Wahlkampfkosten-Obergrenze   

erstellt am
24. 04. 12

 Hofer: Wahlkampfkostenlimit à la Rudas zeigt gefährlich totalitäre Züge
Nichtregierungsparteien sollen mundtot gemacht und kleingehalten werden!
Wien (fpd) - Der Einführung einer Pseudo-Kostenbremse nach dem rot-schwarzen Modell bei Wahlkämpfen der Parteien steht FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer äußerst kritisch gegenüber. Vor allem die gestrigen Wortmeldungen der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas in der ZIB2 gebe Anlass zur Sorge. Ihre etwas holprig vorgetragene Ankündigung, die Kosten etwa mit der Mandatsstärke der wahlkämpfenden Partei zu verknüpfen, weil bei der Wahlkampfkostenrefundierung ähnlich vorgegangen würde, ließe eher den Schluss zu, dass hiermit die Oppositionsparteien endgültig zum Schweigen verdammt und kleingehalten werden sollten. "Eine solche Regelung ist nicht nur in sich völlig unschlüssig sondern trägt totalitäre Züge. Kleinere Parteien im Parlament sollen also nicht wachsen. Das derzeitige Machtsystem soll einzementiert werden!", kritisiert Hofer scharf.

Zudem vermutet Hofer, dass eine Beschränkung der Wahlkampfkosten auf Basis der bisherigen Mandatsstärke im Parlament verfassungswidrig wäre. Die Schieflage zwischen den Regierungsparteien und der Opposition werde auch dadurch verstärkt, dass schwer zu erfassende Sachleistungen, von denen die Koalitionsparteien in großem Ausmaß bei Wahlkämpfen profitierten, nicht berücksichtigt würden. Der FP-Vizeparteiobmann führt hier etwa Personal der IV, Zuarbeit durch Gewerkschaftsfunktionäre oder Parteigänger in den Kammern, aber auch redaktionelle Beiträge regierungsnaher Medien ins Treffen. Die Opposition hingegen müsse sämtliche externe Unterstützung zukaufen. "Was hier passiert, ist ein Niederknüppeln aller Nichtregierungsparteien. Es fehlt nur noch, dass Oppositionsparteien überhaupt verboten werden", zeigt sich Hofer empört über die eindeutige öffentliche Selbstdarstellung der SP-Bundesgeschäftsführerin Rudas als Vertreterin eines ganz üblen links-außen Kurses, der nur mehr knapp an einer nordkoreanischen totalitären Haltung vorbeischramme. Dass die ÖVP diesen Kurs auch noch unterstütze, zeige das Sittenbild einer völlig desorientierten Partei, die nicht nur außerhalb des Verfassungsbogens agiere, sondern auch weit außerhalb einer Unterstützung der Wähler.

Hofer unterstreicht, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP bei den letzten Wahlgängen die Bevölkerung über die getätigten Ausgaben belogen hätten. Es stellt sich die Frage, wer die tatsächlichen Ausgaben tatsächlich lückenlos kommentieren könne. Für Hofer bleibt daher das wichtigste Korrektiv die Höhe der Wahlkampfkostenrückerstattung sowie die Parteienförderung und der Umgang mit Zuwendungen an Parteien. Ob eine Partei dann wie Rot und Schwarz einen übergroßen Mitarbeiterstab finanziert, wie das bei Rot und Schwarz der Fall ist, oder ob man in den Kontakt mit dem Bürger investiert, wie das die FPÖ seit Jahren tut, bleibt den gewählten Parteien überlassen.
 

Rudas: FPÖ soll sich nicht gegen Wahlkampfkostenbeschränkung stellen
Finanzielle Obergrenzen für Wahlkämpfe sollen für alle Parteien gleich sein!
Wien (sk) - "Die FPÖ stemmt sich naturgemäß gegen finanzielle Obergrenzen für Wahlkämpfe, sie ist auch jene Partei, die am meisten für Wahlkämpfe ausgibt", sagte SPÖ- Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am 24.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und stellte klar: "Natürlich sollen die Obergrenzen für alle Parteien gleich gelten und gleich hoch sein." Weiters forderte Rudas die FPÖ noch einmal auf, bei einer Wahlkampfkostenbeschränkung mitzugehen.

