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| Justiz- und Polizeiministerin Norwegens Grete Faremo zu Gast bei Justizministerin Karl |
erstellt am |
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| Information aus 1. Hand zu Umgang mit Terrorismus und medialen Großverfahren in Norwegen
wie beispielsweise mit dem Fall Breivik Wien (bmj) - Bei einem Arbeitsgespräch mit ihrer norwegischen Amtskollegin Grete Faremo konnte sich Justizministerin Beatrix Karl am 23.04. aus erster Hand über Norwegens Umgang mit Terrorismus und Großverfahren wie beispielsweise beim Fall Breivik informieren. Ministerin Faremo betonte in ihrem anschließenden Pressestatement insbesondere, dass es für Norwegen wichtig sei, diesen Fall wie andere Fälle auch nach den geltenden Gesetzen und Regeln durchzuführen. Es gehe darum zu zeigen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie funktionieren, sonst hätte der Terrorismus sein Ziel erreicht. Sie überreichte Ministerin Karl den Aktionsplan "Collective security - a shared responsibility", der dabei helfen soll "einsame Wölfe" frühzeitig zu erkennen und eine derartige Radikalisierung Einzelner in Zukunft zu verhindern. Wichtiges Thema des Arbeitsgesprächs war neben dem Umgang mit terroristischen Bedrohungen unter anderem auch der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption. Karl wies auf die guten Erfahrungen mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hin: "Diese Bündelung von Ressourcen bringt ganz klar bessere Ergebnisse. Den Personalstand konnten wir in meiner Amtszeit schon verdoppeln, wir haben nun 17 Staatsanwälte dort, Tendenz steigend. Auch der Einsatz von Wirtschaftsexperten an der WKStA und bei anderen großen Wirtschaftsfällen hat sich schon sehr bewährt. Die Ermittler haben das nötige Know-how direkt greifbar, ersparen sich manches langwierige Gutachten und können Ermittlungsschritte gezielter setzen", so Karl. Farmo zeigte sich zudem äußerst interessiert an den aktuellen Strukturmaßnahmen in der österreichischen Justiz. "Ich konnte Ministerin Faremo über unsere aktuell laufende Reform der Bezirksgerichtsstruktur berichten", sagte Karl, "Auch Norwegen hat in diesem Bereich schon Schritte gesetzt und zwischen 2004 und 2008 die Standorte 1. Instanz um 8,6% verringert. In Norwegen kommen auf 100.000 Einwohner 1,6 Standorte, in Österreich sind es 1,8 Standorte, wir haben also im Vergleich noch Nachholbedarf. Denn mir geht es darum, für noch bessere Qualität durch Spezialisierung, für einen besseren Bürgerservice und für lückenlose Sicherheit zu sorgen", betonte die Justizministerin. Abschließend überreichte Ministerin Karl ihrer Amtskollegin ausführliche Informationen zur IT-Anwendung in der österreichischen Justiz und wies auf die internationale Vorreiterrolle des BMJ bei E-Government und E-Justice hin. |
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