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| Haushalt 2013: Verhandlungen gefordert - 400 Millionen Euro Staatsausgaben |
erstellt am |
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| Bozen (lpa) - Die Verhandlungen rund um den Beitrag Südtirols zur Sanierung des Staatshaushalts, um
die Anwendung des Stabilitätspakts und die römischen Sondersteuern sollen schnellstmöglich aufgenommen
werden. Dies fordert die Landesregierung nach der Sitzung des 23.04., bei der ein erster Ausblick auf den Haushalt
2013 gewagt werden sollte - und einer auf die Ausgaben des Staates in Südtirol. Eines vorneweg: Der Ausblick auf den Haushalt 2013 muss bis dato noch relativ vage ausfallen. "Das Problem ist, dass wir keinerlei Klarheit über die Vorhaben des Staates haben und nicht wissen, in welchem Ausmaß uns die Sonderregelungen zur Sanierung des Staatshaushalts treffen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der deshalb verlangt, die Verhandlungen mit Rom schleunigst aufzunehmen. "Was wir brauchen, ist ein mittelfristig stabiler Planungsrahmen rund um Einnahmen und Ausgaben", so Durnwalder. Die Landesregierung hat heute demnach auch die noch offenen Punkte aufgelistet, die in die Verhandlungen mit Rom einfließen sollen. So geht es etwa um den Stabilitätspakt, der dem Land vorschreibt, rund 300 Millionen Euro nicht auszugeben. "Dieses Geld wäre da, wir wissen aber nicht, ob wir es in den Haushalt aufnehmen können", so der Landeshauptmann. Zweiter offener Punkt ist der Beitrag zur Sanierung des römischen Haushalts, der sich für alle autonomen Länder auf 860 Millionen Euro belaufen soll. "Uns würde es mit rund 120 Millionen Euro treffen, die Gemeinden mit noch einmal rund 60 Millionen Euro, auch darüber haben wir aber keine Klarheit", so Durnwalder. Weiters ist auch noch der Anteil des Landes an den Sondersteuern des Staates zu klären. "Uns stehen 90 Prozent aller in Südtirol eingehobenen Steuern zu, wenn der Staat also die Steuersätze erhöht, müssten uns auch davon 90 Prozent zustehen", so der Landeshauptmann, der betont, dass man kein Diktum aus Rom akzeptieren werde, sondern in jedem der genannten Punkte Verhandlungen verlangen werde. Einen Überblick hat sich die Landesregierung heute über die Ausgaben des Staates in Südtirol verschafft. Demnach gibt der Staat für seine Zuständigkeiten im Land rund 400 Millionen Euro aus. "Nicht dazugerechnet ist hier der Schuldendienst, den der Staat zu leisten hat und der auf Südtirol umgelegt rund 178 Millionen Euro betragen würde", erklärte Durnwalder heute. In den 400 Millionen Euro ebenfalls nicht enthalten, seien die Ausgaben für das Parlament, die Außenpolitik oder etwa auch die Auslandseinsätze der Streitkräfte. "Für uns war wichtig, in diesem Bereich über verlässliche Zahlen zu verfügen, damit wir auch diese in die Verhandlungen mit Rom einbeziehen können", so der Landeshauptmann, der nun an den Ministerpräsidenten appelliert, endlich Verhandlungen mit Südtirol aufzunehmen. Denn: "Ohne Sicherheiten können wir keinen Haushalt für das kommende Jahr erstellen", so Durnwalder. |
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