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| Bundesregierung beschließt die Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte |
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| Stabilisierung Afghanistans ist nunmehr eine entwicklungspolitische Aufgabe Wien (bmeia)- „Die Internationale Gemeinschaft bemüht sich seit über einem Jahrzehnt um die Stabilisierung von Afghanistan. Jetzt ist ein wichtiger Zeitpunkt gekommen um zu handeln“, so Staatssekretär Wolfgang Waldner anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung den Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte zu unterstützen. Wie international vereinbart habe die afghanische Regierung mit Juli 2011 begonnen, die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land selbst zu übernehmen. Die Truppenstärke der internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF), an der sich auch Österreich beteiligt, werde gleichzeitig bis 2014 schrittweise zurückgeführt. „Afghanistan wird auch nach 2014 internationale Unterstützung benötigen. Dies wird zunehmend eine langfristige entwicklungspolitische Aufgabe sein. Entscheidend für das Ergebnis des Friedensengagements ist die Einhaltung der Rechtssicherheit und Good Governance“, erläutert der Staatssekretär. „Uns geht es letztendlich um das Vertrauen und die Legitimität der afghanischen Sicherheitskräfte und der afghanischen Regierung“, so Waldner weiter, „denn davon werden Stabilität und echte Befriedung abhängen.“ Zur Absicherung der bisher erzielten Fortschritte sei Österreich bereit, sich im Bereich des Aufbaus der afghanischen Polizei zu beteiligen. „Der österreichische finanzielle Beitrag wird dem Kapazitäten-Aufbau und dem `Community Policing` dienen. Das bedeutet konkret, dass wir Unterstützung beim Aufbau von Partnerschaften zwischen Polizei und lokalen Gemeinschaften leisten“, erklärt der Staatssekretär. Der Beitrag werde über den Law and Order Trust Fund for Afghanistan (LOTFA) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) abgewickelt, der speziell für diese Aufgaben eingerichtet wurde. „Wir werden Gelder in drei jährlichen Tranchen zu jeweils 6 Millionen Euro von 2014 bis 2016 beisteuern“, hielt Waldner fest. Auch der NATO Gipfel in Chicago wird sich mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan und der darauffolgenden Übergangsperiode für das Land befassen. |
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