Pensionskassensystem  

erstellt am
18. 05. 12

 Fekter: Pensionskassenpaket sichert betriebliche und private Pensionen nachhaltig
Mitsprache der Begünstigten ermöglicht individuelle Veranlagungsstrategie
Wien (övp-pk) - "Die Finanzkrise der letzten Jahre sowie die Schuldenkrise änderten die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen in einer Form, dass auch Anpassungen der Regelungen für Zusatzpensionen notwendig wurden," sagte ÖVP-Finanzministerin im Rahmen der am 16.05. stattgefundenen parlamentarischen Debatte. Besonderer Dank gebühre den Sozialpartnern und dem Pensionsrat, die sich in hohem Maße konstruktiv in die Diskussion eingebracht hätten.

Die heute beschlossenen Änderungen für das Pensionskassensystem würden ein ausgewogenes Paket darstellen, das sowohl den Interessen der Pensionsbezieher als auch den Pensionskassen gerecht werde. Im Fokus stünden insbesondere die Sicherung der künftigen betrieblichen und privaten Pensionen sowie die individuelle Wahlmöglichkeit zwischen unterschiedlichen Veranlagungsstrategien. "Mit dem heute beschlossenen Paket werden die zweite und dritte Pensionssäule nachhaltig gesichert, die Transparenz für die Begünstigten verbessert und individuelle Gestaltungsrechte bei der Veranlagung eingeräumt", so Fekter abschließend.
 

Silhavy: Sicheres staatliches Pensionssystem ist wichtig für ein stabiles soziales Gefüge
Krainer: Pensionskassen-Reform löst eine Reihe von offenen Fragen
Wien (sk) - "Die hohen Verluste, die die Pensionsbezieherinnen und -bezieher in den vergangenen Jahren in den Pensionskassen erlitten haben, zeigen einmal mehr, wie wichtig ein sicheres staatliches Pensionssystem für ein stabiles soziales Gefüge innerhalb einer Bevölkerung ist", sagte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Heidrun Silhavy am 16.05. in der Debatte zur Pensionskassen-Reform im Nationalrat. Die Maßnahmen der vorgelegten Reform seien ein erster Schritt in die richtige Richtung, so Silhavy, denn sie sichern das Pensionskassensystem insgesamt besser ab und sorgen gleichzeitig für mehr Transparenz.

Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer verweist auf die Vorzüge der Pensionskassen-Reform und spricht sich für weitere Gespräche, die die zweite und dritte Säule der Pensionsvorsorge betreffen, aus. "Wir müssen uns die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, Finanzprodukte anzubieten, deren Erträge nicht einmal die Bench-Marks von Staatsanleihen erreichen", so Krainer.
 

Neubauer: Trauertag für Pensionisten im Parlament
Pensionisten werden trotz Gesetzesnovelle durch Pensionskassen weiterhin geschröpft
Wien (fpd) - "Der heutige Tag ist für die Pensionisten bzw. Pensionsanwärter kein Tag zum Feiern, sondern ein Tag der Trauer", stellte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer anlässlich der Debatte zur Beschlussfassung der Pensionskassengesetznovelle fest. Unterstützt wurde er in seiner Argumentation selbst durch die Redner der Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP.

So stellte die ÖVP-Seniorensprecherin Aubauer fest, dass "durch die vorgelegte Novelle, die Verluste der Pensionisten und Pensionsanwärter in Zukunft "geringer gehalten werden könnten"! Auch der SPÖ-Abgeordnete Kaipel hielt in seinen Ausführungen fest, dass die vorliegende Novelle Mängel habe und sicherlich nicht das Ende der Diskussion um das Pensionskassengesetz sein könne.

"Diese Eingeständnisse der Vertreter der Bundesregierung sind ein weiterer Beweis einer unglaublichen Inkompetenz dieser Bundesregierung", sagte Neubauer. Büßen müssen diese Inkompetenz, die in das System einzahlenden Pensionisten, sie werden weiterhin mit Verlusten bis zu 50 % konfrontiert sein.

Wenn Pensionskassen nach eigenen Angaben in den letzten fünf Jahren ein Defizit von minus 0,20 % erreicht haben, damit das eigene Kapital nicht erhalten konnten, das Geld der Pensionisten am Kapitalmarkt verzockt wurde, dann ist es kein Wunder, dass das Vertrauen in das System der Pensionskassen am Boden liegt. Viele betroffene Pensionisten haben in die heute vorliegende Novelle große Erwartungshaltungen gehegt. Das Ergebnis ist jedoch verantwortungslos und grob fahrlässig. Es fehlen darin die Haftungsübernahme durch den Staat bei Verlust in den Pensionskassen, die Möglichkeit, die Kasse zu wechseln, die Möglichkeit eines Wechsels in eine betriebliche Kollektivversicherung, sowie die Einräumung der Möglichkeit, sich das veranlagte Kapital auch auszahlen zu lassen. Jene 50.000 Pensionisten der ersten Generation mit sogenannten Hochzinsverträgen hätten zur Minderung des Gefährdungspotentials in der Novelle Berücksichtigung finden müssen.

