereiche oder Umgehungsversuche übrig bleiben dürfen: "Klarheit muss vorherrschen. Es dürfen keine neuen Winkelkonstruktionen für parteinahe Unternehmen angedacht werden, um die neuen Regeln wieder zu umgehen." Spindelegger geht davon aus, dass sich auch die Bundesländer an dieser Diskussion beteiligen werden: "Einige haben bereits konkrete Vorschläge gemacht, andere werden folgen." Zur Frage einer Wahlkampfkostenobergrenze hielt der Vizekanzler fest, dass man diesen Punkt in die Gespräche und Verhandlungen aufnehmen wird: "Ich kann mir statt eines Fairnessabkommens eine verbindliche Festlegung vorstellen. Die Einbeziehung der Bundesländer ist der Regierung ein großes Anliegen und wird selbstverständlich auch bei dieser Thematik erfolgen."

Weiters hat sich die Regierung auf eine gemeinsame Vorgangsweise bezüglich Demokratie-Paket und ORF-Reform verständigt. "Diese Themen sollen sachkundig und rasch in Verhandlungen gebracht werden. Das ist ein Beweis dafür, dass die Reformagenda in Österreich weiter geht. Wir wollen in diesen beiden Bereichen notwendige Veränderungen erzielen und angehen. Hier gilt es, eine gute Grundlage für eine Neugestaltung anzugehen", so Spindelegger, der zum Vorschlag einer ORF-Reform festhielt: "Wir werden eine Grundlage vorlegen, die kleinere und effizientere Gremien ermöglicht. Damit sind wir am Puls der Zeit. Anschließend sind alle eingeladen, ihren Beitrag zu leisten und an diesen Reformen mitzuwirken." Eine Vergrößerung der ORF-Gremien schloss der Vizekanzler aus und stellte klar: "Das muss in die andere Richtung gehen."
     

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