Transparenzpaket  

erstellt am
10. 05. 12

Faymann: Bundesgesetzliche Regeln zur Spendenoffenlegung sollen am 1. Juli in Kraft treten
Regeln gelten auch für Bundesländer
Wien (sk) - Beim Bund-Länder-Gipfel am Abend des 09.05. wurde eine Einigung über das Transparenzpaket erzielt. "Für das Transparenzpaket und die Spendenoffenlegung wird es eine bundesgesetzliche Regelung geben, die auch für die Länder gilt. Wichtig dabei ist, dass der 1. Juli für die Offenlegung von Parteispenden hält", sagte Bundeskanzler Werner Faymann bei der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Spindelegger, dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Franz Voves und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer. Nächsten Dienstag sollen die entsprechenden Gesetzesvorhaben wie geplant den Ministerrat passieren, um noch vor dem 1. Juli vom Parlament beschlossen werden zu können.

Parallel dazu werden Gespräche zur Vereinheitlichung der Parteienförderung mit gewissen Bandbreiten für die Bundesländer aufgenommen. "Wir werden versuchen bis Dienstag auch zusätzliche Gesetze dafür zustande bringen", so der Kanzler.

Weiters wurde der Stabilitätspakt und die Bund-Länder-Vereinbarung über die Transparenzdatenbank von Bundeskanzler Werner Faymann, den Landeshauptleuten und Finanzministerin Fekter unterzeichnet. "Wir können stolz sein auf die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern", unterstrich Landeshauptmann Franz Voves dabei.
 

Fekter: Heutige Unterzeichnung ist weiterer Meilenstein!
Haben in gemeinsamer Kraftanstrengung Österreichs Zukunftsfähigkeit gesichert.
Wien (bmf) - Am Abend des 09.05. wurde die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 in Wien unterzeichnet. „Wir haben die Stabilität unserer Staatsfinanzen nun auch nachhaltig mit den Ländern sichergestellt“, zeigte sich Finanzministerin Dr. Maria Fekter erfreut.

Klares Signal für nachhaltige Budgetpolitik
Der Stabilitätspakt 2012 geht über die Umsetzung des Reformpakets und der Schuldenbremse hinaus und setzt die neuen EU-Regeln zur Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik innerhalb Österreichs um. „Für mich war klar, alle – Bund, Länder und Gemeinden – müssen sich am gemeinsamen Sparkurs beteiligen. Das ist uns in konstruktiver Zusammenarbeit gelungen. Wir haben heute einen historischen Pakt unterzeichnet“, betonte die Finanzministerin.

Stabilitätspakt sichert Nulldefizit bis 2016
Hauptziel des neuen Stabilitätspakts ist die Defizite konsequent abzubauen und somit bis 2016 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. „Mit dem neuen Stabilitätspakt werden substanzielle Konsolidierungsbeiträge aller Gebietskörperschaften sichergestellt“, so Maria Fekter. Wichtig war der Finanzministerin neben der Sicherung des Nulldefizits bis 2016 aber auch die unbefristete Gültigkeit des Stabilitätspakts, sowie angemessene Sanktionen bei Nichteinhaltung der Defizitvorgaben. „Besonders freut mich, dass unsere intensiven Verhandlungen schlussendlich Früchte getragen haben und wir eine Lösung erzielen konnten bei der Österreich der Gewinner ist. Wir haben unseren Sparwillen unter Beweis gestellt und sind auf dem besten Weg zu ausgeglichen Finanzen“, schloss die Finanzministerin.

Ab 2013 können im Internet unter www.transparenzdatenbank.at alle Informationen über Förderungen und Transferleistungen des Bundes eingesehen werden – ab 2014 jene der Länder. „Für die Bürger ist das ein ganz neues Service, welches endlich Durchblick im Förderdschungel schafft. Bisher war es nicht möglich, sich darin zu Recht zu finden. Ich bin aber der Meinung, dass jeder wissen sollte welche Leistungen die öffentliche Hand anbietet und welche einem selbst zustehen“, kommentierte Finanzministerin Fekter die heutige Vereinbarung zur Transparenzdatenbank.

„Doppelförderungen abschaffen – zielgerichtet fördern“
Durch diese Transparenzdatenbank hat aber vor allem auch die Politik einen sehr guten Überblick, in welchen Bereichen es zu Überschneidungen – zu sogenannten Doppelförderungen – kommt, welche Bereiche gar nicht oder zu wenig gefördert werden. „Förderungen werden in Zukunft nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip vergeben. Aus der Transparenzdatenbank ergibt sich ein sehr guter Überblick, wo bereits Förderungen hinfließen und wo nicht“, zeigte sich Fekter überzeugt.

Verwaltungsvereinfachungen und Leistungsgerechtigkeit
„Wir haben mit diesem Steuerungstool ein klares Signal für mehr Transparenz bei staatlichen Förderungen und Sozialtransfers gesetzt. In Zukunft darf es nicht mehr sein, dass Transferleistungseinkommen höher sind als Arbeitseinkommen. Mit der neuen Vereinbarung bei der Transparenzdatenbank tragen wir entscheidend zu mehr Leistungsgerechtigkeit und -bewusstsein bei und erreichen umfassende Verwaltungsvereinfachungen“, betonte die Finanzministerin abschließend.
     

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