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| Fekter traf britischen Schatzkanzler Osborne |
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| Themen: EBRD-Präsident, Steuern, Basel III, EU-Budget London/Wien (bmf) - Am 23.04. traf Finanzministerin Dr. Maria Fekter in London ihren britischen Amtskollegen George Osborne. „Wir haben über die Kandidaten für die Präsidentschaft der Osteuropabank EBRD, das EU-Budget und das Bankenabkommen Basel III gesprochen und die jeweiligen Positionen unserer Länder dargelegt“, erklärte Fekter. Die österreichische Finanzministerin wird bei der kommenden Jahrestagung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) im Mai den Vorsitz im Gouverneurs-Board führen. Insgesamt bewerben sich für die Präsidentschaft der EBRD fünf Kandidaten. „Die Briten haben für den von ihnen unterstützten Kandidaten Suma Chakrabarti geworben. Von der österreichischen Seite besteht eine klare Präferenz für jene Kandidaten, die in besonderem Ausmaß für Ost- und Südosteuropa stehen“, betonte Fekter, ohne sich dabei auf einen Namen festzulegen. Ein weiteres Thema des Treffens waren Wachstum und Budgetkonsolidierung. „In Großbritannien wurden der Spitzensteuersatz und die Unternehmensbesteuerung gesenkt, um das Wachstum anzukurbeln. Etwas, das in Österreich ja in die ganz andere Richtung diskutiert wird“, so die Finanzministerin. „Deutlich Unterschiede zwischen unseren beiden Ländern gibt es beim Thema Basel III“, hob die Finanzministerin hervor. „In Großbritannien sind die großen Investmentbanken daheim. Unsere heimischen Banken verfolgen dagegen ein eher konservatives Geschäftsmodell und müssen zusehen, dass sie damit nicht überrollt werden“, warnte Fekter. „Ähnliche Interessensposition haben wir dagegen in Sachen EU-Budget, weil sowohl Großbritannien als auch Österreich Nettozahler ist und so unsere beiden Länder gleichermaßen von den signifikanten Erhöhungen des Budgetvoranschlags für 2013 betroffen wären“, erläuterte die Finanzministerin. „Das hätte direkte Auswirkungen auf den Finanzrahmen bis 2020. Diese Erhöhungen wären angesichts der zahlreichen Sparpakete politisch kaum zu argumentieren“, schloss die österreichische Finanzministerin. |
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