Nach dem Ministerrat  

erstellt am
08. 05. 12

Faymann: Rückenwind von Hollande für Finanztransaktionssteuer
Mittel für Gedenkdienst werden nicht gekürzt - Kanzler Faymann gegen Verzögerung des Transparenzpakets
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann sieht in Frankreichs zukünftigem Präsidenten Francois Hollande Unterstützung für Österreichs Position, neben dem notwendigen Sparen auch Investitionen für das Wirtschaftswachstum zu tätigen und Rückenwind für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS). Das betonte der Kanzler am 08.05. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz habe heute wieder seine Unterstützung für die Einführung einer FTS bekundet. "Wir können nicht nur zusätzlich zu den strengen Sparregeln Willenserklärungen beschließen, ohne die Kernfrage zu beantworten, woher die Mittel für den Kampf gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit kommen", sagte Faymann.

Die Antwort könne nur sein, nationale Maßnahmen - wie das österreichische Budget mit seinen Offensivmitteln, zusätzlichen Einnahmen, Sparzielen und Beschäftigungsmaßnahmen - und darüber hinaus gemeinsame Wachstumsimpulse auf europäischer Ebene zu setzen und zusätzliche Mittel, etwa durch die FTS, einzunehmen. "Wir müssen vorhandene Instrumente nutzen und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten schaffen, um Beschäftigung und Wachstum verstärkt zu unterstützen", sagte Faymann.

Beim Ministerrat wurde weiters der morgige Gipfel zwischen Bund und Ländern vorbereitet. "Es geht dabei um eine Reihe von Maßnahmen für eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern und eine sparsamere und besser koordinierte Politik der Zukunft", betonte der Bundeskanzler. Dazu gehören der Stabilitätspakt und die Transparenzdatenbank, die morgen zur Unterschrift gelangen werden, weiters auch eine bessere Koordination in der Schulverwaltung, allerdings ohne Kompetenzverschiebungen. Auch die Deregulierungsmaßnahmen, von denen etwa die Hälfte - 170 Projekte - bereits erledigt wurden, werden thematisiert.

Weiters hat man sich darauf geeinigt, dass die Mittel für den Gedenkdienst wie angekündigt nicht gekürzt werden. "Es wird keine Kürzung bei einer so wichtigen Einrichtung, in der junge Leute mit der Vergangenheit konfrontiert werden, geben. Es ist notwendig, die Vergangenheit aufzuarbeiten, um die richtigen Schlüsse für die Gegenwart zu ziehen", betonte der Kanzler.

Nach dem Transparenzpaket gefragt sagte Bundeskanzler Faymann, dass der entsprechende Gesetzesentwurf bereits so gut wie fertig sei und er daher am Zeitplan festhalte möchte. Der Bundeskanzler sagte, dass neu aufgeworfene Fragen, etwa nach der Harmonisierung der staatlichen Parteienförderung, natürlich diskutiert werden können, aber nicht zur Verzögerung des bereits vorliegenden Gesetzes verwendet werden sollen. Zwei Punkte seien noch offen: ab wann das Gesetz gilt und ob es als einheitliches Bundesgesetz in Kraft tritt. "Ich bin für ein bundesweit einheitliches Gesetz mit einem Spielraum für die Länder, die die Spendengrenzen auch niedriger ansetzen können", sagte Faymann. Es gehe dabei um "ein Stück mehr Vertrauen in die Politik", die das Transparenzpaket schaffen soll.
 