"Hätte die Bundesregierung diese freiheitlichen Vorschläge berücksichtigt, dann hätten wir jene Reform, die die betroffenen Menschen dieses Landes so dringend benötigt hätten. Derzeit sind wir davon jedenfalls Lichtjahre entfernt. Offenbar haben sich die Lobbyisten der Pensionskassen gegen die Sorgen der betroffenen Menschen durchgesetzt und mit dieser Novelle des PKG wird der Niedergang des Pensionskassensystems fortgeschrieben", so Neubauer abschließend.
 

Westenthaler: Fekters Sternstunde des Fettnäpfchentretens im Finanzausschuss
Westenthaler an die Jugend: "Bitte hört nicht auf Wirtschaftspartei ÖVP!"
Wien (bzö) - Als "Sternstunde des Fettnäpfchentretens" bezeichnete der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag den Auftritt von Finanzministerin Fekter im Finanzausschuss. Er warf in diesem Zusammenhang der ÖVP vor: "Ihr seid so weit weg von den Menschen, die von wirtschaftlichen Problemen betroffen sind."

Konkret habe Fekter zunächst erklärt, dass Bundesanleihen auf "bundesschatz.at" gezeichnet werden können - sie selbst habe dies gemacht, obwohl das nachweislich nicht möglich ist. Eine Beamtin, die bemüht war, die Fakten klarzulegen, habe von Fekter "einen Maulkorb umgehängt bekommen". Darauf musste ein einstimmiger Beschluss im Ausschuss die Beamtin als Auskunftsperson laden, berichtete Westenthaler.

Viel Schlimmer ist für den BZÖ-Mandatar aber, dass rund 60.000 Pensionisten - hauptsächlich in Oberösterreich, die eine kleine Pension aus Deutschland beziehen, wegen einer Gesetzesänderung in Deutschland rückwirkend bis 2005 eine Steuererklärung nach Neubrandenburg schicken müssen. Auf die Bitte um Hilfe habe nur Fekter auf die Homepage des Finanzministeriums verwiesen. Für Westenthaler zeigt dies die Überheblichkeit Fekters. "Diese Menschen sind 70, 80 Jahre alt und haben keinen PC!", erinnerte Westenthaler. Fekters Tipp: Sie mögen halt ihren Steuerberater fragen. "Wie abgehoben sind Sie?", fragte Westenthaler, der Fekter riet, den Hausverstand zu gebrauchen. Es reiche ja, das zuständige Finanzamt Neu Brandenburg zu bitten, ein Beiblatt mitzuschicken.

Zur Debatte über die Änderungen bei den Pensionskassen merkte Westenthaler an: "Eine Wahlfreiheit ist nicht zu erkennen, die Pensionisten sind im Regen stehen gelassen worden." Dies auch deshalb, weil eine zentrale Forderungen des Seniorenrates, den Ausgleich der Verluste der letzten zehn Jahre, nicht beschlossen wird. Zum Rat aus der ÖVP speziell an junge Menschen, bei der Veranlagung auf Risiko zu setzen, merkte Westenthaler in Richtung Zuschauertribüne lediglich an: "Bitte hört nicht auf Wirtschaftspartei ÖVP!"
 

 Öllinger: Pensionskassen leiden an Multiorganversagen
Grüne fordern gesicherte Pensionsvorsorge nach dem Modell der Bundesschatzscheine
Wien (grüne) - "Der Patient Pensionskassensystem leidet an Multiorganversagen, aber die Regierung begnügt sich mit einer Maniküre. Auf der Strecke bleiben die Menschen, deren veranlagtes Geld immer weniger wird", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Die heute im Nationalrat beschlossenen Änderungen für Pensionskassen lösen kein einziges Problem der Betroffenen."

Statt kosmetischer Korrekturen am völlig desaströsen Pensionskassensystem fordert Öllinger die Regierung auf, endlich mit klaren Transparenzregelungen und einer gesetzlichen Gebührenobergrenze Licht in das undurchschaubare Dickicht der Pensionskassen zu bringen: "Vor allem muss es den Menschen ermöglicht werden, ohne weitere Verluste aus der Mogelpackung Pensionskassen aussteigen zu können." Die Grünen fordern eine gesetzliche Begrenzung der Gesamtkosten für die Versicherten. Auf diese Weise müssen die Verlustmacher selbst für die von ihnen verursachten Verluste einstehen.

"Wir müssen aber generell aus diesen unfairen Zockersystemen aussteigen", fordert Öllinger. "Hier werden Gewinne aus der Pensionsvorsorge bei Banken, Versicherungen und Kassen privatisiert und gleichzeitig Verluste bei den Versicherten und den SteuerzahlerInnen abgeladen. Wir brauchen eine gesicherte Pensionsvorsorge nach dem Modell der Bundesschatzscheine, die den Menschen eine sichere Pensionsvorsorge und der Republik niedrigere Zinsen als am Kapitalmarkt ermöglicht."
 