Dass die "Verschwenderpartei" FPÖ ein Problem damit habe, sei klar - keine Partei Österreichs gebe so viel Geld wie die FPÖ für Kampagnen und Wahlkämpfe aus. "Sowohl bei Fragen der Spendentransparenz als auch bei den finanziellen Obergrenzen für Wahlkampfausgaben wird die FPÖ ihr wahres Gesicht zeigen müssen", sagte Rudas.
 

 Rauch: ÖVP für verbindliche Regelung
Ja zu Wahlkampfkosten-Obergrenze – Gleiche und faire Regeln für alle – Verbindliche Sanktionen
Wien (övp-pd) - "Ein klares Ja" zu einer Obergrenze für Wahlkampfkosten bekräftigt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. "In Zeiten des Sparens, wo diese Bundesregierung den Menschen in diesem Land viel abverlangt, ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit. Weniger vorteilhaft ist es, wenn schon vor einer Einigung ein öffentlicher Parteienstreit entfacht", so Rauch in Bezug auf Aussagen von SPÖ und FPÖ. "Es braucht einen breiten Konsens und nicht das Diktat der stimmenstärksten Parteien." Die ÖVP plädiert daher für 5-Parteien-Gespräche. "Denn faire und ehrliche Verhandlungen können nur am Verhandlungstisch stattfinden."

"Es muss eine verbindliche Regelung sein, die alle Parteien umfasst und die für alle eine faire Lösung ergibt. Reine Lippenbekenntnisse sind zu wenig." Die ÖVP plädiert für Sanktionen, die noch während eines laufenden Wahlkampfes schlagend werden. Zu definieren wird auch sein, ab wann eine Wahlkampfkosten-Obergrenze schlagend wird, wie zum Beispiel mit dem Festmachen des Wahltermins, gibt Rauch zu bedenken. Der ÖVP-General abschließend: "Es braucht offene und faire Verhandlungen. Die ÖVP ist bereit."
 

Petzner: BZÖ hat Begrenzung der Wahlkampkosten bereits beantragt
Bürger erwarten sich Sparsamkeit und fairen Wettbewerb der Ideen, statt sauteurer Materialschlacht
Wien (bzö) - "Das BZÖ ist klar für eine Begrenzung der Wahlkampfkosten für die Parteien und hat eine solche bereits im Februar im Nationalrat beantragt. Die Bürgerinnen und Bürger, denen von der rot-schwarzen Bundesregierung mit dem Sparpaket alles abverlangt wird, erwarten sich von der Politik und den Parteien zu Recht Sparsamkeit. Daher ist eine festgelegte Obergrenze für Wahlkampfkosten sowie die genaue Offenlegung der Verwendung ein logischer und notwendiger Schritt. Für uns gilt das Motto "Genug gezahlt!" auch in der Politik und für Wahlkämpfe", so der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, NRAbg. Stefan Petzner.

Petzner warnt jedoch in diesem Zusammenhang vor rot-schwarzen Tricksereien. "Es kann nicht sein, dass SPÖ und ÖVP über ihre Vorfeldorganisationen etwa in Gewerkschaft und Kammern eine solche Regelung aushebeln und damit einen versteckten Wahlkampf führen."

Entlarvend ist für Petzner die Haltung der FPÖ gegen eine Wahlkampfkostenobergrenze. "Die Menschen erwarten sich einen fairen Wettbewerb der Ideen und keine sauteure Materialschlacht. Bei ersterem kann die Strache-FPÖ nicht mithalten, daher braucht sie zig Millionen Euro teure Kampagnen auf Kosten der Steuerzahler", so Petzner.
     

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