Spindelegger: Europäischer Weg muss fortgesetzt werden
Fiskalpakt bleibt, Wachstumsimpulse aus bestehenden Mitteln setzen - An Konditionen bei Griechenlandhilfe festhalten – Innenministerin verhandelt Demokratiepaket mit Parlamentsparteien
Wien (övp-pd) - "Die Wahlen in Frankreich und Griechenland stellen Europa vor die Frage, wie es mit der Europäischen Union nun weitergeht. Setzen wir den Kurs, den wir uns mühsam nach vielen Verhandlungsprozessen erarbeitet haben, fort oder ist dies eine Zäsur und wird nun wieder mit alten Mitteln Politik gemacht. Für mich gibt es nur eine Fortsetzung in Richtung Stabilität und Schuldenabbau", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat, und weiter: "Eines muss klar sein: Wir werden den Fiskalpakt sicher nicht neu verhandeln und außer Kraft setzen."

Die Rezepte des französischen Wahlkampfs in Richtung weniger arbeiten, früherer Pensionsantritt und mehr Schulden machen, seien keine zeitgemäßen Konzepte und der völlig falsche Weg. "Wir müssen uns in Europa darauf konzentrieren, wie wir mehr Wachstum schaffen. Jedoch nicht mit frischem Geld, sondern aus bestehenden Mitteln", betont Spindelegger. "Das Ergebnis der griechischen Wahlen lässt uns nicht in Euphorie ausbrechen", so der Vizekanzler, der Neuwahlen kritisch gegenüber steht. Klar sei, man habe im Rahmen des Euro-Rettungsschirms Konditionen gestellt, damit das Land Unterstützung erhalte. "Davon kann man nicht abgehen, nur weil das griechische Parlament neu gewählt wurde", sagt Spindelegger.

Bei seinem Schweiz-Besuch informierte sich der Vizekanzler über die Instrumente der direkten Demokratie im Nachbarland. Obwohl nicht alles eins zu eins auf Österreich übertragbar sei, habe er gute Anstöße erhalten. "Ich habe heute Innenministerin Johanna Mikl-Leitner damit beauftragt, mit den anderen Parlamentsparteien in Dialog zu treten, um Verhandlungen über ein Demokratiepaket zu führen", so Spindelegger, und abschließend: "Wir wollen der Bevölkerung Möglichkeiten bieten, sich stärker einzubringen und ihr Initiativrechte geben. Diesbezüglich können wir durchaus einiges von unserem Nachbarn lernen."

"Balkan ist sicherheitspolitische Kernzone für Österreich"
Der Ministerrat hat am 08.05. auch die Verlängerung der Entsendung der österreichischen Reservetruppen für die Militäroperation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina (bis 16. November 2012) und für KFOR im Kosovo (bis 31. Dezember 2013) beschlossen. Die operativen Reservekräfte für EUFOR Althea und KFOR (ORF) werden an ihren Heimatstandorten bereitgehalten und können bei Verschärfung der Sicherheitslage die vorhandenen Truppen in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo kurzfristig verstärken.

Wie wichtig diese Entsendung ist, zeigt der derzeitige Einsatz des deutsch-österreichischen ORF Battaillons im Kosovo. Zirka 150 österreichische Soldaten und Soldatinnen wurden am 6. Mai zur Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität im Zusammenhang mit den serbischen Wahlen im Nordkosovo verlegt. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger unterstrich in seiner Reaktion die Bedeutung dieser Entsendung. "Die glaubwürdige Militärpräsenz vor Ort hat sicher einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass es im Zuge der serbischen Wahlen im Nordkosovo zu keinen Vorfällen gekommen ist."

Spindelegger, der erst vergangene Woche gemeinsam mit seinem slowenischen Amtskollegen Karl Erjavec einen Arbeitsbesuch in Sarajewo absolvierte, rief erneut die besondere Rolle Österreichs in der Region in Erinnerung. "Der Balkan hat für Österreich eine entscheidende sicherheitspolitische Bedeutung. Das unterstreicht unser beträchtliches militärisches Engagement, einschließlich der Reservekräfte von rund 950 Soldaten und Soldatinnen. Dieses Engagement wird sowohl von der EU als auch von der NATO - auch das wurde vergangene Woche wieder bestätigt - sehr hoch geschätzt", so der Vizekanzler abschließend.
     

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