Pensionskassen begrüßen neue Reform der Zusatzpensionen
Novelle des Pensionskassengesetzes bringt Rechtssicherheit für 800.000 Österreicher mit Zusatzpensionen und öffnet für weitere 3,2 Mio. Arbeitnehmer die Tore in die 2. Pensionssäule
Wien (pwk) - Die Novelle des Pensionskassengesetzes wurde mit der Beschlussfassung im Nationalrat inhaltlich abgeschlossen und fixiert. Die Reform bringt eine Garantievariante für Firmenpensionen, erhöhte Wahlmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und steigert insgesamt die Attraktivität und langfristige Sicherheit von Betriebspensionen.

Das österreichische Pensionskassensystem wurde 1991 geschaffen - zu dieser Zeit bestimmten hohe Renditeerwartungen die Rahmenbedingungen und konnten von den Finanzmärkten auch erfüllt werden. Somit wurden damals im Pensionskassengesetz Rechnungszinssätze vereinbart, die im heutigen wirtschaftlichen Umfeld nur mehr schwer erreicht werden können. Durch die jetzt verabschiedete Novelle des Gesetzes können auch für Mitarbeiter von Unternehmen, die neu in das Pensionskassensystem einsteigen, marktgerechte Zinssätze vereinbart werden, die von der Finanzmarktaufsicht vorgegeben werden. So wird vermieden, dass ein zu hoher Rechnungszins zu Nachteilen für die künftigen Bezieher von Firmenpensionen führen kann.

Die neu geschaffene Sicherheitspension bietet den zukünftigen Beziehern von Pensionskassenpensionen die Möglichkeit, in eine Veranlagungsgemeinschaft mit konservativer Veranlagung zu wechseln und sich dadurch eine Garantiepension zu sichern. Dieses Modell garantiert, dass die mit Pensionsantritt gewährte Pension nicht unter diesen Wert sinken kann.

"Entscheidend ist, dass den Pensionskassen nun die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt wurde, diese Kundenwünsche zu erfüllen", kommentiert Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen, die neue Sicherheitspension, aber auch das ebenfalls in der Novelle enthaltene Lebensphasenmodell. Durch dieses können sich die Kunden für eine den Lebensbedingungen und der Lebensphase angepasste Veranlagungsstrategie entscheiden und auch mehrmals Risikobereitschaft und Ertragserwartung ändern: Zwischen einer dynamischen, auf höheren Ertrag ausgerichteten Veranlagung in jungen Jahren und mehr Sicherheit sobald sich der Pensionsantritt nähert.

Bei einer aktuellen Veranstaltung der Pensionskassen um das Thema Nachhaltigkeit befürwortete auch der Vorstand des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, Dr. Ulrich Schuh, die aktuelle Reform: "Ein nachhaltiges Pensionssystem ist ein wichtiger Faktor für den Wohlstand eines Landes. Durch die Neugestaltung der Betriebspensionen wird die 2. Säule für eine stabile Altersvorsorge noch interessanter und so können die Pensionskassen auch in Zukunft mit den Firmenpensionen einen entscheidenden Beitrag zu diesem Ziel leisten."

Die PKG-Novelle bietet neue Vorteile für alle Gruppen: Die Arbeitnehmer profitieren von den flexibleren Varianten der Veranlagung. Die Unternehmen können nun mit fixen und variablen Beiträgen die Gestaltung der Beitragsleistung den wirtschaftlichen Gegebenheiten und der jeweiligen Situation ihres Unternehmens anpassen.

Für die Pensionisten sieht die Reform nicht nur die Möglichkeit der Sicherheitspension, sondern auch erweiterte Mitbestimmung in den Aufsichtsräten der Pensionskassen vor. Darüber hinaus steigert eine Ausweitung der Informationsrechte die Transparenz des Systems weiter und erhöht so die Vergleichbarkeit unterschiedlicher Anbieter.

Die Pensionskassen freuen sich, dass das bestehende System durch diese Anpassungen attraktiver wird und dies eine weitere Steigerung des Durchdringungsgrads der betrieblichen Altersvorsorge in Österreich begünstigt. "Österreich hat im internationalen Vergleich grossen Nachholbedarf bei Firmenpensionen. Jetzt sollten sich die Tore in die 2. Pensionssäule für weitere 3,2 Millionen Arbeitnehmer öffnen, auch bei mittleren und kleineren Unternehmen", stellt Zakostelsky fest.

Bei Pensionskassenverträgen zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Pensionskassen monatlich Beiträge ein, die später in der Pension verzinst ausbezahlt werden. Derzeit haben rund 800.000 Österreicherinnen und Österreicher Anspruch auf eine Firmenpension. Der langjährige Veranlagungserfolg der Pensionskassen liegt mit Ende 2011 bei jährlich plus 5,52 Prozent. Insgesamt veranlagen die 17 Pensionskassen zur Zeit ein Vermögen von rund 15 Mrd. Euro - sie sind damit der größte private Pensionszahler Österreichs.

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