Spindelegger: "Mehr Europa" für Bosnien und Herzegowina   

erstellt am
03. 05. 12

Bosnien und Herzegowina muss Hausaufgaben erledigen, um noch heuer EU-Beitrittsantrag stellen zu können
Wien (bmeia) - Gemeinsam mit seinem slowenischen Amtskollegen, Karl Erjavec, ist Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am 03.05. zu Arbeitsgesprächen nach Sarajewo aufgebrochen, wo er mit den Mitgliedern des Staatspräsidiums, Premierminister Bevanda sowie Außenminister Lagumdžija zusammentreffen wird. Zudem sind Gespräche mit dem Hohen Repräsentanten Valentin Inzko und dem stellvertretenden EU-Delegationsleiter Renzo Daviddi vorgesehen.

Im Zentrum des eintägigen Arbeitsbesuchs wird die EU-Annäherung des Landes stehen, welche seit der Regierungsbildung im Februar wieder an Dynamik gewonnen hat. „Die neue Regierung hat die euro-atlantische Integration Bosnien und Herzegowinas zum Hauptanliegen ihrer Außenpolitik gemacht. Wir unterstützen diesen Kurs. Wir appellieren an unsere Freunde in Sarajewo, mit Nachdruck an den Voraussetzungen für ein EU-Beitrittsansuchens noch in diesem Jahr zu arbeiten“, so Spindelegger. Das geplante Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sei für dieses Jahresziel ein wichtiger Zwischenschritt, der noch vor der Sommerpause gesetzt werden sollte.

Beide Außenminister werden auch klarstellen, dass Fortschritte in der EU- und NATO-Annäherung des Landes nur dann erreicht werden können, wenn alle politischen Akteure an einem Strang ziehen. „Es steht außer Zweifel: Bosnien und Herzegowina wird nur als Gesamtstaat in EU und NATO eintreten können. Deshalb ist es an der Zeit, dass sich alle Kräfte in Bosnien und Herzegowina von ethno-territorialen Konzepten der 1990er Jahre und sezessionistischem Ideen endgültig verabschieden und den Zentralstaat funktionsfähig und europareif machen“, so Spindelegger vor seiner Abreise. Ein funktionierender Staatsapparat einschließlich einer effizienten EU-Koordination bereits lange vor einem EU-Beitritt ist eine Grundbedingung für jedes EU-Mitgliedsland. Wenn dies nachhaltig gewährleistet und mit „mehr Europa“ die nächsten Zwischenetappen in Richtung EU-Integration erreicht sind, werde man auch einen weiteren Rückzug der internationalen Präsenz im Sinne von „weniger Dayton“ verstärkt unterstützen.

Schließlich betonte der Vizekanzler, dass Österreich und Slowenien den Europakurs Bosnien und Herzegowinas weiterhin mit Nachdruck unterstützen würden. Dazu müssen aber auch die „Hausaufgaben“ vor Ort gemacht werden. „Unsere Länder setzen sich seit vielen Jahren für die Stabilität, Sicherheit und Prosperität der gesamten Region wie auch Bosniens ein. Als größter ausländischer Investor und Truppensteller für EUFOR Althea sowie als enger Freund und Nachbar wird Österreich auch weiterhin die europäische Zukunft des Landes aktiv mittragen“, so Spindelegger abschließend.
     
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